Regierungspläne
Autobauern droht Klimaschutz-Strafe

Ein interner Bericht des Berliner Instituts für Verkehrsforschung für das Ministerium empfiehlt nach Informationen des SPIEGEL zum Beispiel empfindliche Strafen für Hersteller, deren Fahrzeuge die vorgesehenen Richtwerte nicht erreichen. Laut der Expertise müssen sich die Autobauer insgesamt auf Technologiekosten in Höhe von mindestens 11,7 Milliarden Euro pro Jahr einstellen. Die Zusatzkosten für jedes Fahrzeug könnten zwischen 500 und 1500 Euro liegen.

Die EU-Kommission plant bis zum Jahr 2012 den durchschnittlichen Kohlendioxidausstoß aller Neuwagen von heute 160 auf 130 Gramm pro Kilometer zu senken. Der interne Berliner Bericht sieht vor, dass alle Hersteller in Deutschland künftig im Grundsatz das 130-Gramm-Ziel einhalten müssen. Liegen bestimmte Modelle über der Referenzkurve, müssen die Unternehmen für sie eine Abgabe oder "Pönale" zahlen.

Die Höhe der Strafzahlung sollte zwischen 23 und 32 Euro pro Gramm und Fahrzeug liegen, so die Experten. Für Autos aus ihrer Fahrzeugpalette, die unter der Referenzkurve liegen, würden die Hersteller entsprechende Gutschriften erhalten. Diese sollen mit den Strafzahlungen verrechnet werden können. Die Einnahmen aus dem System sollen in nationale Fonds fließen, mit denen Projekte zur CO2-Minderung finanziert werden.

Um sicherzustellen, dass das Modell tatsächlich zu Emissionsverminderungen führt, empfehlen die Forscher, die Abgabe so zu bemessen, "dass es für die Hersteller in der Regel wenigstens gleich teuer, besser noch preiswerter ist, technische, CO2-mindernde Maßnahmen zu ergreifen, als die Abgabe/Pönale zu zahlen". Für die Verbraucher sollen sich mögliche Mehrausgaben bei der Anschaffung der Autos mittelfristig dadurch ausgleichen, dass die Fahrzeuge künftig weniger Benzin oder Diesel verbrauchen.

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