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Auto

Gesetzentwurf für selbstfahrende Autos

Dobrindts Schnellschuss

Verkehrsminister Dobrindt hält seinen Gesetzentwurf für Roboterautos für das "modernste Straßenverkehrsrecht der Welt." Dabei zeigt die Kritik: Das geplante Gesetz gleicht der Technik für autonomes Fahren - es ist noch unreif.

Audi

Autonom fahrendes Versuchsfahrzeug

Freitag, 10.03.2017   11:16 Uhr

Die Autohersteller von Mercedes über Tesla bis Volvo; die IT-Unternehmen Apple und Google; Start-ups wie Uber und Didi - sie alle investieren Millionenbeträge in die Entwicklung von selbstfahrenden Autos. Doch während die Industrie schon zahlreiche Roboterwagen testet, hinkte die Gesetzgebung bislang dem Fortschritt hinterher: Zu lange war es einfach nicht vorstellbar, dass ein Auto den Menschen von allein chauffiert.

In Deutschland soll nun die Zulassung von Autos ermöglicht werden, bei denen technische Systeme für eine bestimmte Zeit die Steuerung übernehmen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt bringt am heutigen Freitag dazu einen Gesetzentwurf im Bundestag ein. Der CSU-Politiker lobte es vorweg als das "modernste Straßenverkehrsrecht der Welt", Applaus kam außerdem von der Autolobby. Ansonsten gibt es vor allem viel Zweifel - das Gesetz erscheint vielen Experten als Schnellschuss.

Das Gesetz: Der Entwurf bezieht sich auf Technik, die dem Fahrer im Auto viel abnehmen soll. Zum reinen Fahrgast kann er dadurch allerdings noch nicht werden. Denn der Entwurf sieht vor, dass die Verantwortung immer noch beim Menschen liegt, der jederzeit eingreifen können soll. Der Gesetzentwurf wird zeitgleich in Bundestag und Bundesrat eingebracht, weil er als besonders eilbedürftig gilt. Erste technische Systeme, mit deren Hilfe das Auto die Kontrolle übernimmt, wie Einparkhilfen, Stau- und Spurhalteassistenten oder Bremshilfen sind schließlich bereits auf den Markt.

Der Bundesrat: Der Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer hält den Entwurf für nicht weitgehend genug. Vor allem müssten die Voraussetzungen für voll automatisierte Fahrzeuge geregelt werden, also solche, die komplett ohne Fahrer auskommen sollen. Außerdem müsse konkreter werden, wann genau der Fahrer übernehmen soll. Auch Haftungsfragen müssten klarer geregelt werden.

Der Verkehrsausschuss kritisiert zudem, dass der Gesetzentwurf die bestehenden Risiken auf den Fahrer abgewälzt. Er fordert auch, Fragen der Datenverarbeitung noch einmal zu prüfen.

Die Verbraucherschützer: Auch Verbraucherschützer sehen noch zu viel Verantwortung beim Fahrer: Es dürfe nicht vollmundig mit Autopiloten geworben werden, wenn am Ende der Fahrer diesen ständig überwachen müsse. Die betroffenen Fahrfunktionen dürften auch nicht in mehrere hundert Seiten dicken Handbüchern versteckt werden, sondern müssten intuitiv zu bedienen sein.

Das Gesetz müsse dazu Vorgaben wie zum Beispiel ein verpflichtendes Produktinformationsblatt machen. Auch die Weitergabe von Daten sei bislang "zu weitgehend und konturlos" gefasst. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass bei Computerautos elektronische Speicher ähnlich einer Blackbox in Flugzeugen eingeführt werden. Die Speicherung der Fahrdaten über drei Jahre hält der Verbraucherzentrale Bundesverband für zu lang.

Die Datenschützer: Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff warnt vor der Einführung eines elektronischen Fahrtenschreibers für private Autos durch die Hintertür. So lege der Entwurf nicht fest, welche Fahrdaten konkret gespeichert werden dürften. Der Gesetzgeber solle regeln, welche Daten über welchen Zeitraum aufgezeichnet würden, wer auf diese Daten Zugriff erhalte und zu welchen Zwecken sie genutzt werden dürften, fordert die Datenschützerin.

Die Verkehrsclubs: Dem ADAC bringt das Gesetz in der derzeitigen Form zu wenig Rechtssicherheit. "Derzeit müssten im Zweifel noch Gerichte entscheiden - mit möglicherweise ganz unterschiedlichen Auslegungen", sagt ADAC-Geschäftsführer Alexander Möller. Das Haftungsrisiko für die Fahrzeughalter wäre entsprechend groß. Stattdessen will Möller die Autobauer stärker in die Pflicht nehmen.

Die Versicherer: Die Versicherer halten das im Gesetz niedergelegte Haftungssystem mit viel Verantwortung beim Fahrer zwar für richtig. So würden Opfer von Verkehrsunfällen umfassend geschützt. Aus ihrer Sicht müsste aber noch präzisiert werden, wie bereit der Fahrer sein muss, um die Kontrolle zu übernehmen. Auch die technischen Anforderungen hierfür müssten konkretisiert werden.

Die Verkehrsrechtler: Beim deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) war automatisiertes Fahren schon vor zwei Jahren Thema. Die Empfehlungen hätten nichts an Aktualität verloren, sagt VGT-Präsident Kay Nehm. Damals hatten die Experten klare Regelungen für verkehrsfremde Tätigkeiten - wie zum Beispiel Lesen oder E-Mails-Schreiben - gefordert.

Außerdem sollte der Fahrer selbst entscheiden, ob er solche Systeme nutzen möchte und jederzeit durchschauen können, in welchem Zustand sich sein Fahrzeug befinde. Beim Einsatz von Autopiloten sehen die Verkehrsrechtler den Fahrer nicht mehr in der Haftung. Das müsse sicher dokumentiert werden.

cst/dpa

insgesamt 119 Beiträge
mondschatten333 10.03.2017
1. Wer braucht eigentlich selbstfahrende Autos....?
:)...vielleicht eine Frage, die nicht direkt mit dem Gesetz zu tun hat. Trotzdem ist mir persönlich nicht klar, warum jemand ein Auto nicht selber fahren will. Und wie heißt dann der Werbeslogan bei BMW? "Freude am [...]
:)...vielleicht eine Frage, die nicht direkt mit dem Gesetz zu tun hat. Trotzdem ist mir persönlich nicht klar, warum jemand ein Auto nicht selber fahren will. Und wie heißt dann der Werbeslogan bei BMW? "Freude am gefahren werden"? Prinzipiell finde ich es bedenklich und auch nervig, auch diese Sache noch einem Chip zu überlassen. "Moderne" Autos sind ohnehin schon überfrachtet mit diesen Dingen. Es erinnert mich immer wieder an den Knopf, mit dem ich den DVD-Player öffnen kann, aber dann doch aufstehen muss, um die DVD zu wechseln. Ich fahre ein 36 Jahre alten Wagen, ohne all das...und man glaubt es kaum: Fahren kann auch Spaß machen :)
2cv 10.03.2017
2. Gesetzentwurf -> Nachweispflicht bei
Eines der großen Probleme wird sein, im Falle eines - nennen wir es einmal ungeplanten - Verhaltens eines teil- oder vollautonomen Fahrzeugs die Nachweispflicht der Verursachung zu führen. Konstruieren wir einmal den Fall, das [...]
Eines der großen Probleme wird sein, im Falle eines - nennen wir es einmal ungeplanten - Verhaltens eines teil- oder vollautonomen Fahrzeugs die Nachweispflicht der Verursachung zu führen. Konstruieren wir einmal den Fall, das Fahrzeug ist in einen Unfall verwickelt, und nehmen wir auch einmal an, die Entscheidung ist ursächlich auf das autonome Fahrzeug zurückzuführen. Welches der On-Board-Systeme hat die Entscheidung getroffen? War es die Telematik Unit (TCU), oder eine oder mehrere ECU's (weitere "Elektronik-Backboxen" im Fahrzeug), die das teil- oder voll-autonom entschieden haben? Welche dieser Einheiten haben einen Fehlerspeicher? Liefern alle Units ihren "Trace" an einen zentralen Fehlerspeicher? Wie wird vermieden, daß dieser manipuliert wird, vom Hersteller vor "Zugriff" durch z.B. Einsatzkräfte vor Ort etc.? Glauben alle ernsthaft, daß wenn man den Hersteller bittet die Daten herauszurücken, und sich da ein Firmware- oder Logik-Fehler eingeschlichen hat, der Hersteller das zugibt und nicht rückwirkend Daten manipuliert? Haben Sie schon einmal von einem Einbrecher gehört, der zur Polizei rennt und sagt: "schaut mal ich hab ein Video von meinen Einbrüchen gemacht und bitte nehmen Sie mich fest"? Leute Leute, der Vorschlag ist so was von löchrig was die technische Umsetzung der Beweisführung angeht...! Die Formulierung ist so angelegt daß mgl. Nachweispflichten stets zu Lasten des Fahrzeugführers geschehen, und man in der nach Unfall gelagerten Kette der Industrie viel Zeit und Möglichkeiten zur Beweismanipulation geben kann, (F)OTA [(Firmware)Over The Air] Update und anderen technischen Möglichkeiten sei dank. Warum im Personalausweis ein Hologramm enthalten ist, ist wohl klar. Warum eine "Hologramm-ähnliche" Lösung zur manipulationsfreien Aufzeichnung aller (!) Elektronikkomponenten nicht gleich mit verankert wird (Stichwort: Blockchain, nicht zu verwechseln mit Bitcoins!), ist mir ein Rätsel. Industrie-Lobbying sei Dank!
andros0813 10.03.2017
3.
Dobrint, das Unwort der Jahre 2013 - 2017...einfach nur mies.
Dobrint, das Unwort der Jahre 2013 - 2017...einfach nur mies.
famd 10.03.2017
4. Autonome Fahrsysteme?
Na klar, anstelle nach vorn zu schauen und ans Lenkrad zu fassen, wird dann Werbung eines Bestatters eingeblendet? Ich halte nichts von autonomen Fahrsystemen auf Basis von GPS, Sensorik, Internet und was sonst noch verbaut wird. [...]
Na klar, anstelle nach vorn zu schauen und ans Lenkrad zu fassen, wird dann Werbung eines Bestatters eingeblendet? Ich halte nichts von autonomen Fahrsystemen auf Basis von GPS, Sensorik, Internet und was sonst noch verbaut wird. Wir haben doch aktuell die Probleme mit Datensicherheit und Manipulation auf dem Tisch. Ich will nicht behaupten, "Internet der Dinge" sind generell auch durch staatliche Hacker gefährdet, aber die Menschen beweisen das Böse täglich - oft mit den trivialsten Alltagserfahrungen. Kriminelle oder terroristische Einflüsse auf eine Technologie, die noch mehr Unsicherheit verbreitet? Die autonome Fahrzeugtechnik kann erleichtern - aber ein Ersatz der physischen Kontrolle halte ich für extrem dumm - auch wenn die "Markteroberer" das Gegenteil suggerieren - es geht um riesige Gewinne und Marktanteile, die wollen Geld mit speziellen Diensten machen. Diese Protagonisten würden es Lappalie abtun, würde die Unfallstatistik infolge technischer Fehler ansteigen. Es muss doch nun mal erkannt worden sein, es gibt kein von menschengemachtes absolut sicheres System - wer sich über diese Tatsache hinweg setzt nur um Kohle zu machen, handelt fahrlässig. Weder Mensch noch Technik sind fehlerfrei - also was solle das? Ich bin kein Technikfeind - aber ich werde mich dieser Technologie verweigern - aus guten Grund! Wenn es schon so einfach ist, die Code für elektronische Schlüssel von Marken-PKWs zu knacken... wenn sogar von kommerziellen Diensten Manipulationen zum Verbraucherverhalten getätigt werden...
Kôlner 10.03.2017
5.
War ja klar, dass der Lakai der Automobilindustrie sämtliche Risiken dem Fahrer aufhalst. Im Zweifelsfall wird man niemals beweisen können, dass die autonome Einheit den Unfall verursacht hat, obwohl man korrekt gehandelt hat. [...]
War ja klar, dass der Lakai der Automobilindustrie sämtliche Risiken dem Fahrer aufhalst. Im Zweifelsfall wird man niemals beweisen können, dass die autonome Einheit den Unfall verursacht hat, obwohl man korrekt gehandelt hat. "Wunderbar" auch die tolle Datensammlung, die noch einmal zusätzliche großartige Möglichkeiten für die Totalüberwachung und für Versicherungen bietet.

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