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Fahrverbote

Der Diesel und sein Richter

Im Dieselskandal spielt er plötzlich eine zentrale Rolle: Verwaltungsrichter Wolfgang Kern will eigentlich nur die Luft in Stuttgart rein sprechen - und könnte damit Industrie und Politik noch tiefer in die Krise stürzen.

DPA
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Donnerstag, 27.07.2017   12:17 Uhr

Irgendwann gegen Ende des sechsstündigen Gerichtstermins verlor der Rechtsanwalt des Landes Baden-Württemberg kurz die Contenance: "Die Klägerin hat Sie schon angesteckt", sagte Wolfram Sander zum Vorsitzenden Richter, genervt über dessen hartnäckiges Nachfragen. "Sie vereinfachen sehr stark."

Das war am vergangenen Mittwoch, die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart verhandelte unter dem Aktenzeichen 13 K 5412/15 über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Stuttgart. An diesem Freitagmorgen steht in der Sache die Entscheidung des Gerichts an.

Was abstrakt und trocken klingt, ist tatsächlich ein zentraler Schauplatz des Dramas um die Dieselfahrzeuge in Deutschland. Die Frage lautet: Dürfen Dieselautos mit unzureichender Abgasreinigung weiterhin in das Stuttgarter Stadtgebiet einfahren? Oder sperren Richter solche und andere Fahrzeuge bald aus, in Stuttgart und anderswo?

Folgt es seiner Linie aus der Verhandlung, dann wird das Gericht dem Land strenge Vorgaben für saubere Luft in Stuttgart auferlegen. Bringen Politik und Industrie nicht schnell wirksame Alternativen zustande, dann muss ein Teil der Pkw-Flotte womöglich bald einen Bogen um die Landeshauptstadt machen.

Der Richter nimmt den Bus

In Stuttgart setzt die DUH-Klage auf eine lange Vorgeschichte auf, die über die aktuelle Initiative der Umweltorganisation hinausreicht: Die Abgase sind seit mehr als zehn Jahren Gegenstand von Streitigkeiten. Das Durchfahrtverbot für Lkw ging einst von Stuttgart aus, ebenso Tempolimits zur Luftreinhaltung. Für die dadurch angesammelte Expertise steht der Verwaltungsrichter Kern, 60 Jahre alt, ein nüchterner Mann mit weißen Haaren und Metallbrille. Ins Gericht kommt er wie seine Kollegen mit Bus und Bahn.

Kern sitzt der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts vor, diese befasst sich schon seit Jahren mit Klagen wegen zu schlechter Luft in Stuttgart. Allein vier Mal klagten Anrainer des Neckartors wegen Grenzwertüberschreitungen, drei dieser Verfahren endeten mit einem Vergleich. Vor einem Jahr erlegte er dem Land auf, dass ab Januar 2018 am Neckartor an Tagen mit Feinstaub 20 Prozent weniger Fahrzeuge fahren müssen, den Anwohnern zuliebe.

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Verkehrsstau am Stuttgarter Neckartor

Das zeigt die Linie von Kern und seinen Kollegen: Die Politik zu verpflichten, überhaupt etwas zu tun, dann wieder nach Maßnahmen zu fragen und im Zweifelsfall Sanktionen zu verhängen. Das Credo: Absichtserklärungen reichen nicht aus.

Schon 2009 drohte das Verwaltungsgericht dem Land ein Zwangsgeld von 5000 Euro an - ein eher symbolischer Betrag zwar, aber zu einem Zeitpunkt, als das Thema Luftreinhaltung noch keine große Öffentlichkeit hatte. 2005 verdonnerte das Verwaltungsgericht die Behörden dazu, überhaupt einen Aktionsplan aufzustellen.

Die Verfahren sind langwierig und kleinteilig, es geht zum Beispiel um Ausweichrouten oder Straßenbahnfahrpläne. Die Fortschritte sind minimal, doch gemessen am Rest der Republik hat die Justiz in Stuttgart schon einiges erreicht. Die Verfahren liefen meist unter dem Radar der Aufmerksamkeit, ganz anders als die Klagen der DUH: Die geht großflächig und standardisiert vor, flankiert von einer offensiven Pressearbeit.

"Wirksamkeit dieser Nachrüstungen ist nicht vergleichbar mit Fahrverboten"

In der Verhandlung der aktuellen DUH-Klage redete Kern Klartext. "Sie können niemanden schutzlos stellen", sagte er zu den Vertretern des Verkehrsministeriums. "Sie haben einen klaren gesetzlichen Handlungsauftrag."

Die Aussicht auf eine blaue Plakette? Die könne man "getrost vergessen", es sei nicht absehbar, dass die Plakette komme. Nachrüstungen im Bestand? "Die Wirksamkeit dieser Nachrüstungen ist natürlich nicht vergleichbar mit den Fahrverboten."

Richter Kern ließ die Vertreter der Landesregierung wie Schulbuben aussehen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. "Hier geht es darum, ob sie etwas tun, was zu einer Verringerung der Werte beiträgt", sagte er. Hier habe die Regierung nichts geliefert. Die Politik arbeite mit einem "Maximum an Optimismus". Seine Empörung über das Gebaren der Autobranche versteckte der Verwaltungsrichter nicht.

Pro Gesundheit, contra freie Fahrt

"Ich habe an seinen Äußerungen bemerkt, dass er zunehmend von der Passivität des Regierungspräsidiums und der Landesregierung enttäuscht zu sein scheint", sagt Rechtsanwalt Roland Kugler, Vertreter der Kläger im Neckartor-Verfahren, über den Verwaltungsrichter Kern. "Immer wieder fragte er nach konkreten Maßnahmen und erhielt nur ausweichende Antworten." Der Richter sei "zurückhaltend, besonnen und in der Sache sehr gut informiert".

Nach diesem Vorbild dürften es Politik und Industrie auch bald in anderen Städten mit hartnäckigen Verwaltungsrichtern zu tun bekommen. Der Trend in der Rechtsprechung ist klar: Die Richter hängen die Gesundheit der Stadtbürger inzwischen hoch, demgegenüber muss das vorgebliche Recht des freien Bürgers auf freie Fahrt zurückstehen.

"Verkehrsreduzierung durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen"

Das Land Baden-Württemberg wird wohl in Berufung gehen, dadurch lassen sich Fahrverbote für Diesel oder für Fahrzeuge insgesamt eine Zeit lang hinauszögern. Doch beim bereits rechtsgültigen Neckartor-Vergleich, einem von der DUH unabhängigen Verfahren, steht Rechtsanwalt Kugler schon für den 1. Januar 2018 in den Startlöchern.

Er erwarte, die "Verkehrsreduzierung durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchsetzen zu müssen" so Kugler. "Ich hätte nicht erwartet, dass man eine grüne Landesregierung durch Zwangsvollstreckung zur Luftreinhaltung zwingen muss."

Wenige Tage vor dem Dieselgipfel von Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Autoindustrie am 2. August appellierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an die Beteiligten, endlich zu liefern. Nachrüstungen müssten "relevant und wirksam" sein. Kretschmann zitierte sogar Lenin: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

insgesamt 118 Beiträge
PaulchenGB 27.07.2017
1. Die GRÜNEN machen sich mehr als überflüssig
wenn jetzt die Verwaltungsrichter grüne Politik machen müssen. Die GRÜNEN haben ein Glaubwürdigkeitsproblem und versäumen es, zum Wohle der Menschen, trotz Steilvorlage Abgasbetrug, sich als "Umweltpartei" ins [...]
wenn jetzt die Verwaltungsrichter grüne Politik machen müssen. Die GRÜNEN haben ein Glaubwürdigkeitsproblem und versäumen es, zum Wohle der Menschen, trotz Steilvorlage Abgasbetrug, sich als "Umweltpartei" ins Licht zu rücken.
Dr.W.Drews 27.07.2017
2. Wir brauchen einen brutalen Warnschuß!
Ohne ein spektakuläres Fahrverbot geht es nicht mehr. Wir verlieren uns im Klein-Klein des Autolobbyismus. Die Regierungen von Bund und Ländern sind viel zu verstrickt in eigene Versäumnisse und Augenzudrücken gegenüber der [...]
Ohne ein spektakuläres Fahrverbot geht es nicht mehr. Wir verlieren uns im Klein-Klein des Autolobbyismus. Die Regierungen von Bund und Ländern sind viel zu verstrickt in eigene Versäumnisse und Augenzudrücken gegenüber der extrem mächtigen Industrie.
alpinium 27.07.2017
3. Wenn es zu Fahrverboten kommt
ist das faktisch eine Enteignung von tausenden PKW-Besitzern, die einst darauf vertraut haben ein sauberes Auto gekauft zu haben. Und dies mit großer propagandistischer Unterstützung durch Politik und Automobilwirtschaft. Ich [...]
ist das faktisch eine Enteignung von tausenden PKW-Besitzern, die einst darauf vertraut haben ein sauberes Auto gekauft zu haben. Und dies mit großer propagandistischer Unterstützung durch Politik und Automobilwirtschaft. Ich hoffe das Gericht klärt mit seinem Urteil auch gleich die Schadensersatzansprüche der Diesel-Besitzer und diese sollten positiv ausfallen, denn schließlich sind hier Hersteller und Politik diejenigen, welche die Käufer durch bewußte Falschinformation hinter die Fichte geführt haben.
Leser161 27.07.2017
4. Aussitzwettkampf und einer macht nicht mit
Eigentlich wollen alle das Problem aussitzen, die Autohersteller die plötzlich mit einem einfachen Update alles bereinigt haben wollen. Die Politik die keine echten Lösungen finden kann oder will und ebenfalls auf [...]
Eigentlich wollen alle das Problem aussitzen, die Autohersteller die plötzlich mit einem einfachen Update alles bereinigt haben wollen. Die Politik die keine echten Lösungen finden kann oder will und ebenfalls auf Wischiwaschilösungen setzt (Dialog, kann ales und nichts heissen) Bloss Richter Kern macht nicht mit. Er erfüllt seine Aufgabe. Er hat die "Lösungen" angeschaut und denkt nicht das sie nicht lösen. Also macht er das was seine Position ihm erlaubt. Das könnte direkt in den Knall führen. Aber das ist dann nicht die Schuld des Richters Kern. Denn wenn alle ihre Aufgaben so korrekt wahrnehmen würden wie Richter Kern, dann hätten wir das Problem gar nicht.
streckengeher 27.07.2017
5. Chepau!
Meine Wertschätzung für die deutsche Judikative hält sich für gewöhnlich in Grenzen, aber hier muss ich sagen: Hut ab! Leben und Gesundheit müssen über allem stehen. Wenn das unsere Politiker nicht beachten, ist es gut, [...]
Meine Wertschätzung für die deutsche Judikative hält sich für gewöhnlich in Grenzen, aber hier muss ich sagen: Hut ab! Leben und Gesundheit müssen über allem stehen. Wenn das unsere Politiker nicht beachten, ist es gut, wenn Richter Ihnen Beine machen.
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