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Abgasskandal

Umweltministerium lehnt Kaufanreize für moderne Diesel ab

Horst Seehofer fordert im SPIEGEL Kaufanreize für moderne Dieselfahrzeuge - das Umweltministerium hat sich jetzt gegen diese Vorschläge ausgesprochen.

DPA

Schriftzug "Diesel" auf Tankklappe

Samstag, 29.07.2017   15:12 Uhr

Reichen Nachrüstlösungen aus, um die Umweltbelastungen durch Dieselautos zu begrenzen? Kurz vor dem Diesel-Gipfel hat das Bundesumweltministerium Forderungen nach Kaufanreizen für moderne, sauberere Diesel abgelehnt. "Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört", sagte eine Sprecherin zu den Forderungen. Diese hatten der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ins Gespräch gebracht.

Horst Seehofer hatte dem SPIEGEL gesagt: "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden." Zudem sprach er sich für einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Bussen, Taxen oder Müllautos aus.

Auch Stephan Weil hatte Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos vorgeschlagen. Denkbar seien steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten werde. Die Industrie müsse nachrüsten, während die Politik die Aufgabe habe, Fahrverbote zu verhindern. Weil ist auch Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen, wo Niedersachsen wichtigster Aktionär ist.

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart wahrscheinlich

Am Mittwoch wollen sich unter Leitung von Verkehrs- und Umweltministerium die Autoindustrie, Länder und Kommunen treffen, um Wege zur Vermeidung von Fahrverboten in den Städten zu finden. Geplant sind Nachrüstungen per Software-Updates für Euro-5 und Euro-6-Diesel, mit denen die Stickoxid(NOx)-Belastung gesenkt werden kann. Unklar ist aber, wie sauber die Euro-6-Diesel tatsächlich sind: Für sie gilt ein maximaler Ausstoß von 80 Milligramm Stickoxide pro Kilometer. Das Problem: Diese Werte werden bei der Zulassung der Autos im Labor ermittelt, auf der Straße stoßen die Fahrzeuge oft das Vielfache aus.

Während die Hersteller mit Nachrüstlösungen die Umweltbelastungen in den Griff kriegen wollen, war die Justiz zuletzt zu dem Schluss gekommen, dass härtere Maßnahmen nötig sind: Laut einem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom Freitag sind regionale Fahrverbote für Diesel nicht nur grundsätzlich möglich. In Stuttgart sind sie sogar wahrscheinlich für den Fall, dass das Urteil rechtsgültig wird - und dann bereits ab dem 1. Januar 2018.

Die Autobranche hofft indes, dass die Entscheidung des Stuttgarter Gerichts wieder gekippt wird. "Wenn der Dieselgipfel in der kommenden Woche in Berlin ein überzeugendes Konzept erarbeitet, sehe ich durchaus Chancen, dass das Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz zu einem anderen Ergebnis kommen könnte als Stuttgart", sagte der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Gruppe. Statte man Autos der Schadstoffklassen 5 und zum Teil auch 6 mit neuer Software aus, würden Schadstoffe mindestens so stark verringert wie mit Fahrverboten.

eth/Reuters

insgesamt 260 Beiträge
Hans_Kammerer 29.07.2017
1. Ich fänds gut..
Wir sollten eine Prämie für Euro 6 Diesel, welche alle Grenzwerte im Realbetrieb erreichen, auflegen. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass ein solcher Euro 6 Diesel z.B. der neuesten Motorengeneration Daimlers eine bessere [...]
Wir sollten eine Prämie für Euro 6 Diesel, welche alle Grenzwerte im Realbetrieb erreichen, auflegen. Schließlich ist es kein Geheimnis, dass ein solcher Euro 6 Diesel z.B. der neuesten Motorengeneration Daimlers eine bessere Umweltbilanz hat als ein reines Elektrofahrzeug bei unserem Strommix. Schließlich müssen ja allein für die Batterieproduktion enorme Mengen an Umweltgiften und Emissionen freigesetzt werden. Kommt nun noch der Umstand hinzu, dass 60 oder 70 Prozent des bei uns verbrauchten Stroms aus Kohle, Gas und Atomkraftwerken kommt, kann von einer Umweltfreundlichkeit bei Elektrofahrzeugen nicht mehr ohne weiteres gesprochen werden. Dagegen ist, man glaube es angesichts der Spiegel Kampagne kaum, ein moderner Euro 6 Diesel das kleinere Übel.
theo# 29.07.2017
2. Softwareupdate
Die Autokonzerne sollten Motoren entwickeln, welche die Grenzwerte unterbieten. Falls das nicht möglich ist, dann dies kommunizieren. Dann sollten keine neuen Diesel mehr zugelassen werden. Und der DK stufenweise teurer werden.
Die Autokonzerne sollten Motoren entwickeln, welche die Grenzwerte unterbieten. Falls das nicht möglich ist, dann dies kommunizieren. Dann sollten keine neuen Diesel mehr zugelassen werden. Und der DK stufenweise teurer werden.
KleinerKreuzer 29.07.2017
3. Bleibt nur ziviler Ungehorsam
Da bleibt dann wohl nur noch der zivile Ungehorsam gegen diesen Schwachsinn. Aber zunächst ist das Thema ganz gut. Es wird einigen evtl. noch vor der Wahl im September die Augen öffnen, wie sie inzwischen regiert werden.
Da bleibt dann wohl nur noch der zivile Ungehorsam gegen diesen Schwachsinn. Aber zunächst ist das Thema ganz gut. Es wird einigen evtl. noch vor der Wahl im September die Augen öffnen, wie sie inzwischen regiert werden.
haumti 29.07.2017
4. Wissmann - Unsinn
Wissmann behauptet ein Softwareupdate für €uro 5+6 Autos könnte so wirksam sein wie ein Fahrverbot. Das ist Nachweislich Blanker Unsinn. Beim Stuttgarter Urteil wurde Argumentiert das eine Software Update für alle [...]
Wissmann behauptet ein Softwareupdate für €uro 5+6 Autos könnte so wirksam sein wie ein Fahrverbot. Das ist Nachweislich Blanker Unsinn. Beim Stuttgarter Urteil wurde Argumentiert das eine Software Update für alle Dieselfahrzeuge die Emmisionen nur um 9% senken würde. Um Fahrverbote zu verhindern wird also wissentlich gelogen. Ich glaube den Herren der Automobielindustrie ohnehin kein Wort mehr, Den Politikern aus den Bundesländern der Autostandorte auch nicht mehr. Das liegt ohnehin nicht mehr in den Händen der Politik sondern der Gerichte. Die haben 12 Jahre geschlafen und jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist glauben die man könnte mit ein paar billigen Updates und einem Gipfel mit Mutti Merkel ohne die Umweltverbände und Verbraucherschützer das ganze Debakel noch verhindern ?
mm12345 29.07.2017
5. Herr Seehofer
hat ja einen gewissen Unterhaltungswert, dieser Unsinn ist allerdings dermassen bekloppt, mir fehlen die Worte. Da das Diesel-Drama maßgeblich von der Politik beeinflusst wurde, könnte man über eine Finanzhilfe bei der zu [...]
hat ja einen gewissen Unterhaltungswert, dieser Unsinn ist allerdings dermassen bekloppt, mir fehlen die Worte. Da das Diesel-Drama maßgeblich von der Politik beeinflusst wurde, könnte man über eine Finanzhilfe bei der zu erwartenden Umrüstung reden. Eine Subvention der Autos, über deren Einfahrtverbote gerade diskutiert wird ist sowas sinnbefreit.... Wer wählt nur so einen ?

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