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CO2-Vorgaben der EU

"Tiefpunkt der europäischen Klimapolitik"

Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß von Autos senken - doch die laschen Vorgaben empören Umweltschützer. Streit gibt es auch in der SPD: Die Minister Gabriel und Hendricks geraten aneinander.

imago/ photothek

Verkehr auf einer Stadtautobahn in Berlin

Von , Brüssel
Mittwoch, 08.11.2017   17:40 Uhr

Es ist wie so oft, wenn es um Kompromisse in Sachen Klimaschutz geht: Am Ende kommen überschaubare Maßnahmen heraus, die absehbar zu wenig im Kampf gegen die globale Erwärmung sind - und die trotzdem noch auf scharfen Protest von Industrievertretern stoßen.

So ist es nun auch beim Vorschlag der EU-Kommission zur Senkung des Kohlendioxidausstoßes im Straßenverkehr. Bis zum Jahr 2025 soll jeder Hersteller demnach die CO2-Emissionen seiner Flotte um 15 Prozent senken, bis 2030 dann um 30 Prozent - jeweils im Vergleich zum Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer im Jahr 2021.

Doch dieser Wert ist nicht allzu ernst gemeint. Er basiert auf jenen Labormessungen, die bisher zur Abgasmessung verwendet wurden und erwiesenermaßenwenig mit der Realität zu tun haben. Zwar soll demnächst der realistischere sogenannte WLTP-Test eingeführt werden - doch der 95-Gramm-Wert soll dann an ihn angepasst werden. Unabhängige Experten gehen davon aus, dass es am Ende eher 119 statt 95 Gramm sein werden.

Und selbst darauf soll es noch einen Abschlag geben: Hersteller, die den Verkauf von Elektro- oder Hybridautos schnell steigern, sollen bis zu fünf Prozent Rabatt auf das ohnehin schon aufgeweichte 95-Gramm-Limit bekommen - und zwar dann, wenn im Jahr 2025 mehr als 15 Prozent und 2030 mehr als 30 Prozent ihrer verkauften Flotte emissionsarm sind, also weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Wer diese Anteile verfehlt, soll nicht bestraft werden. Empfindliche Bußgelder werden lediglich fällig, wenn die neuen Grenzen beim Gesamtausstoß der Flotte überschritten werden.

Massive Kritik von Klimaschützern und Umweltbundesamt

Die Autoindustrie und die deutsche Regierung hatten zuvor in Brüssel massiv für eine Abschwächung der Pläne lobbyiert. Entsprechend scharf kritisieren nun Klimaschützer und Umweltpolitiker den Vorschlag der Kommission. Er "markiert einen Tiefpunkt in der Auseinandersetzung um europäische Klimapolitik", erklärte Rebecca Harms, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament. Sie forderte erneut eine "ehrgeizige und verbindliche Quote für Elektrofahrzeuge".

Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) warf der Kommission vor, "vor den Autoherstellern eingeknickt" zu sein. Der Vorschlag gefährde die europäischen Klimaziele für 2030 und 2050. Um sie zu erreichen, sei eine CO2-Reduktion bei Neuwagen von "mindestens 60 Prozent" nötig - also das Doppelte von dem, was die Kommission vorschlägt.

An die Spitze der Kritiker aber setzte sich das deutsche Umweltbundesamt. Die Vorschläge der Kommission seien "viel zu niedrig", hieß es in einer Stellungnahme. Nötig sei eine Minderung der CO2-Flottengrenzwerte von "fast 70 Prozent" im Jahr 2030 gegenüber 2021, damit der Verkehr in Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz erfüllen könne. Sollte der Vorschlag der EU-Kommission Wirklichkeit werden, müsse Deutschland deshalb eine nationale Elektroautoquote einführen. Im Jahr 2030 müssten rund 70 Prozent der Neuzulassungen Elektroautos sein. "Sonst schafft der Verkehrssektor seine Klimaschutzziele auf keinen Fall."

Hendricks gerät heftig mit Gabriel aneinander

Dass ausgerechnet das UBA mit Maximalforderungen auffällt, überrascht nicht. Das Amt untersteht Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die am Dienstag heftig mit ihrem Parteifreund Sigmar Gabriel aneinandergeraten war. Der Außenminister hatte sich bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker per Brief für die Interessen der Autoindustrie eingesetzt. Das Schreiben sei "in der Sache falsch und zudem in der Bundesregierung nicht abgestimmt", sagte Hendricks der Nachrichtenagentur Reuters. Und überhaupt verstehe sie nicht, in welcher Eigenschaft sich Gabriel eingeschaltet habe. Als Außenminister wohl kaum. "Und auch nicht als SPD-Politiker, denn in der SPD haben wir uns klar zu einem beherzten Einstieg in die Elektromobilität samt E-Quote bekannt", so Hendricks.

Die Autoindustrie aber fühlt sich trotz der offenbar erfolgreichen Intervention Gabriels überfordert. Die 15-Prozent-Reduzierung des CO2-Ausstoßes schon bis 2025 lasse nicht genug Zeit für technische Änderungen, erklärte der Herstellerverband ACEA. Und das 30-Prozent-Ziel für 2030 sei sogar "über die Maßen fordernd"; es stelle die Automobilindustrie vor "extreme Herausforderungen". Besser wäre ein Minus von 20 Prozent - also 50 Prozentpunkte weniger als das, was die Experten des UBA fordern.

"Saubere Fahrzeuge mit sauberer Energie"

Kritiker der E-Auto-Wende wenden zudem ein, dass die Elektromobile ohnehin so klimafreundlich gar nicht seien. Denn schon ihre Herstellung - insbesondere die der Batterien - setze enorme CO2-Mengen frei. Und beim aktuellen Energiemix würde der Strom für Elektroautos zu großen Teilen aus der klimafeindlichen Kohle kommen.

Die EU-Kommission sieht das anders. Im Jahr 2030 würden voraussichtlich rund 70 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, erklärten Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic und Klimakommissar Miguel Arias Cañete bei der Vorstellung des CO2-Vorschlags. Diese Berechnung wiederum basiert nach Angaben der Kommission auf Hochrechnungen, die ihrerseits auf bestehenden Gesetzen fußen. Die EU werde der weltweit einzige große Wirtschaftsraum sein, in dem "saubere Fahrzeuge mit sauberer Energie angetrieben werden", sagte Sefcovic.

insgesamt 53 Beiträge
asimo 08.11.2017
1.
Gabriel, der sich seit er AM ist eigentlich ganz gut machte, sollte diese EU-Entscheidung eigentlich begrüßen und nicht sofort in den Niedersachen-MP-ich-hab-VW-im-Blut-Modus zurückfallen. Eine deutliche Reduktion des [...]
Gabriel, der sich seit er AM ist eigentlich ganz gut machte, sollte diese EU-Entscheidung eigentlich begrüßen und nicht sofort in den Niedersachen-MP-ich-hab-VW-im-Blut-Modus zurückfallen. Eine deutliche Reduktion des CO2-Ausstoßes bei Fahrzeugen bringt etwas. Wer das ablehnt, aber eine auf umweltbewust macht, zeigt nur seine Verlogenheit. Müssen die deutschen Autoschmieden eben kleinere und sparasamere Autos für den EU-Markt bauen. Das werden sie jawohl noch hinbekommen, oder sind das solche Graupen..?
dhvenus 08.11.2017
2. Das Papier Bündel
Was am Ende dabei rauskommt, kann auf die Toiletten in der EU Parlament verteilt werden, womit die von mir hochgeschätzten Akteuren ihren Allerwertesten abwischen können. Denn das hat den gleiche Wert, wie das schöne weiche [...]
Was am Ende dabei rauskommt, kann auf die Toiletten in der EU Parlament verteilt werden, womit die von mir hochgeschätzten Akteuren ihren Allerwertesten abwischen können. Denn das hat den gleiche Wert, wie das schöne weiche Klopapier. Sorry, nicht mal so viel Wert, Druckpapier ist ja voll hart...
hausfeen 08.11.2017
3. Oh Gabriel.
Wer noch alte Voltaikverträge hat, der stromt, heizt und tankt heute völlig kostenlos. Teil der Agenda war das Einknicken vor der Ölindustrie. Deswegen gibt es diese Verträge nicht mehr. Dabei würden gerne noch mehr Menschen [...]
Wer noch alte Voltaikverträge hat, der stromt, heizt und tankt heute völlig kostenlos. Teil der Agenda war das Einknicken vor der Ölindustrie. Deswegen gibt es diese Verträge nicht mehr. Dabei würden gerne noch mehr Menschen so preiswert energetisch hausen. Mit Smarttechnologie ließen sich sogar die Häuser als Stromlieferanten und Speicherzellen einsezten. Das passt weden den Russen noch den Saudis. Und Gabriel singt deren Lied.
seyffensteyn 08.11.2017
4. Der VCD hat wohl etwas falsch verstanden;
Wenn heute die Sachverständigen andeuten,daß es zu einer "Überhitzung"der deutschen Wirtschaft kommen könnte,denkt der VCD sicherlich daran Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie durch überhöhte CO2 Werte [...]
Wenn heute die Sachverständigen andeuten,daß es zu einer "Überhitzung"der deutschen Wirtschaft kommen könnte,denkt der VCD sicherlich daran Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie durch überhöhte CO2 Werte abzubauen,denn die Industrie wird sich auf das Ziel erst einstellen müssen.Und,ganz wichtig:Die Menschen müssen in der Lage sein,diese Fahrzeuge auch zu kaufen. Frau Hendricks hat sicherlich gedanklich noch mit ihrer "Hochzeit"zu tun,daß hat Gabriel erkannt und gehandelt!
romeo_mike 08.11.2017
5. Was soll's?
Zum Glück wird künftig der Umfang und Fortschritt der E-Mobilität nicht nur noch unwesentlich von Europa und erst recht nicht mehr von Deutschland abhängig sein. Sondern von Ländern wie China Indien und fortschrittlichen [...]
Zum Glück wird künftig der Umfang und Fortschritt der E-Mobilität nicht nur noch unwesentlich von Europa und erst recht nicht mehr von Deutschland abhängig sein. Sondern von Ländern wie China Indien und fortschrittlichen Staaten der USA vorgegeben. Wer dort mitmacht kann auf Stückzahlen hoffen, die Gewinne versprechen. Und wer zu spät kommt ...... siehe Gorbatschow.

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