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03.03.2011
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Urteil

Abgabe des Führerscheins tilgt keine Punkte

Autofahrer mit hohem Punktestand können durch einen Verzicht auf ihre Fahrerlaubnis Sanktionen der Behörden nicht umgehen. Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, werden nach der freiwilligen Abgabe des Führerscheins die Punkte nicht gelöscht.

Leipzig - Ein Autofahrer im Berchtesgadener Land war wegen zahlreicher Verkehrsverstöße aufgefallen. Das Landratsamt lud ihn schließlich zur Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU); lege er das Gutachten nicht vor, werde der Führerschein eingezogen. Um die Kosten für die MPU zu sparen, gab er seinen Führerschein gleich ganz ab und belegte einen "Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung" - zumal ohnehin wegen eines weiteren schweren Verstoßes ein vorübergehendes Fahrverbot anstand.

Zumindest formal war der Kurs erfolgreich, und die Behörden stellten einen neuen Führerschein aus. Doch der Mann erhöhte durch neue Verkehrsverstöße seinen Punktestand weiter und hatte bereits einen Monat später insgesamt 16 Zähler in Flensburg. Das Landratsamt ordnete nun ein "Aufbauseminar" an, die Schwelle der erforderlichen 14 Punkte sei klar überschritten. Mit seiner Klage machte der Autofahrer geltend, nach seiner freiwilligen Rückgabe des Führerscheins hätten seine bis dahin gesammelten Punkte gelöscht werden müssen.

Doch das sehe das Gesetz nur vor, wenn die Fahrerlaubnis durch die Behörden entzogen wird, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Dies sei auf den freiwilligen Verzicht nicht übertragbar. Der Gesetzgeber habe hier auf die Löschung bewusst verzichtet, um Missbrauch zu vermeiden.


Aktenzeichen: 3 C 1.10

rom/AFP

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