29.04.2011
Verkehrssünderdatei
Ramsauer plant Punkte-Reform
Berlin - Manche Autofahrer blicken mit Furcht auf ihren Punktestand der Verkehrssünderdatei in Flensburg. Zumindest die, die sich nicht immer an die Regeln halten. Doch für Straßenrowdies gibt es jetzt Hoffnung.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte am Freitag einen Bericht der "Bild"-Zeitung, dass Beamte bereits an einem neuen Gesetzentwurf säßen. Details zum Inhalt des Gesetzentwurfs seien aber noch nicht klar.
Laut "Bild" soll künftig jede Ordnungswidrigkeit in Flensburg getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzukommen. Außerdem werde in der Koalition überlegt, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen.
CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte der "Bild", auch einzelne Punktestrafen sollten geändert werden. Wer ohne Plakette in einer Umweltzone fahre, sei zwar ein Umweltsünder, aber kein Verkehrssünder. Bisher gebe es dafür einen Punkt. "Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem Punkt, sondern mit zwei Punkten zu ahnden", sagte Geis der Zeitung.
Außerdem soll es künftig möglich sein, seinen aktuellen Punktestand über das Internet abzufragen. Dazu sei jedoch der elektronische Personalausweis als Identifikation nötig. Bisher müssen Verkehrsteilnehmer einen Brief an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schreiben, um den Punktestand zu erfragen.
Das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) gibt es seit dem 2. Januar 1958. Darin werden innerhalb des KBA die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt. Die Reihe von älteren Fällen, die auf 10,7 Millionen Blättern in Handakten geführt werden, war zuletzt noch rund 500 Meter lang.
Grundlage der Kartei sind die einzelnen Meldungen der örtlich zuständigen Behörden und Gerichte. Für Ordnungswidrigkeiten, die mit 40 Euro oder mehr geahndet werden, kann es Punkte geben - das kann auch Radfahrer treffen, die etwa über rote Ampeln fahren.
Derzeit sind in dem Sündenregister 8,8 Millionen Menschen registriert, davon 6,9 Millionen Männer. 1,3 Millionen Menschen haben Punkte wegen Alkoholverstößen, 5,1 Millionen wegen zu schnellem Fahren. Zuletzt hatten rund 73.000 Bürger 14 und mehr Punkte und laufen damit akut Gefahr, den Führerschein zu verlieren.
rom/dapd/dpa
