Lade Daten...
29.04.2011
Schrift:
-
+

Verkehrssünderdatei

Ramsauer plant Punkte-Reform

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderdatei reformieren. Das System soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden. Erleichterungen soll es besonders für notorische Punktesammler geben.

Berlin - Manche Autofahrer blicken mit Furcht auf ihren Punktestand der Verkehrssünderdatei in Flensburg. Zumindest die, die sich nicht immer an die Regeln halten. Doch für Straßenrowdies gibt es jetzt Hoffnung.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte am Freitag einen Bericht der "Bild"-Zeitung, dass Beamte bereits an einem neuen Gesetzentwurf säßen. Details zum Inhalt des Gesetzentwurfs seien aber noch nicht klar.

Laut "Bild" soll künftig jede Ordnungswidrigkeit in Flensburg getrennt erfasst werden und für sich verjähren - egal, ob in der Zwischenzeit neue Verstöße hinzukommen. Außerdem werde in der Koalition überlegt, die Grenze für den Verlust des Führerscheins von jetzt 18 auf 20 Punkte zu erhöhen.

CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte der "Bild", auch einzelne Punktestrafen sollten geändert werden. Wer ohne Plakette in einer Umweltzone fahre, sei zwar ein Umweltsünder, aber kein Verkehrssünder. Bisher gebe es dafür einen Punkt. "Nachvollziehbarer wäre stattdessen, das Telefonieren mit dem Handy während der Fahrt nicht nur wie bisher mit einem Punkt, sondern mit zwei Punkten zu ahnden", sagte Geis der Zeitung.

Außerdem soll es künftig möglich sein, seinen aktuellen Punktestand über das Internet abzufragen. Dazu sei jedoch der elektronische Personalausweis als Identifikation nötig. Bisher müssen Verkehrsteilnehmer einen Brief an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schreiben, um den Punktestand zu erfragen.

Das Flensburger Verkehrszentralregister (VZR) gibt es seit dem 2. Januar 1958. Darin werden innerhalb des KBA die Delikte und die dafür erhaltenen Punkte der Verkehrsteilnehmer elektronisch gesammelt. Die Reihe von älteren Fällen, die auf 10,7 Millionen Blättern in Handakten geführt werden, war zuletzt noch rund 500 Meter lang.

Grundlage der Kartei sind die einzelnen Meldungen der örtlich zuständigen Behörden und Gerichte. Für Ordnungswidrigkeiten, die mit 40 Euro oder mehr geahndet werden, kann es Punkte geben - das kann auch Radfahrer treffen, die etwa über rote Ampeln fahren.

Derzeit sind in dem Sündenregister 8,8 Millionen Menschen registriert, davon 6,9 Millionen Männer. 1,3 Millionen Menschen haben Punkte wegen Alkoholverstößen, 5,1 Millionen wegen zu schnellem Fahren. Zuletzt hatten rund 73.000 Bürger 14 und mehr Punkte und laufen damit akut Gefahr, den Führerschein zu verlieren.

rom/dapd/dpa

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 88 Beiträge
1. Unfug
systemgast 29.04.2011
Diejenigen, bei denen es am wichtigsten wäre, sie unter Kontrolle zu halten, werden Zugeständnisse gemacht? Jetzt wird es langsam richtig peinlich. Glaubt Ramsauer jetzt wenigstens Stimmen von Wählern mit 18, oder mehr [...]
Diejenigen, bei denen es am wichtigsten wäre, sie unter Kontrolle zu halten, werden Zugeständnisse gemacht? Jetzt wird es langsam richtig peinlich. Glaubt Ramsauer jetzt wenigstens Stimmen von Wählern mit 18, oder mehr Punkten zu bekommen? Wird wohl auch nichts werden - ich schätze mal die Klientel schert sich ebenso wenig um Wahlen, wie um Verkehrsschilder.
2. Lex Wiesheu
Zelot 29.04.2011
Ramsauer will, dass die Punkte zeitlich verfallen? Das kann ja nur eine "Lex Wiesheu" sein. Was macht es sonst für einen Sinn, Verkehrssünder zu rehabilitieren? Verkehrsrowdies gehören für immer aus dem Verkehr [...]
Zitat von sysopBundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderdatei reformieren. Das System soll einfacher, transparenter und verhältnismäßiger werden. Erleichterungen soll es besonders für notorische Punktesammler geben. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,759687,00.html
Ramsauer will, dass die Punkte zeitlich verfallen? Das kann ja nur eine "Lex Wiesheu" sein. Was macht es sonst für einen Sinn, Verkehrssünder zu rehabilitieren? Verkehrsrowdies gehören für immer aus dem Verkehr gezogen, vor allem, wenn sie schwere Unfälle verursacht haben. Da gibt es kein Pardon.
3. Warum was ändern, was von allen für gut befunden wird?
Zelot 29.04.2011
Es ist ein Gesetzesvorschlag, den Berlusconi nicht besser hätte ersinnen können. Vermutlich hat er selbst zu viele Punkte auf dem Konto. Grundsätzlich besteht hier keinerlei Reformbedarf. Die Flensburg-Datei ist eine [...]
Zitat von systemgastDiejenigen, bei denen es am wichtigsten wäre, sie unter Kontrolle zu halten, werden Zugeständnisse gemacht? Jetzt wird es langsam richtig peinlich. Glaubt Ramsauer jetzt wenigstens Stimmen von Wählern mit 18, oder mehr Punkten zu bekommen? Wird wohl auch nichts werden - ich schätze mal die Klientel schert sich ebenso wenig um Wahlen, wie um Verkehrsschilder.
Es ist ein Gesetzesvorschlag, den Berlusconi nicht besser hätte ersinnen können. Vermutlich hat er selbst zu viele Punkte auf dem Konto. Grundsätzlich besteht hier keinerlei Reformbedarf. Die Flensburg-Datei ist eine Erfolgsgeschichte und gehört nicht geändert.
4. <->
silenced 29.04.2011
Solang 60 in der 30-Zone nicht wirklich schlimmer ist als 160 bei 130 ist das ganze System sowieso absurd.
Solang 60 in der 30-Zone nicht wirklich schlimmer ist als 160 bei 130 ist das ganze System sowieso absurd.
5. Krasse Sache!
sonnenkoenig34 29.04.2011
... und wer beschützt unsere Kinder und alten Mitbürger, die Mütter unserer Kinder, und die behinderten Mitmenschen vor Rasern und Dränglern?? Der Ramsauer in seiner gepanzerten Limousine kann ja eh fahren, wie er will - [...]
... und wer beschützt unsere Kinder und alten Mitbürger, die Mütter unserer Kinder, und die behinderten Mitmenschen vor Rasern und Dränglern?? Der Ramsauer in seiner gepanzerten Limousine kann ja eh fahren, wie er will - aber wenn jetzt alle tödlichen Raser und Drängler eine Generalamnestie bekommen, ja was ist denn da die Nachricht, die damit einhergeht? Der Raser von Mercedes Benz, der damals als Testfahrerraser auf der Autobahn eine Mutter und ein Kind vorsätzlich von der Straße gedrängelt hat, der sollte uns doch ein Beispiel sein: ab spätestens 7 Punkten sollte man den Führerschein für IMMER verlieren und ab in den Knast müssen, für Jahre, einfach mal zum Nachdenken! Entschleunigung, nenne ich das! Und mit dem Erwerb eines BMW oder Mercdes oder Porsche muss es gleich schon 5 Punkte dazu geben, das sind doch eh die Schlimmsten von allen auf der Straße. Was ich da schon alles erlebt habe ... !!!

Verwandte Themen

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Auto
Twitter RSS
alles zum Thema Verkehrsministerium
RSS
Rubriken

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten