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19.05.2011
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Urteil

EU-Gericht stoppt Führerschein-Tourismus

Fahranfänger dürfen ihren Führerschein nicht einfach im Ausland machen. Die Erlaubnis zum Fahren eines Autos ist nur dann in Deutschland gültig, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem anderen Land gelebt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in einem Urteil entschieden.

Luxemburg - Junge Leute aus Grenzgebieten machen ihren Führerschein gelegentlich im Nachbarland, weil dort die Fahrstunden preiswerter sind - in Polen oder Tschechien können sie nach Schätzungen bis zur Hälfte der Kosten sparen. Auch Punktesünder, die wegen zu schnellen Fahrens oder Alkohol am Steuer ihre Fahrerlaubnis verloren haben, machen dort den Führerschein neu - um in Deutschland die Medizinisch-Psychologischen-Untersuchung (MPU) zu umgehen.

Schon mehrfach sind die EU-Richter gegen diesen sogenannten Führerschein-Tourismus vorgegangen. Sie entschieden bereits, dass die Behörden in Deutschland einen tschechischen Führerschein nicht anerkennen müssen, wenn dem Autofahrer die Fahrerlaubnis zum Beispiel wegen Trunkenheitsfahrten entzogen wurde. Dies gelte auch für Fahranfänger, die nicht längere Zeit in dem anderen Land gelebt haben, heißt es in dem aktuellen Urteil. "Es ist möglich, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis nicht über die zum Führen eines Kraftfahrzeugs erforderlichen Kenntnisse und die dazu erforderliche Eignung verfügt und damit eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt", so die Richter.

Im konkreten Fall lehnte der EuGH die Klage einer Frau aus Bayern ab, die in der Nähe von Bamberg wohnt. Sie hatte im benachbarten Tschechien ihren ersten Führerschein gemacht - den die Behörden aber nicht anerkannten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof legte die Klage dann dem obersten europäischen Gericht vor.

Die Klägerin argumentierte, sie habe keine Verkehrsverstöße begangen und der tschechische Führerschein sei ihr erster überhaupt. Die Richter entschieden sich jedoch für einen harten Kurs. Sie erklärten aber zugleich, dass grundsätzlich die EU-Staaten Führerscheine gegenseitig anerkennen müssten.

rom/dpa

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insgesamt 20 Beiträge
1. .
cokommentator 19.05.2011
Um den Artikel lesbar zu machen: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 19. Mai 2011(*) „Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung [...]
Um den Artikel lesbar zu machen: URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) 19. Mai 2011(*) „Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis – Verweigerung der Anerkennung durch den Aufnahmemitgliedstaat, die allein auf die Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung gestützt wird“ In der Rechtssache C-184/10 .... Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt: Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet den von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, wenn aufgrund von Angaben in diesem Führerschein feststeht, dass die den ordentlichen Wohnsitz betreffende Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie nicht beachtet wurde. Der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie angewandt hat, ist insoweit unbeachtlich. Aber das Urteil wird den FS-Tourismus nicht stoppen, da die "Verkäufer" sehr geschickt sind, die Nöte der Betroffenen zu ihrem finanziellen Vorteil auszunützen.
2. Mag nicht
entsorgter_Vater 19.05.2011
Dann könnte man fast mit der gleichen Begründung einen Führerschein ablehnen, den jemand aus der Großstadt nach dem zweiten Durchfallen dann bei einer Ferienfahrschule auf dem platten Land macht ...
Dann könnte man fast mit der gleichen Begründung einen Führerschein ablehnen, den jemand aus der Großstadt nach dem zweiten Durchfallen dann bei einer Ferienfahrschule auf dem platten Land macht ...
3. ...
toledo 19.05.2011
Kranke Rechtsprechung einer kranken Gesellschaft, die unter dem Mäntelchen der allumfassenden Sicherheitsfürsorge ein ums andere Mal Rechte der EU Bürger aus finanziellen Gründen verletzt und beschneidet!
Kranke Rechtsprechung einer kranken Gesellschaft, die unter dem Mäntelchen der allumfassenden Sicherheitsfürsorge ein ums andere Mal Rechte der EU Bürger aus finanziellen Gründen verletzt und beschneidet!
4. ...
bissig 19.05.2011
Soweit ich gehört habe, soll genau das sowieso nicht gehen - der Führerschein ist immer am Wohnort (oder in direkter Umgebung) zu machen. Denn auch zwischen Stadt und Land gibt es Unterschiede - preislich und auch von den [...]
Zitat von entsorgter_VaterDann könnte man fast mit der gleichen Begründung einen Führerschein ablehnen, den jemand aus der Großstadt nach dem zweiten Durchfallen dann bei einer Ferienfahrschule auf dem platten Land macht ...
Soweit ich gehört habe, soll genau das sowieso nicht gehen - der Führerschein ist immer am Wohnort (oder in direkter Umgebung) zu machen. Denn auch zwischen Stadt und Land gibt es Unterschiede - preislich und auch von den Anforderungen her.
5. abschaffen
autocrator 20.05.2011
führerscheine, genauer ihre jetztige erwerbspraxis, gehören sowieso abgeschafft. Wenn jemand nicht gerade ein völliger vollpfosten ist, schafft es praktisch jedermann, den führerschein zu erwerben. Das hat auch nichts mit [...]
führerscheine, genauer ihre jetztige erwerbspraxis, gehören sowieso abgeschafft. Wenn jemand nicht gerade ein völliger vollpfosten ist, schafft es praktisch jedermann, den führerschein zu erwerben. Das hat auch nichts mit der anzahl der fahrstunden o.ä. zu tun. Echte fahrpraxis stellt sich nicht durch 10 oder 20 halbstundenfahrten mehr oder weniger und eine sinnbefreite prüfungsfahrt (vor der prüfung gilt man als völlig fahruntauglich, eine minute danach als voll fahrfähig? - Wow, welch gewaltige qualitative fähigkeitssteigerung innerhalb einer minute!) ein! das gesamte system ist eine reine arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Die grundzüge der fahrfähigkeiten sind in ein, zwei stunden schnell erlernt, besondere fahrpraktische kenntnisse (z.b. autobahnauffahrt, schnee- & eis-fahrten) genausoschnell vermittelt, und der schilderwald sowie die wichtigsten regeln der StVO liessen sich in 2 nachmittagsunterrichtsblöcken in einer projektwoche der schule vermitteln. (Und mehr beherrscht ein otto-durchschnitts-normal-PKW-führer sowieso nicht). Der rest ist: Fahrpraxis. Und die wird nunmal nicht in fahrschulen vermittelt. Da wird ein ganzer berufsstand incl. prüfungs- und verwaltungsbehörde staatlich protegiert. Und für das Geld, was ein FS heutzutage kostet, sind die fahrschulleistungen schlicht zu teuer. Platt: Die führerscheine sind zu teuer. Zumal: wenn es mir mit meinem führerschein erlaubt ist, in der gesamten EU damit herumzukutschieren, - egal ob in der finnischen einöde, im verkehrsmoloch Neapels oder auf einer teutschen autobahn mit tempo 300 ... dann macht es auch keinen sinn, den führerscheinerwerb vom wohnort abhängig zu machen - den ich vielleicht sogar einen tag nach dem erwerb sogar ändere! - Was ziemlich sicher umgehend im angebot der führerschein-pauschal-tourismus-veranstalter auch genau so erscheinen wird: im freuzügigen europa nehme ich dann halt mal für ein paar wochen oder monate auf dem papier meinen hauptwohnsitz woanders ... ja und? Wer will & darf das überprüfen, wo ich mich tatsächlich rumtreibe, was ich wo mache, oder mit welchen absichten ich mich nun befleissigt fühle, meinen wohnsitz zu ändern, um mich dann in ein paar wochen wieder umzuentschliessen? Wer freiheiten gewährt muss sich nicht wundern, wenn die menschen die freiheiten auch nutzen. Das urteil ist so sinnfrei wie der ganze zirkus um den führerschein überhaupt.

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