29.02.2012
Neue Fahreignungsregister
Die Punktereform - Punkt für Punkt
Peter Ramsauer: Das neue Punktesystem soll einfacher und übersichtlicher sein
Am Dienstag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Details zum neuen Punktesystem bekannt gegeben. Einfacher und übersichtlicher soll das neue Fahreignungsregister werden. Aber werden Deutschlands Straßen künftig auch sicherer sein? Wer ist von der Reform besonders betroffen? SPIEGEL ONLINE hat die wichtigsten Punkte der Reform zusammengefasst.
-
Wie funktioniert das neue Punktesystem?
In Zukunft gibt es nur zwei Punkte-Kategorien - leichte oder schwere Verstöße, die mit einem oder zwei Punkten geahndet werden. Derzeit gibt es ein breit differenziertes System, bei dem von einem bis zu sieben Punkten vergeben werden. Die Regelung im Groben: Was bislang mit einem oder zwei Punkten geahndet wird, bekommt in Zukunft einen Punkt, alles andere zwei Punkte. Mit einem Punkt wird zum Beispiel die Benutzung eines Handys beim Fahren oder eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 bis 25 km/h außerhalb einer Ortschaft bestraft. -
Wann werden die Punkte gelöscht?
Bislang wurde die Tilgungsfrist verlängert, sobald ein neuer Verkehrverstoß geahndet wurde. Das ist nun anders: Die Punkte verjähren sozusagen unabhängig voneinander, allerdings wurden die Verjährungsfristen für schwere Verstöße deutlich angehoben - auf bis zu zehn Jahre. Punkte für leichte Verstöße verjähren nach zwei Jahren. Die Fristen beginnen, wenn ein Bescheid oder ein Gerichtsbeschluss rechtsgültig sind. Jeder Verstoß verjährt einzeln.
-
Wer ist von der Reform besonders betroffen?
Vielfahrer mit einem Hang zur Geschwindigkeitsübertretung müssen sich warm anziehen, vor allem aber jene Verkehrsteilnehmer, von denen Studien zufolge die größte Gefahr ausgeht: Egozentrische, aggressive Fahrer, also zum Beispiel notorische Raser, aber auch Drängler. Nötigung, also Drängeln, wird zwar in Zukunft nur mit zwei Punkten geahndet - diese haben allerdings künftig eine Tilgungsfrist von zehn Jahren. Ebenso üppig angehoben wurde die Verjährungsfrist bei Alkoholverstößen - diese verjähren in Zukunft erst nach fünf Jahren. -
Für welche Vergehen gibt keine Punkte mehr?
Punkte entfallen voraussichtlich für kleinere Vergehen. Nicht sicherheitsrelevante Vergehen wie etwa das Befahren einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette wird nicht mehr mit einem Punkt geahndet. Oder etwa Fahrer, die eine kurze Strecke ohne Nummernschild gefahren sind. Auch sollen bestimmte, leichte Fälle von Fahrerflucht nicht mehr gerechnet werden, etwa, wenn jemand beim Parken ein anderes Auto anfährt, einen Zettel hinterlässt und dann den Unfallort verlässt.
-
Wie werden die alten Punktekonten ins neue System übertragen?
Ein Punktestand zwischen eins und drei soll voraussichtlich zu einem Punkt zusammengefasst werden. Ein Punktestand von vier bis fünf wird zu zwei, von sechs bis sieben zu drei Punkten. Wer acht bis zehn Punkte hat, würde laut derzeitiger Planung vier Punkte bekommen, elf bis 13 Punkte würden zu fünf Punkten zusammengefasst. Ein Punktestand von 14 bis 15 würde in sechs Punkte überführt, 16 bis 17 in sieben. 18 Punkte entsprächen im neuen System acht und führen bei beiden Systemen zum Entzug des Führerscheins. -
Wann wird das neue System eingeführt?
Zunächst ist es ein Vorschlag, der mit Verbänden und anderen Parteien diskutiert werden soll. Wenn dieser Prozess beendet ist, wird eine Gesetzesvorlage erarbeitet. Das soll noch innerhalb dieser Legislaturperiode, also bis Herbst 2013 geschehen. Das neue System könnte 2014 in Kraft treten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer kündigte an, dass die Punktekonten in etwa zwei Jahren per Internet eingesehen werden könnten.
Ob Ramsauers Punktereform tatsächlich einen Beitrag zu sicherem Straßenverkehr leisten kann, ist umstritten. Die deutschen Fahrlehrer halten das neue System für unfair. "Bauchschmerzen bereitet mir, dass es jetzt egal sein wird, ob jemand mit mehr als 80 durch einen Ort fährt, oder gar mit 150 Sachen durchbrettert", sagte der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF), Gerhard von Bressensdorf, der Mittwochsausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, geht jedoch davon aus, dass die Neuregelung zu mehr Verkehrssicherheit führen wird. "Das Punktesystem wird klar auf gefährliches Verhalten im Straßenverkehr konzentriert", sagte er der Mittwochsausgabe der "Passauer Neuen Presse". Sollten die Autofahrer ihr Verhalten nicht ändern, rechnet Wendt damit, dass es anfangs zu zehn Prozent mehr Fällen von Führerscheinentzug kommen wird. "Dann wird sich die Verkehrsdisziplin durch das neue Punktesystem verbessern, die Zahl der Unfälle zurückgehen."
rom/AFP/dpa
