26.04.2012

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Ramsauers Internet-Offensive

Autofahrer sollen bei Punktereform mitreden

dapd

Verkehrsminister Ramsauer: Internet mit Öffnungszeiten

CSU-Verkehrsminister Ramsauer versucht sich als Pirat. Bei der Reform des Flensburger Punktesystems setzt er auf das Internet. Laut "Bild"-Zeitung sollen Autofahrer online über sein Konzept diskutieren - allerdings in einem moderierten Chat und nur zu bestimmten Öffnungszeiten.

Berlin - Die Piraten erzielen einen Erfolg nach dem anderen, die etablierten Parteien geraten gehörig unter Druck. Nun versucht sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ebenfalls an den Methoden der Internet-Partei - und setzt seinerseits auf das Netz.

Konkret geht es um die Strafpunkte für Verkehrssünder, die in einer zentralen Kartei in Flensburg gespeichert werden. Der Bundesverkehrsminister will dieses System reformieren, es einfacher, aber auch strenger gestalten - und stößt damit auf viel Kritik. Nun bedient er sich einer Herangehensweise, die man eher von den Piraten kennt: Er will die Bürger über seine Reform mitdiskutieren lassen, wohl auch, um Akzeptanz zu schaffen. Das berichten "Auto Bild" und bild.de am Donnerstag.

Um Feedback zu bekommen, stellt der Minister die Neuregelung des Punktesystems ab dem 1. Mai für drei Wochen im Internet zur Diskussion. Bürger können täglich zwischen 7 und 22.30 Uhr auf der Seite punktereform.de (noch nicht online) diskutieren. Ramsauer erhoffe sich Verbesserungsvorschläge und Kritik, heißt es. Jeder Aspekt der Reform soll als Schwerpunkt für fünf bis sechs Tage diskutiert werden.

Für die Online-Debatte wählt der Minister offenbar die Variante des moderierten Chats. Fürs Mitmachen benötigen Teilnehmer einen selbstgewählten Benutzernamen, ein Passwort sowie eine gültige E-Mail-Adresse, berichtet bild.de. Veröffentlicht werden nur Beiträge, die inhaltlich mit der Neuregelung zu tun haben.

Das Vorgehen unterscheidet sich damit von Online-Diskussionen der Piratenpartei. Bei diesem können Nutzer auch unter Pseudonym in einem unmoderierten Chat ohne Öffnungszeiten miteinander diskutieren oder mit der Software Liquid Feedback gemeinsam Texte ausarbeiten.

Ramsauer will die Einstufung von Verkehrsdelikten stark vereinfachen. Künftig soll es nur noch zwei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens ein oder zwei Punkte. Der Führerschein soll dafür schon nach acht und nicht wie bisher nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen außerdem länger gespeichert werden. Komplett wegfallen soll die Möglichkeit, durch Schulungen bis zu sechs Punkte wieder loswerden zu können.

"Von den geplanten Neuregelungen des Punktesystems sind 53 Millionen Führerscheinbesitzer betroffen", sagte der Minister der Zeitung. "Mir ist besonders wichtig, die Eckpunkte mit den Bürgerinnen und Bürgern noch im Vorfeld des Gesetzgebungsprozesses intensiv zu diskutieren."

ssu/dapd/dpa