14.05.2012

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Billigung durch die EU

Höhere Maut für Fahrer aus dem Ausland

AP

Vignette: In Slowenien dürfen Pkw nur mit einem Pickerl auf die Autobahn

In Deutschland immer wieder diskutiert, in zahlreichen europäischen Ländern ist sie schon Pflicht: die Pkw-Maut. Für Touristen aus dem Ausland ist das besonders ärgerlich, denn die Reisenden müssen zum Teil deutlich höhere Gebühren zahlen. Jetzt empfiehlt eine EU-Kommission eine Obergrenze.

Brüssel - Die EU-Kommission hat Leitlinien für die Pkw-Maut in Europa verabschiedet. Demnach können Autofahrer in einem anderen EU-Land zwar kräftiger zur Kasse gebeten werden als die heimischen Fahrer, die Gebühr darf aber eine "akzeptable Obergrenze" nicht überschreiten.

Das erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Derzeit könne sich der Tagespreis in den Ländern mit Maut für Nichtansässige zwischen dem 2,5-fachen und dem 8,2-fachen des Tagespreises für einen Ansässigen bewegen, stellte die Behörde fest. Darüber hinaus dürfe es bei Einführung neuer Mautsysteme nicht gehen, forderte sie.

In Slowenien kaufen Touristen meist eine Sieben-Tages-Vignette für 15 Euro, während einheimische Autofahrer bevorzugt zum Jahrespickerl zu 95 Euro greifen. Damit ist der Tagestarif für Besucher 8,2-mal teurer, als für slowenische Autofahrer.

Außer der Obergrenze legen die Leitlinien weitere Kriterien fest. Bei Zeit-Vignetten müssten mindestens wöchentliche, monatliche und Jahres-Vignetten angeboten werden, erklärte die Kommission. Den Vorzug gibt Brüssel allerdings Mautsystemen, welche die tatsächlich gefahrenen Kilometer abrechnen. Sie seien "grundsätzlich fairer", hieß es.

Leitlinien ohne rechtliche Bindung

Darüber hinaus muss die Maut leicht zu bezahlen sein, wie die Leitlinien festlegen. Das bedeutet zum Beispiel gut zugängliche Mautstellen an der Grenze oder die Möglichkeit einer Zahlung per Telefon oder im Internet.

Die von der Kommission herausgegebenen Leitlinien sind nicht rechtlich bindend, sie geben aber die Auffassung der Kommission wieder, wie die juristisch bindenden EU-Verträge zu verstehen sind. Dort ist festgelegt, dass Bürger wegen ihrer Nationalität nicht diskriminiert werden dürfen. Darum darf die Maut nicht extrem höher sein als für Einheimische. Generell könnten höhere Preise aber etwa durch höhere Verwaltungskosten gerechtfertigt sein, argumentiert Brüssel.

Eine Übersicht der jeweiligen Gebühren hat der Automobilclub AvD zusammengestellt.

rom/AFP