13.08.2012
Vorstoß für Pkw-Maut
"Wir brauchen dringend mehr Geld für Straßen und Schienen"
Verkehrsminister Hermann: "Schon die Lenkungswirkung macht die Maut fast unverzichtbar"
SPIEGEL ONLINE: Sie waren bisher vehement gegen die Pkw-Maut. Jetzt vollziehen Sie einen Kurswechsel. Müssen die Autofahrer bald mit der Autobahngebühr rechnen?
Hermann: Zumindest mittelfristig werden sie sich schon darauf einstellen müssen.
SPIEGEL ONLINE: Die Kehrtwende kommt überraschend. Folgen Sie jetzt der Linie Ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, oder warum haben Sie Ihre Meinung geändert?
Hermann: Ich bin jetzt seit mehr als einem Jahr verantwortlich für die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg. Wo ich hinschaue, klaffen riesige Finanzierungslöcher. Wir brauchen dringend mehr Geld, um unsere Infrastruktur erhalten und modernisieren zu können.
SPIEGEL ONLINE: Welche Projekte gilt es konkret voranzutreiben?
Hermann: Viele Bundes- und Landstraßen sowie zahlreiche Brücken sind dringend sanierungsbedürftig. Die Liste wäre zu lang, um sie konkret aufzuzählen. Wichtige Projekte sind auch die Modernisierung der Neckar-Schleusen und die Verbreiterung einiger viel befahrener Autobahnen.
SPIEGEL ONLINE: Haben Sie darüber schon mit den Fundis in Ihrer Partei gesprochen, die gegen die Versiegelung des Bodens zu Felde ziehen?
Hermann: Auch ich bin nach wie vor dagegen, die Landschaft sinnlos zuzubetonieren. Jedes Projekt muss sich an strengen ökologischen und ökonomischen Maßstäben messen lassen. Aber wo es notwendig ist, muss möglichst zeitnah ein Ausbau erfolgen.
SPIEGEL ONLINE: Über Steuern und Abgaben bezahlen Autofahrer pro Jahr rund 53 Milliarden Euro, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen geben Bund und Länder jedoch nur 19 Milliarden Euro aus. Es müsste also genügend Geld vorhanden sein, um die Kosten für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu decken.
Hermann: Es ist richtig, dass Autofahrer schon viel an Steuern bezahlen. Steuern sind meistens nicht zweckgebunden, stehen also für den gesamten Haushalt zur Verfügung. Den Verkehrsministern ist es in den vergangenen 20 Jahren nicht gelungen, einen größeren Anteil davon zu bekommen. Deshalb sind wir uns einig darüber, dass wir die Mittel per Maut einsammeln müssen. Das zusätzliche Geld muss dann allerdings zwingend für die Verkehrsinfrastruktur reserviert sein, und zwar nicht nur für Straßen, sondern auch für Schienen, Wasserwege und öffentlichen Nahverkehr.
SPIEGEL ONLINE: Wie müsste denn eine Maut ausgestaltet sein, zu der Sie ihre Zustimmung geben würden?
Hermann: Eine pauschale Nutzungsgebühr in Form einer Vignette, wie sie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorschlägt, halte ich jedenfalls für falsch. Die Straßengebühren müssten so geregelt sein, dass sie gleichzeitig für eine Entzerrung des Verkehrs sorgen. Das ginge über Zuschläge zu Stoßzeiten oder auf besonders belasteten Strecken. Fahrzeuge mit geringem Verbrauch und besseren Abgaswerten sollten einen Rabatt bekommen. Wenn gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr ausgebaut würde, könnten solche Maßnahmen bereits für eine spürbare Entlastung sorgen.
SPIEGEL ONLINE: Dem Gesetzgeber steht mit der Mineralölsteuer ein optimales Instrument zur Verfügung, um diese Ziele zu erreichen. Wieso genügt das nicht?
Hermann: Mit der Mineralölsteuer kann man zwar die Vielfahrer und die Besitzer von Spritfressern zur Kasse bitten. Die Aufschläge für die Stoßzeiten und die Verkehrsbrennpunkte sind aber nur mit einer intelligenten Maut möglich. Schon diese Lenkungswirkung allein macht sie fast unverzichtbar.
SPIEGEL ONLINE: Der ADAC befürchtet, dass der Verkehr damit auf Landstraßen umgelenkt würde, weil die Autofahrer auf Bundes- und Landstraßen ausweichen, um die teure Maut zu vermeiden.
Hermann: So hoch dürfte die Maut nicht sein, dass sich das lohnt.
SPIEGEL ONLINE: Mit Ihrem Plädoyer für die Maut sitzen Sie plötzlich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Ramsauer in einem Boot. Ist das der Beginn einer politischen Annäherung?
Hermann: Ich sehe da keine relevante Schnittmenge, selbst bei der Maut nicht. Seehofer und Ramsauer favorisieren die Vignette. Als Kompensation wollen sie den Autofahrern einen Teil der Kfz-Steuer zurückgeben. Die populistische Zielrichtung ist klar: Ausländische Autofahrer sollen zur Kasse gebeten werden. Wenn man aber auf die Möglichkeit einer Lenkung der Verkehrsströme und auf Mehreinnahmen verzichtet, kann man sich das ganze Manöver mit der Maut auch schenken.
Das Interview führte Michael Kröger
