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24.01.2013
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Reform der Verkehrssünderkartei

Punktsieg für die Ramsauer-Gegner

Von
dapd

Schlechte Aussichten: Es gibt Widerstand gegen die Reform von Verkehrsminister Ramsauer

Erst wurde die Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg begrüßt, jetzt hagelt es Kritik an dem Werk des Bundesverkehrsministers. Dabei wird vor allem im Sinne der Raser argumentiert. Ob Ramsauers Reform wie geplant umgesetzt wird, ist fraglich.

Mit dem Entwurf für die Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg scheint im Moment nur einer so richtig zufrieden zu sein: Verkehrsminister Peter Ramsauer. Doch die Aussicht, dass die neuen Gesetze wie geplant umgesetzt werden, schwindet immer mehr. Das wurde besonders im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages in Goslar deutlich.

Dort beraten ab heute mehr als 1900 Experten über Fragen, die Deutschlands Autofahrer bewegen. Neben den Dauerbrennerthemen Aggressivität im Straßenverkehr und der Verhältnismäßigkeit von Geschwindigkeitskontrollen steht dabei die Punktereform ganz oben auf der Tagesordnung. Und ausgerechnet der Präsident der Veranstaltung, Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm, nörgelte im Vorfeld des Kongresses an der geplanten Reform herum.

Der 71-Jährige will nicht verstehen, warum es Verkehrssündern in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, durch Aufbauseminare Punkte abzubauen. Momentan ist die Tilgung unter bestimmten Auflagen die gängige Praxis. Das abzuschaffen, empfindet er als ungerecht: Wer jeden Tag "auf dem Bock sitzt", müsse die Chance haben, dass Sünden in angemessener Zeit vergessen werden. "Jeder von uns weiß, dass man aus Nachlässigkeit oder Unaufmerksamkeit Verkehrsverstöße begehen kann", sagt Nehm. Im Klartext: Die Reform ist ihm zu scharf.

Raserei als Kavaliersdelikt?

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, ist darüber empört. Nehm trage, so der Grünen-Politiker, mit derlei Äußerungen dazu bei, dass Tempoverstöße als Kavaliersdelikt betrachtet werden. "Bei dieser Aussage fühlen sich die falschen Autofahrer in ihrem Verhalten gerechtfertigt" sagt er. Die Falschen, das sind nach Ansicht von Hofreiter "notorische Raser und Drängler". Er nennt sie "Intensivtäter".

Bei Ramsauer heißen sie "Rowdys". Mit ihnen verspricht er bei der Reform schonungslos umzugehen, weshalb er auch die Maximalpunktzahl für schwere Verstöße von anfangs zwei auf nun drei Flensburg-Zähler erhöhte.

Dass aus Ramsauers Punktereform tatsächlich ein ernsthaftes Projekt wurde, ist nach Ansicht von Hofreiter aber eher Zufall: "Anfangs sagte Ramsauer, er wolle in erster Linie schikanierten Autofahrern helfen und das Punktesystem in Flensburg transparenter machen". Erst nachdem die Bürger auf einem Internetportal Verbesserungsvorschläge zur Punktereform einbringen konnten und sich massiv dafür ausgesprachen, dass wirksamer gegen Raser und Drängler vorgegangen wird, änderte sich die Marschrichtung des Bundesverkehrsministers. "Ramsauer musste feststellen, dass die Öffentlichkeit weiter als sein Ministerium denkt. Das ist ja auch gut so - denn aus dem populistischen Quatsch ist nun eine anständige Debatte über die Verkehrssicherheit geworden."

Mehr Polizeikontrollen als Mittel zum Erfolg

Um rücksichtslose Autofahrer in den Griff zu kriegen, taugt die Punktereform nach Meinung von Hofreiter trotzdem nur bedingt. Denn zuerst müssen die Verkehrssünder ja erwischt werden. "Also sollte vor allem die Kontrolldichte erhöht werden", sagt er. Der Grüne fordert mehr Polizei am Straßenrand. Außerdem ist es in seinen Augen wichtig, überführte "Intensivtäter" in Seminaren zur Räson zu bringen.

Karl-Friedrich Voss hat fast täglich mit solchen Leuten zu tun. Er ist Vorstandsmitglied des Bundesverbands niedergelassener Verkehrspsychologen - und überzeugt davon, dass den Rasern Vernunft beigebracht werden kann. Worauf die meisten Autofahrer von allein kommen, muss den "Rowdys" eben erst eingetrichtert werden: Dass man durch aggressives Fahren das eigene und vor allem das Leben anderer aufs Spiel setzt.

Eine Verbesserung der Aufbauseminare befürworten nicht nur Leute wie Voss oder Hofreiter, sondern auch Ramsauer. Im Zuge der Reform sollen die bisher angebotenen Kurse durch sogenannte Fahreignungsseminare ersetzt werden, in denen einzelne "Intensivtäter" zeitintensiver belehrt werden.

Sitzungen beim Verkehrspsychologen

"Man muss ihnen lange zuhören", sagt Verkehrspsychologe Voss und erzählt von einem Beispiel: Ein Klient tat sich schwer, ihm eine Begründung für seine Raserei zu nennen. Irgendwann fiel dann doch der entscheidende Satz: "Ich muss doch ans Ziel", sagte er zu Voss. "Dass durch seine Fahrweise aber das Risiko stieg, statt zu spät überhaupt nicht ans Ziel zu kommen, war ihm nicht bewusst."

Voss rechnet damit, dass solche Autofahrer durch die Punktereform in Zukunft schneller einen kritischen Zählerstand erreichen und damit auch früher die Kurse belegen müssen. "Deshalb befürworte ich die strengeren Regeln", sagt der Psychologe.

Welche Empfehlungen die Experten in Goslar hinsichtlich des geplanten Punktesystems geben, steht erst am Freitag fest. Verkehrssünder dürfen aber schon mal darauf hoffen, dass die Reform eher aufgeweicht wird.

Denn wie Verkehrsgerichtstagspräsident Kay Nehm sieht auch Klaus Geppert die geplante Abschaffung des Punkteabbaus durch Seminarbesuche kritisch. Diese Neuregelung wäre für Vielfahrer sehr hart, sagt der Leiter des für die Punktereform zuständigen Arbeitskreises. Ähnlich äußerten sich, wenig überraschend, sowohl der ADAC als auch der Deutsche Anwaltverein (DAV). Geppert stellte sogar in Frage, ob der Führerschein schon bei acht Punkten entzogen werden soll - ein zentraler Baustein in Ramsauers Reform. "Das ist streng, darüber werden wir ebenfalls diskutieren", sagt er.

Wird Ramsauers Reform zerredet?

Auch im Bundesrat zeichnet sich Widerstand gegen Ramsauer und seine Punktereform ab. Der Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer sieht in mehreren Aspekten "grundlegenden Änderungsbedarf", wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet und wie aus den im Internet veröffentlichten Ausschussempfehlungen hervorgeht.

Die beiden Ausschüsse empfehlen demnach, dass Verkehrsverstöße je nach Schwere nicht mit bis zu drei Punkten bewertet werden sollen, sondern wie zuerst vorgesehen mit einem oder zwei Punkten: "Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis." Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, so dass "notorische Geschwindigkeitstäter profitieren" dürften. Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft.

Gut möglich, dass bald nicht mal mehr Peter Ramsauer mit seiner zerpflückten Reform zufrieden ist. Und wenn Anton Hofreiters Einschätzung stimmt, dass die Debatte um mehr Verkehrssicherheit erst durch die Bürger angeregt wurde, dann werden auch sie enttäuscht sein.

Mit Material von dpa und dapd

Forum

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insgesamt 213 Beiträge
1. Das verstehe ich nicht...
1berliner 24.01.2013
Man muss ja schon ordentlich zu schnell fahren, um Punkte zu bekommen. Wer mit über 50 Sachen durch die 30er Zone fährt, oder bei Tempo 50 mit über 70 Sachen unterwegs ist, dann ist das schon eine ziemlich große Nachlässigkeit. [...]
Man muss ja schon ordentlich zu schnell fahren, um Punkte zu bekommen. Wer mit über 50 Sachen durch die 30er Zone fährt, oder bei Tempo 50 mit über 70 Sachen unterwegs ist, dann ist das schon eine ziemlich große Nachlässigkeit. Aber es ist traurig, dass selbst so eine simple Reform wie die Punkte in Flensburg völlig zerredet wird, so dass von einem mehr oder weniger guten Entwurf am Ende nur Murks übrig bleibt.
2. Na dann ...
caligus 24.01.2013
... weiterhin fröhliches Dauerrasen!
... weiterhin fröhliches Dauerrasen!
3. Linksfahrer
dasGyros 24.01.2013
Warum wird eigentlich nirgendwo und mit keinem Wort die steigende Zahl der notorischen Schleicher auf der linken Spur erwähnt? Viele Leute scheinen mit den größeren Autobahnen mit 3 oder gar 4 Spuren pro Fahrtrichtung völlig [...]
Warum wird eigentlich nirgendwo und mit keinem Wort die steigende Zahl der notorischen Schleicher auf der linken Spur erwähnt? Viele Leute scheinen mit den größeren Autobahnen mit 3 oder gar 4 Spuren pro Fahrtrichtung völlig überfordert. Die beiden rechten Spuren bleiben dann meist komplett frei ("irgendwo am Horizont taucht bestimmt wieder ein LKW auf"). Ich will von niemandem verlangen, dass er schneller fährt als er sich wohl fühlt, aber wenn man minutenlang hinter solchen Leuten herfährt kann ich schon verstehen, dass manch einer ins Lenkrad beist oder rechts überholt ..
4.
les2005 24.01.2013
Glaubt irgendjemand ernsthaft, durch Seminare Fahrverhalten ändern zu können? Ich mußte wegen eines Rotlichtverstoßes auch schon an einem Seminar teilnehmen - quasi eine Extra-Schikane die sich die bayerische Polizei hat [...]
Zitat von sysopErst wurde die Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg begrüßt, jetzt hagelt es Kritik an dem Werk des Bundesverkehrsministers. Dabei wird vor allem im Sinne der Raser argumentiert. Ob Ramsauers Reform wie geplant umgesetzt wird, ist fraglich. Punktereform in Flensburg: Widerstand gegen das Ramsauer-Werk - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/auto/aktuell/punktereform-in-flensburg-widerstand-gegen-das-ramsauer-werk-a-879373.html)
Glaubt irgendjemand ernsthaft, durch Seminare Fahrverhalten ändern zu können? Ich mußte wegen eines Rotlichtverstoßes auch schon an einem Seminar teilnehmen - quasi eine Extra-Schikane die sich die bayerische Polizei hat einfallen lassen. Da läßt man sich berieseln von Videos und hört ernste Ermahnungen - na und? Jeder fährt doch so, wie er es für richtig und verantwortbar hält. Und das wird sich durch kein Seminar ändern. Aber man nimmt natürlich dankbar die Gelegenheit an, Punkte abzubauen. Was der Generalbundesanwalt sagte, bestätigt das doch indirekt: Er sieht die Seminare als für Vielfahrer notwendige Möglichkeit zum Punktabbau - nicht als Mittel das Fahrverhalten zu ändern.
5. 3 Punkte => Fürherscheinentzug
Bundesinnenminister 24.01.2013
Was ist denn das für eine Argumentation. Wenn ich eine Bank überfalle bekomme ich doch auch nicht erstmal 3 Punkte in Frankfurt, und beim nächsten Banküberfall muss ich zur MPU, die mich dahingehend erzieht, es mal mit ehrlicer [...]
Was ist denn das für eine Argumentation. Wenn ich eine Bank überfalle bekomme ich doch auch nicht erstmal 3 Punkte in Frankfurt, und beim nächsten Banküberfall muss ich zur MPU, die mich dahingehend erzieht, es mal mit ehrlicer Arbeit zu versuchen. Ich bin dafür, dass man ab drei Punkten sofort den Führerschein entzieht. Man darf dann die Fahrprüfung wieder ganz von vorne anfangen (mal will ja sowieso den Führerschein auf Zeit einführen). Das ringt nicht nur der Bahn neue Fahrgäste, das führt auch zu einem duetlich umsichtigere Fahrverhalten. Ichfinde es ein Unding zu behaupten, dass man ja mal aus Versehen den Abstand zu kurz hält, oder aus Versehen die Geschwindigkeit nicht einhält oder das Zeichen nicht gesehen hat. Ja, genau das ist für mich der Grund, die Leute aus dem Verkehr zu ziehen. Wer das Autofahren nicht beherrscht, darf sofort aussteigen. Ich finde denZustand auf Duetschlands Straßen (besonders Autobahn) katastrophal.

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