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Mobilität

Abgasskandal

Erste Dieselklage gegen VW geht vor den Bundesgerichtshof

Eine Autofahrerin will das Geld für ihren VW-Diesel zurück - und zwar den vollen Kaufpreis. Nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden. Der Fall betrifft Millionen Halter manipulierter Wagen.

DPA
Dienstag, 19.02.2019   15:51 Uhr

Erstmals geht ein Prozess von Dieselfahrern gegen Volkswagen vor den Bundesgerichtshof (BGH). Wie der Konzern und der klagende Rechtsdienstleister MyRight mitteilten, wies das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig Ansprüche einer Halterin auf Schadensersatz ab. Damit kann MyRight Revision vor dem BGH beantragen.

Der Rechtsdienstleister fordert bundesweit im Namen von etwa 45.000 Dieselfahrern das Geld zurück. Besonders strittig ist MyRight zufolge, ob Volkswagen den Kaufpreis vollständig zurückzahlen muss oder einen Abzug für die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen darf.

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Viele Dieselfahrer sehen sich geschädigt, weil ihre Autos im Zuge des Abgasskandals an Wert verloren haben. Zudem dürfen sie in manchen Städten einzelne Straßen oder ganze Gebiete nicht mehr befahren.

MyRight-Gründer Jan-Eike Andresen sprach von einem "überragenden Erfolg", weil die Revision zugelassen wurde. Seine Firma stehe jetzt im "Finale" gegen VW.

Vom BGH will die Firma, die mit der auf solche Fälle spezialisierten US-Kanzlei Hausfeld zusammenarbeitet, grundsätzliche Rechtsfragen klären lassen. Sie hofft auf Argumente, die sie auf andere Fälle übertragen kann. Das Verfahren betreffe Schadensersatzansprüche von 2,6 Millionen VW-Dieselfahrern.

Fall könnte noch größere Kreise ziehen

VW begrüßte das Urteil ebenfalls, weil das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz bestätigt habe. Demnach hätten "Käufer von Dieselfahrzeugen mit Umschaltlogik keine Ansprüche gegen die Volkswagen AG", erklärte das Unternehmen. Mit dem Begriff "Umschaltlogik" meint VW eine Softwareerkennung, die die Abgasreinigung abschaltet.

Laut MyRight könnte der Fall indes eine noch größere Dimension annehmen - und alle europäischen Fahrer manipulierter VW-Diesel betreffen. Da es in der Klage auch um europäische Zulassungs- und Umweltvorschriften gehe, könne der BGH den Fall nicht abweisen, ohne zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. "VW sitzt in der Zwickmühle", erklärte Andresen.

Es sei völlig offen, ob der BGH den Fall dem EuGH vorlege, hielt VW dem entgegen. Voraussetzung dafür sei, dass Europarecht für die Entscheidung erheblich sei und der BGH Probleme bei dessen Auslegung habe." Bisher haben Ämter und Gerichte keine Schwierigkeiten mit der Auslegung der europarechtlichen Normen gehabt, die hier infrage stehen", sagte ein Sprecher.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war auf der Ressortseite "Mobilität" neben diesem Artikel ein Fiat zu sehen. Wir haben das Bild geändert.

cfr/AFP/Reuters

insgesamt 166 Beiträge
hasselblad 19.02.2019
1.
Macht total Sinn, eine Entscheidung im Sinne der getäuschten Kunden wäre begrüßenswert. Der Verkehrsminister mag der oberste Lobbyist der Industrie sein, vom BGH kann man zum Glück eine differenziertere Haltung erwarten. [...]
Macht total Sinn, eine Entscheidung im Sinne der getäuschten Kunden wäre begrüßenswert. Der Verkehrsminister mag der oberste Lobbyist der Industrie sein, vom BGH kann man zum Glück eine differenziertere Haltung erwarten. Immerhin steht hier nach wie vor vorsätzlicher Rechtsbruch im Raum, zu Lasten von Menschen, die sich freiwillig (absurd, aber anderes Thema) einen Diesel auf Basis der Hersteller-Angaben gekauft haben, und dass die Politik ein paar früher oder später ohnehin obsolete Arbeitsplätze in einer satten, längst nicht mehr innovativen Industrie höher einstuft als den Rechtsschutz der Bürger darf ihr der BGH schlicht nicht durchgehen lassen.
rudisresterampe 19.02.2019
2. Ich kaufe eine Stereoanlage....
..nach 3 Monaten stelle ich fest dass gewisse Funktionen aus der Beschreibung nicht da sind. Also gehe ich zum Laden und gebe das Ding zurück. Der Verkäufer kann mir aber kein System geben was die Funktionen hat, weil man einen [...]
..nach 3 Monaten stelle ich fest dass gewisse Funktionen aus der Beschreibung nicht da sind. Also gehe ich zum Laden und gebe das Ding zurück. Der Verkäufer kann mir aber kein System geben was die Funktionen hat, weil man einen Fehler gemacht hat. Das "Ding" hat jetzt natürlich viel weniger Wert als vorher, die Verpackung ist weg und vielleicht hat es auch die eine oder andere Gebrauchsspur. Trotzdem wird man mir ohne zu zucken den Kaufpreis vollumfänglich zurückerstatten. Also?
Leser161 19.02.2019
3. Macht mir Angst
Da wird also ein Mechanismus in ein Produkt eingebaut, der nach seiner Entdeckung dafür sorgt das man dieses Produkt effektiv nicht mehr nutzen kann und ein Gericht sieht nicht das sich daraus Ansprüche gegen den Hersteller des [...]
Da wird also ein Mechanismus in ein Produkt eingebaut, der nach seiner Entdeckung dafür sorgt das man dieses Produkt effektiv nicht mehr nutzen kann und ein Gericht sieht nicht das sich daraus Ansprüche gegen den Hersteller des Produktes ergeben könnte? Dies sägt an allem. Und ich meine an allem. Laut meinem BWL-Professor ist Vertrauen nämlich die Basis das es überhaupt soetwas wie Wirtschaft geben kann. Es gibt nämlich keine Wirtschaft, wenn man damit rechnen muss das man bei jedem Geschäft vom Stärkeren übers Ohr gehauen wird. Ohne Vertrauen keine Wirtschaft ohne Wirtschaft keine moderne Zivilisation.
j1958 19.02.2019
4. Kirche im Dorf lassen
Zeigen Sie mir jemanden, der seinen Diesel nur wegen der Stickoxidemissionen gekauft hat und ich zeige ihnen einen Lügner. Das der Wunsch auf Schadenersatz besteht, ist verständlich. Eine Rückabwicklung nach jahrelangem [...]
Zeigen Sie mir jemanden, der seinen Diesel nur wegen der Stickoxidemissionen gekauft hat und ich zeige ihnen einen Lügner. Das der Wunsch auf Schadenersatz besteht, ist verständlich. Eine Rückabwicklung nach jahrelangem Gebrauch wäre aber grober Unfug, der sicb tief in die Kalkulationen der Autobauer eingraben würde. Im Zusammenhang mit neuen Technologien, wie dem Elektroauto, entstünden vernichtende Risiken, da auch hier die Performance auf der Zeitachse noch nicht zuverlssig zu beurteilen ist.
plossto 19.02.2019
5. Blödsinn, ..
... es gab schon mehrere Verfahren im "Abgasskandal", die vorm BGH gelandet sind (bspw. Az. VIII ZR 78/18). Der BGH musste über diese aber nicht entscheiden, da VW im Zweifel einfach anerkannt oder einen für den [...]
... es gab schon mehrere Verfahren im "Abgasskandal", die vorm BGH gelandet sind (bspw. Az. VIII ZR 78/18). Der BGH musste über diese aber nicht entscheiden, da VW im Zweifel einfach anerkannt oder einen für den Käufer vorteilhaften Vergleich, der als Gegenleistung die Rücknahme der Revison beinhaltet, geschlossen hat. Das wird natürlich auch diesmal geschehen, da VW ein BGH-Urteil vermeiden will. Entweder hat MyRight keine Ahnung, oder die wollen nur ein wenig kostenlose Promotion haben...
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