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Mobilität

BGH-Urteil

Dashcamvideos als Beweismittel vor Gericht zulässig

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Foto: DPA/ obs/ ACV Automobil-Club Verkehr
Dienstag, 15.05.2018   10:57 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Aufnahmen sogenannter Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen für zulässig erklärt. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht - da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig.

Das permanente Aufzeichnen bleibt dennoch unzulässig, die Richter verwiesen hier auf das Datenschutzgesetz. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen. Es sei immer eine Frage der Abwägung im Einzelfall.

Kameras sollen Aufnahmen selbst überschreiben

Trotz der Einschränkungen aus Datenschutzgründen gab der BGH in seiner Urteilsbegründung einen Hinweis, wie Dashcams in Zukunft auszusehen haben. Demnach sei es "technisch möglich", eine "kurze Aufzeichnung des unmittelbaren Unfallgeschehens zu gestalten" - etwa durch ein "dauerndes Überschreiben in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeugs". Dadurch würde eine anderweitige Nutzung der Aufnahmen unmöglich.

Die Entscheidung fiel aufgrund eines Streitfalls aus Magdeburg, dort waren zwei Autofahrer beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Der Kläger, Fahrer eines Wagens mit Dashcam, wollte mit Bildern der kleinen Videokamera beweisen, dass der andere Autofahrer seine Spur verlassen hatte und schuld am Unfall war. Dies wurde ihm aber in der Vorinstanz verwehrt.

ene/dpa/AFP

insgesamt 156 Beiträge
webstar2568 15.05.2018
1. Muss auch sein
Man muss das auch selbst aufzeichnen, da die Polizei nicht im Ansatz ihren Job macht. Wohne selbst in Magdeburg, hatte letzten einen Unfall und die Polizei gerufen (noch eine dritte Partei war involviert). Mein Unfallgegner hat [...]
Man muss das auch selbst aufzeichnen, da die Polizei nicht im Ansatz ihren Job macht. Wohne selbst in Magdeburg, hatte letzten einen Unfall und die Polizei gerufen (noch eine dritte Partei war involviert). Mein Unfallgegner hat Fahrerflucht begangen. "Bei Fahrerflucht ermitteln wir nicht" (wohlgemerkt: Fahrzeugtyp und Wohnort [Hauseingang] des flüchtigen sind bekannt). Ich bleibe auf dem Schaden sitzen. Anwaltlich kann man da tatsächlich nichts tun. Tolles System. Also: selbst alles aufzeichnen, jetzt wo man es auch verwenden kann.
Nationalökonom11 15.05.2018
2. Sehr gut!
Endlich auch der Videobeweis im Straßenverkehr. Warum sollte man dieses Hilfsmittel auch nicht einsetzen, wenn es der Wahrheitsfindung dienlich ist?
Endlich auch der Videobeweis im Straßenverkehr. Warum sollte man dieses Hilfsmittel auch nicht einsetzen, wenn es der Wahrheitsfindung dienlich ist?
nadennmallos 15.05.2018
3. Na endlich, wurde auch langsam Zeit ....
... jetzt fehlen nur noch die Hysteriker. die den Überwachungsstaat beschwören. Man hat ohnehin den Eindruck, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der Bürger darauf beschränkt, den Staat generell zu kritisieren, wenn es um [...]
... jetzt fehlen nur noch die Hysteriker. die den Überwachungsstaat beschwören. Man hat ohnehin den Eindruck, dass sich ein nicht unerheblicher Teil der Bürger darauf beschränkt, den Staat generell zu kritisieren, wenn es um Sicherheit und Aufklärung geht. Bei Amazon, Alexa und Konsorten, sieht man es dafür um so lockerer.
mark e. ting 15.05.2018
4. gute Entscheidung
man kann das Thema Datenschutz auch zu weit tragen. immer wieder erstaunlich, dass anscheinend nur Deutschland mit solchen Problemen zu kämpfen hat. die Entscheidung ist gut und eine permanente Aufzeichnung kann man ja [...]
man kann das Thema Datenschutz auch zu weit tragen. immer wieder erstaunlich, dass anscheinend nur Deutschland mit solchen Problemen zu kämpfen hat. die Entscheidung ist gut und eine permanente Aufzeichnung kann man ja unterbinden. ist nur die Frage wie. wird das Material einmal am Tag automatisch gelöscht, oder eine permanente Überschreibung nach z.b. 15 Minuten und manueller Bestätigung wenn man einen Unfall hat und die Aufzeichnung länger speichern will? letzteres kann zu Verlust der Aufzeichnung führen, wenn der Unfall schwerer ist und der Fahrer nicht in der Lage ist manuell Knöpfe zu drücken...
ossie75 15.05.2018
5. Gilt das denn jetzt...
nur für Dashcams in Autos oder generall, also z.B. auch für Helmkameras bei Motorrad- und anderen Zweiradfahrern?
nur für Dashcams in Autos oder generall, also z.B. auch für Helmkameras bei Motorrad- und anderen Zweiradfahrern?

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