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Mobilität

Dieselaffäre

Das Merkel-Wort, das die SPD empört

Die neue SPD-Umweltministerin will schmutzige Dieselautos nachrüsten, der CSU-Verkehrsminister ist dagegen. Auf Schloss Meseberg schlägt sich die Kanzlerin auf seine Seite - und erzürnt die Genossen.

DPA

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Meseberg

Von
Freitag, 13.04.2018   12:17 Uhr

Die Kabinettsklausur in Meseberg sollte die zerstrittenen Großkoalitionäre auf einen gemeinsamen Kurs einschwören. Doch ausgerechnet mit ihren Worten auf der Abschluss-Pressekonferenz sorgte die Kanzlerin für neuen Krach mit der SPD.

Dabei geht es um die Nachrüstung von älteren Diesel-Fahrzeugen mit so genannten SCR-Katalysatoren, mit denen giftige Stickoxide aus den Abgasen gereinigt werden können. So könnten die hohen Schadstoffkonzentrationen in den Städten deutlich gesenkt und Fahrverbote vermieden werden. Doch Merkel zeigte sich vor der Kulisse von Schloss Meseberg "skeptisch", ob der Einbau sinnvoll sei.

Genau dagegen richtet sich jetzt die Kritik des roten Koalitionspartners. "Das Zögern der Kanzlerin bei der technischen Umrüstung ist nicht akzeptabel", sagte der stellvertretender Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion, Sören Bartol, dem SPIEGEL. "Sie versucht, das Problem auszusitzen. Sie taktiert und spielt auf Zeit."

Damit tue die Kanzlerin weder den Autofahrern noch den Herstellern einen Gefallen. Sie sende an die Industrie das Signal, dass sie so weitermachen könne wie bisher. "Das ist jedoch eine Fehleinschätzung", befürchtet der Fraktionsvize: "Ich fordere von Frau Merkel, dass die Bundesregierung umgehend Gespräche mit den Managern der Automobilindustrie führt, damit technische Nachrüstungen ohne finanzielle Belastungen der Autofahrer kommen." Mit den Autobossen müsse hart verhandelt werden, schließlich würden Fahrverbote vor allem Bürger mit geringerem Einkommen treffen.

Nach Meseberg scheint nicht nur dicke Luft in den Innenstädten zu herrschen, sondern auch innerhalb der GroKo. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" äußerst kritisch über Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Kanzlerin ausgelassen. "Wer in den am stärksten belasteten Städten wirklich Fahrverbote vermeiden will, darf sich der Debatte über Nachrüstungen nicht verweigern", sagte die neue Ministerin.

Sie sieht ebenso wie Genosse Bartol die Hersteller in der moralischen Pflicht, mit technischen Nachrüstungen den Dieselfahrern zu helfen und den Verfall des Wiederverkaufswertes von Dieselautos zu stoppen.

Groll von Handwerkern und Dieselbesitzern

Verkehrsminister Scheuer hatte die Kanzlerin in Meseberg offensichtlich davon überzeugt, dass die teuren Nachrüstungen nicht notwendig seien, weil man das Fahrverbotsproblem auch anders in den Griff bekommen werde.

Der SPIEGEL hatte am Wochenende vor der Klausur von Überlegungen der Regierung über einen Milliardenfonds für Hardware-Lösungen an älteren Dieseln berichtet. Intern war es daraufhin zum Zank zwischen SPD und Union gekommen: Scheuer vermutete das Umweltressort seiner SPD-Kollegin Schulze als Quelle der Geschichte.

Dort sorgt man sich über den Groll von Handwerkern und Dieselfahrern ohne dickes Gehaltskonto und Dienstwagen-Anspruch, die womöglich schon bald in eine Reihe von Städten nicht mehr einfahren können - und beim Versuch des Wiederverkaufs auf ihren Fahrzeugen sitzen bleiben. Hardware-Nachrüstungen hatte Schulze schließlich vor Meseberg als absolute Notwendigkeit dargestellt, für die Umwelt und den einfachen SPD-Wähler.

Reportern wich Scheuer vor Schloss Meseberg aus, innen im Tagungssaal erzählte er, wie weit man schon gekommen sei beim Umbau der Fahrzeugflotte - mit Ausnahme von Privatwagen. Der Bayer berichtete, wieviel stinkende Busse in Berlin durch neue, entweder elektrische oder jene mit neuesten Abgasreinigungssystemen, ersetzt worden seien. Auch die 200 Polizeiautos in Niedersachsen ließ er nicht unerwähnt, die schon bald an der Steckdose hängen statt zu tanken.

Seine Botschaft: Die Autofahrer hätten rein gar nichts zu fürchten. Das Milliarden-Programm zur Umrüstung von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen der Städte werde die Luft schon wieder sauber machen.

Autohersteller unnötig vom Haken gelassen

Anschließend trat die Kanzlerin vor die Kameras und sagte ihre Sätze, die jetzt für den nächsten Koalitionskrach sorgen. Aus Sicht der Autobosse hat Merkel damit dem Thema einen Todesstoß versetzt. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schwieg bei ihren Ausführungen. Seine Parteifreundin Schulze ist mit diesen Worten der Kabinettschefin ganz und gar nicht zufrieden.

Fest steht: Die Maßnahmen, die Scheuer beflissen aufgezählt hat, werden nicht reichen, um das Dieselproblem aus der Welt zu bekommen. Gerichte werden die Regierung schon bald mit Fahrverbots-Urteilen zum Handeln zwingen.

Die Autokonzerne werden ihr dann nicht helfen, weshalb Schulze und Bartol kritisieren, dass die Kanzlerin die Hersteller in Meseberg ohne Not vom Haken gelassen hat.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
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Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
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Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
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Wer steckt hinter Civey?

Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 37 Beiträge
misterknowitall2 13.04.2018
1. prust
Never ending story. Auch die SPD Ministerin wird sich nicht an der deutschen autolobby vergehen. Auf der anderen Seite ist jetzt auch mal gut mit dieser dieselhysterie. Kann mal nicht zur Abwechslung auf dem Benziner rumhacken? [...]
Never ending story. Auch die SPD Ministerin wird sich nicht an der deutschen autolobby vergehen. Auf der anderen Seite ist jetzt auch mal gut mit dieser dieselhysterie. Kann mal nicht zur Abwechslung auf dem Benziner rumhacken? Ist genauso eine drecksschleuder, redet aber keiner drüber.
ruediger 13.04.2018
2.
Wir müssen uns als Volkswirtschaft schon überlegen, welchen Aufwand wir in eine Dieselnachrüstung stecken wollen (am Ende zahlen wir alle die Rechnung dafür, egal ob jetzt in der Werkstatt, im Preis für das nächste Auto [...]
Wir müssen uns als Volkswirtschaft schon überlegen, welchen Aufwand wir in eine Dieselnachrüstung stecken wollen (am Ende zahlen wir alle die Rechnung dafür, egal ob jetzt in der Werkstatt, im Preis für das nächste Auto oder mit Steuern), oder ob es nicht viel sinnvoller ist, einfach auf den natürlichen Austausch der Fahrzeugflotte zu warten (der kostet nämlich nichts, und bringt, wenn auch vielleicht etwas später den gleichen Effekt).
tomxxx 13.04.2018
3. Naja...
hat die SPD jetzt plötzlich gemerkt, dass sie nicht die Kanzlerin stellt? Könnte man eigentlich auch mal die Empörung der SPD hinterfragen? Aber das wird immer ungefiltert weiterkolportiert. Laut Umweltbundesamt (die mit den [...]
hat die SPD jetzt plötzlich gemerkt, dass sie nicht die Kanzlerin stellt? Könnte man eigentlich auch mal die Empörung der SPD hinterfragen? Aber das wird immer ungefiltert weiterkolportiert. Laut Umweltbundesamt (die mit den gefakten Todesfällen-Studien) sagt, dass 13 % der NOx-Emissionen auf Diesel-PKW zurückzuführen sind. Wenn man also die anderen 87% akzeptiert, dann kann dass juristisch noch ziemlich nach hinten losgehen! Das letzte Urteil hat nur gesagt, dass ein Fahrverbot für Diesel nicht grundsätzlich verboten ist... d.h. im Zweifelsfalle das andere Fahrverbote oder Emissionen auch erlaubt sind! Hamburg ist z.B. ein Superbeispiel, die ganzen Schiffe in die Stadt lassen, und dann die PKWs mit Fahrverbot belegen? Diesen Prozess will die Stadt bestimmt nicht!
godelboy 13.04.2018
4. Das Übliche
"Fest steht: Die Maßnahmen, die Scheuer beflissen aufgezählt hat, werden nicht reichen, um das Diesel-Problem aus der Welt zu bekommen. Gerichte werden die Regierung schon bald mit Fahrverbots-Urteilen zum Handeln [...]
"Fest steht: Die Maßnahmen, die Scheuer beflissen aufgezählt hat, werden nicht reichen, um das Diesel-Problem aus der Welt zu bekommen. Gerichte werden die Regierung schon bald mit Fahrverbots-Urteilen zum Handeln zwingen." Das ist ausschließlich Meinung des Redakteurs und in der Sache kompletter Unsinn. Erstens sind weite Teile des "Diesel-Problems" herbeigeschrieben und existieren nicht. Tatsächlich ist der Diesel ein Beitrag zur Linderung eines großen Problems, des CO2-Ausstoßes im Flottenmaßstab. Zweitens sollte man sich lieber über defekte Fahrzeuge im Verkehr kümmern, als (ohne Rechtsgrundlage) technische Lösungen erzwingen zu wollen, die in der Gesamtwirkung höchst überschaubar sind. Drittens erteilen Gerichte keine Fahrverbote. Wie auch in Leipzig entscheiden sie nur darüber, wel in welcher Weise überhaupt eine Recht hat, Fahrverbote als Maßnahme zu beschließen. Hier wird die Öffentlichkeit von einigen Interessengruppen gezielt in die Irre geführt.
luckysailor 13.04.2018
5. Skeptisch?
Die Kanzlerin zeigt sich skeptisch, ob Nachrüstungen von Abgasreinigungsanlagen sinnvoll sei. Ich bin mittlerweiles sehr skeptisch, ob diese Kanzlerin für uns betrogene Bürger noch tragbar ist. Ihrem Wort kann man längst [...]
Die Kanzlerin zeigt sich skeptisch, ob Nachrüstungen von Abgasreinigungsanlagen sinnvoll sei. Ich bin mittlerweiles sehr skeptisch, ob diese Kanzlerin für uns betrogene Bürger noch tragbar ist. Ihrem Wort kann man längst nicht mehr glauben, ich wiederhole nur: "Mit mir wird es keine Maut geben!". Sie hat ihren Zenit längst überschritten und wird hoffentlich diese Legislaturperiode nicht als Regierungschefin beenden dürfen.
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