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Mobilität

CO2-Ausstoß

Minister giftet gegen Ministerin

Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt den jüngsten Vorschlag von Umweltministerin Schulze zur Reduktion von CO2-Emissionen von Autos bis 2030 brüsk ab. Bei der "Vernichtung einer Leitindustrie" mache er nicht mit.

DPA

Auto-Abgase

Samstag, 09.06.2018   17:38 Uhr

Andreas Scheuer ist zurück in seinem früheren Modus des CSU-Generalsekretärs. In den nächsten Wochen muss sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Haltung zu den CO2-Grenzwerten von Autos einigen, mit der sie in der Europäischen Union auftreten will. Doch der Bundesverkehrsminister fährt seiner Kabinettskollegin, Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD, verbal in die Parade.

Schulzes Vorschlag, den CO2-Ausstoß für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge um 50 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2021 zu reduzieren, kommentierte er im Gespräch mit dem SPIEGEL ohne Rücksicht auf den Koalitionsfrieden: "Wir brauchen keine willkürlichen politisch-ideologischen Grenzwerte nach dem Muster Pi mal Daumen, sondern realistische, technisch machbare Grenzwerte. Die Vernichtung einer europäischen Leitindustrie mache ich nicht mit!"

Schulze: "Nicht den Ast absägen, auf dem die Automobilbranche sitzt"

Mit eben jener Leitindustrie geht wiederum Ministerin Schulze hart ins Gericht: "Wenn diese hochbezahlten Manager so weitermachen wie bisher, verschlafen sie die Zukunft", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Deutschland habe immer den Anspruch gehabt, technologisch Vorreiter zu sein. Es sei skurril, dass sie als Umweltministerin die Automanager davor warnen müsse, "dass sie nicht den Ast absägen, auf dem die Automobilbranche sitzt".

Mit Blick auf den Diesel-Skandal forderte die Umweltministerin die Hersteller auf, die versprochenen Software-Updates bis Ende 2018 durchzuführen. Zudem müsse auch Hardware nachgerüstet werden. Sie erwarte von den Konzernen, dass sie dazu beitrügen, Fahrverbote zu vermeiden. "Ich mag mir nicht vorstellen, was passiert, wenn in einem Dutzend Großstädte die Innenstadtbereiche für Diesel gesperrt werden", sagte Schulze.

Auch von Schulzes Stufenplan hält Scheuer nichts

Zu Beginn der Woche hatte sie einen Stufenplan vorgeschlagen. In der ersten Stufe sollten Fahrzeuge gezielt in Regionen umgebaut werden, "wo die Luft besonders schlecht ist". Das wären etwa Stuttgart, München und Berlin.

Auch diesen Plan lehnt Scheuer ab. Und er weiß Kanzlerin Angela Merkel hinter sich, die Motor-Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie ebenso wenig will wie die Hersteller selbst.

Deutschland verfehlt eigene Klimaziele

Im Entwurf des Klimaschutzberichts, den das Kabinett in der kommenden Woche verabschieden will, heißt es, Deutschland werde seine selbst gesetzten Ziele für das Jahr 2020 um acht Prozent verfehlen.

Statt den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, werde man wohl nur 32 Prozent schaffen.

pbe/GT/Reuters

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