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Nach BGH-Urteil

Autoversicherer offen für Dashcam-Einsatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Aufnahmen von Minikameras im Auto können als Beweismittel zugelassen werden. Autofahrer könnten bei der Kfz-Versicherung davon profitieren.

DPA

Eine sogenannte Dashcam an einer Windschutzscheibe

Mittwoch, 16.05.2018   09:30 Uhr

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zu Minikameras (hier geht's zur Meldung) im Auto werden vermutlich nun auch die Versicherungen auf die Technik zurückgreifen. Es sei davon auszugehen, dass die Autoversicherer künftig Dashcam-Aufnahmen nutzen werden, um die Aufklärung von Unfällen zu erleichtern, sagte Tibor Pataki, Leiter der Abteilung Kraftfahrtversicherung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Eine denkbare positive Folge könne zum Beispiel sein, dass Kunden ihren Rabatt bei der Versicherung trotz eines Unfalls möglicherweise behalten dürfen: "Wenn Sie durch die Dashcam nachweisen können, dass Sie überhaupt keine Schuld an einem Unfallgeschehen haben, dann rettet das Ihren Schadensfreiheitsrabatt."

Auch beim Kampf gegen Versicherungsbetrug sieht der GDV nach dem Urteil neue Möglichkeiten. Dashcam-Aufnahmen könnten zeigen, ob ein Unfall mit Absicht herbeigeführt wurde, "ob jemand beispielsweise ganz vorsätzlich plötzlich abgebremst hat und es deswegen zum Unfall kam".

Dauerhaftes Filmen nicht erlaubt

Dashcams dürfen jedoch nicht unkontrolliert alles aufzeichnen, denn das dauerhafte Filmen oder eine anderweitige Nutzung der Aufnahmen verstoßen gegen den Datenschutz. Es sei jedoch technisch möglich, eine "kurze Aufzeichnung des unmittelbaren Unfallgeschehens zu gestalten", beispielsweise durch dauerndes Überschreiben der Aufnahmen in bestimmten Abständen, erklärte der Bundesgerichtshof in seiner Urteilsbegründung. Die Richter hatten am Dienstag entschieden, dass Aufnahmen von Auto-Minikameras bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden dürfen. Zuvor hatten Gerichte die Frage unterschiedlich bewertet.

Foto: DPA/ obs/ ACV Automobil-Club Verkehr

beb/dpa

insgesamt 135 Beiträge
stefanmargraf 16.05.2018
1. Die Gerichte in D hinken der Realität hinterher
Nun, in 2018, hat das BGH sich ein Herz gefasst und wenigstens Alzheimer-Kameras gestattet. Die Realität ist, dass schon lange diese Kameras in D verkauft und genutzt werden (wie überall in der Welt). Die Versicherer grinsen [...]
Nun, in 2018, hat das BGH sich ein Herz gefasst und wenigstens Alzheimer-Kameras gestattet. Die Realität ist, dass schon lange diese Kameras in D verkauft und genutzt werden (wie überall in der Welt). Die Versicherer grinsen über die Rückständigkeit der Richter und arbeiten nun endlich mit den Fahrern zusammen. Richtig so.
jeze 16.05.2018
2. Fehlinterpretation
Meines Erachtens geht dieser Bericht an der Realität vorbei. Das Gericht hat zwar entschieden, dass die Verwendung von vorhandenen Aufnahmen zu Beweiszwecken möglich ist, jedoch ändert das nichts an der Tatsache, dass die [...]
Meines Erachtens geht dieser Bericht an der Realität vorbei. Das Gericht hat zwar entschieden, dass die Verwendung von vorhandenen Aufnahmen zu Beweiszwecken möglich ist, jedoch ändert das nichts an der Tatsache, dass die anlasslose und dauerhafte Überwachung des Straßenverkehrs mittels Dashcam nach wie vor nicht erlaubt ist. Deswegen frage ich mich, was sich die Versicherer von ihrem Vorstoß versprechen.
Ein_denkender_Querulant 16.05.2018
3. Die Gewinner sind Dashboardkamerahersteller
Was für ein riesiger Markt, wenn jetzt 30 Millionen deutsche Autos mit Kameras ausgerüstet werden. Was für ein Irrsinn und was für eine Ressourcenverschwendung, anstatt die Milliarden lieber in die Bildung zu investieren.
Was für ein riesiger Markt, wenn jetzt 30 Millionen deutsche Autos mit Kameras ausgerüstet werden. Was für ein Irrsinn und was für eine Ressourcenverschwendung, anstatt die Milliarden lieber in die Bildung zu investieren.
oidahund 16.05.2018
4.
Meiner Meinung nach gehört eine gesetzliche Regelung her, die den Einsatz regelt. Der BGH hat einige Hinweise gegeben. Kameras, die verschlüsselt und mit relativ verfälschungssicheren Timestamp aufzeichnen und nach einer [...]
Meiner Meinung nach gehört eine gesetzliche Regelung her, die den Einsatz regelt. Der BGH hat einige Hinweise gegeben. Kameras, die verschlüsselt und mit relativ verfälschungssicheren Timestamp aufzeichnen und nach einer gewissen Zeit (so fern die Aufzeihnung nicht zur Beweissicherung angehalten wurde) die Aufnahmen überschreiben, sollten zu gelassen sein und auch generell vor Gericht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Niemand soll gezwungen sein zu seinen Lasten seine Kameradaten zur Verfügung stellen müssen, aber um ein Unfallgeschehen aufklären zu können soll dies den Unfallgegnern möglich sein. Ein Verbot für die Veröffentlichung der Daten ist selbstverständlich. - Damit wäre dem Argument der permanent Überwachung im öffentlichen Raum entgegen gewirkt. Warum wird eigentlich immer auf den Dashcams rumgeritten? - Ich sehe regelmäßig Motorradfahrer und Fahrradfahrer mit Helmkameras, hier scheint kaum jemand ein Datenschutzproblem zu haben.
genugistgenug 16.05.2018
5. Realitätsferne Teil II.
Was soll der Verweis auf Datenschutz bei den Kameras? Die Aufnahmen sind alle im öfentlichen Raum geamcht worden und nicht zur veröffentlichung gedacht. Oder will das Gericht "vergessliche" Kameras, damit die [...]
Zitat von stefanmargrafNun, in 2018, hat das BGH sich ein Herz gefasst und wenigstens Alzheimer-Kameras gestattet. Die Realität ist, dass schon lange diese Kameras in D verkauft und genutzt werden (wie überall in der Welt). Die Versicherer grinsen über die Rückständigkeit der Richter und arbeiten nun endlich mit den Fahrern zusammen. Richtig so.
Was soll der Verweis auf Datenschutz bei den Kameras? Die Aufnahmen sind alle im öfentlichen Raum geamcht worden und nicht zur veröffentlichung gedacht. Oder will das Gericht "vergessliche" Kameras, damit die Autofahrer nicht mal nachsehen können wo sie vor Wochen geblitzt wurden und vielleicht Beweise für eine falsche Aufstellung der Messgeräte oder für Geisterautos (Messfehler) bekommen? Wenn sich Gerichte plötzlich hinter Datenschutz verstecken ist was faul. Oder wieso wurden vorhandene Beweise ignoriert und damit unterschlagen? Haben die Vorinstanzen die Aufnahmen nicht einmal angesehen? Das ist so, als würde eine Überwachungskamera Bilder der Einbrecher liefern, doch Polizei/Justiz verzichtet auf Analyse, weil das Recht am eigenen Bild der EInbrecher vorgeht. Die Frage ist auch nach der "Vergesslichkeit". Bekommen die Kameras dann einen "Tot-Mann-Schalter"und wenn der Fahrer nicht mehr bestätigt wirdd voneinem Unfall ausgenagen und gespeichert. Oder können die Kameras in die Zulunft sehen und sobald die speichern, weiß der Fahrer es kracht gleich? Anm. Wir haben seit 2000 solche Kameras bei uns eingebaut, damals noch mit alten Notebook und Webcam - inzwischen sind die Dinger ja viel kleiner geworden.

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