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Fahrverbote für Dieselfahrzeuge

Städten droht der Stillstand

Anfang 2018 wird über Fahrverbote von Dieselfahrzeugen entschieden. Wie der SPIEGEL berichtet, warnen Kommunen vor einem Stillstand des öffentlichen Lebens - etwa bei Stadtreinigung, Apotheken-Notdienst und Krankenwagen.

DPA

Dieselfahrzeug

Von
Mittwoch, 22.11.2017   17:00 Uhr

Nichts geht mehr in deutschen Städten: Dringend benötigte Arzneien kommen nicht an, Straßen werden nicht mehr gereinigt. Dieses Schreckensszenario ist ziemlich real, schon am 22. Februar 2018 könnte es dazu kommen. Dann nämlich findet beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Verhandlung über Fahrverbote statt, die Kommunen verhängen müssen, in denen die Stickoxid-Werte über den gesetzlichen Bestimmungen liegen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 48/2017
Stunde Null
Land ohne ...Richtung, ...Einigkeit, ...Kanzlerin?

Dies könnte nicht nur Nutzer von Diesel-Pkw erheblich einschränken, sondern auch die Versorgung der Städte. In deren Fuhrparks befinden sich Zehntausende Dieselfahrzeuge, die dann womöglich nicht mehr in die Innenstädte fahren dürften. Fahrzeuge der Stadtreinigung, des Apotheken-Notdienstes, Krankenwagen.

Die deutschen Kommunen schlagen deshalb Alarm. "Mit den drohenden Fahrverboten ziehen wir dem kommunalen Leben den Stecker", sagt der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling dem SPIEGEL. Ebling, der auch Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen ist, geht die Bundesregierung scharf an, weil sie die Städte nicht unterstützt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte auf ihrem nationalen Dieselgipfel im September einen Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht gestellt - auch damit die Kommunen ihren alten Fahrzeugpark modernisieren können.

Doch noch immer sei kein einziger Cent aus der Förderkasse geflossen, so Ebling. Das Bundeskanzleramt lädt für den kommenden Dienstag erneut zu einem Spitzentreffen nach Berlin. Aber noch arbeiten die zuständigen Ministerien sowie die deutschen Autokonzerne an den Modalitäten des Diesel-Fonds. "Wir brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Unterstützung der Bundesregierung, damit die Städte noch eine Chance haben, gegen Fahrverbote erfolgreich zu agieren", sagt Ebling.

Dabei geht es auch darum, Verwaltungsrichter davon abzuhalten, die Fahrverbote auszusprechen. Ein Argument für die Richter könnte dabei sein, dass die modernisierten städtischen Flotten weniger Stickoxide ausstoßen würden. Auch dafür könnten das viele Geld aus Berlin eine gute Investition sein.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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insgesamt 121 Beiträge
zeichenkette 22.11.2017
1. Dafür gibt es dann ja wohl Ausnahmegenehmigungen, oder?
Das wäre ja sonst so, als müsste man die Bundeswehr stillegen, weil die Panzer keine Katalysatoren haben... Aber insgesamt wünscht man sich mehr Realismus: So wie bisher geht es nicht weiter, Änderungen will aber auch keiner. [...]
Das wäre ja sonst so, als müsste man die Bundeswehr stillegen, weil die Panzer keine Katalysatoren haben... Aber insgesamt wünscht man sich mehr Realismus: So wie bisher geht es nicht weiter, Änderungen will aber auch keiner. Das kann nicht gehen. Da muss man auch mal mit drastischen Massnahmen ran, ein Recht zur Vergiftung zwecks Aufrechterhaltung des persönlichen Komforts gibt es halt nicht. Da wir aber keine Regierung haben und so bald auch keine bekommen werden, werden wir halt kriegen was wir verdienen.
hreisslein 22.11.2017
2. alle Stinker raus
wer sich nicht an Gesetze hält muss eben draussen bleiben. Meiner ÖLHEIZUNG wurde doch auch wegen 1% Überschreitung mit mehreren Tausend Euronen Strafe plus Stilllegung gedroht.
wer sich nicht an Gesetze hält muss eben draussen bleiben. Meiner ÖLHEIZUNG wurde doch auch wegen 1% Überschreitung mit mehreren Tausend Euronen Strafe plus Stilllegung gedroht.
anders_denker 22.11.2017
3. Einfach warten
denn Umrüstungen und natürliches ersetzen älterer Fahrzeuge dürfte innerhalb weniger Jahre belegen das sich die Situation verbessert. Wozu der ganze Aufwand vorweg.
denn Umrüstungen und natürliches ersetzen älterer Fahrzeuge dürfte innerhalb weniger Jahre belegen das sich die Situation verbessert. Wozu der ganze Aufwand vorweg.
burlei 22.11.2017
4. Keine Strassenreinigung mehr?
Na Gott, dass wurde in unserem Kaff schon vor Jahren eingeführt. Strassenreinigung ist Sache der Bürger, jeder kehre vor seiner Tür, gezahlt wird trotzdem weiter. Die Gebühren, die bislang für die kommunale Strassenreinigung [...]
Na Gott, dass wurde in unserem Kaff schon vor Jahren eingeführt. Strassenreinigung ist Sache der Bürger, jeder kehre vor seiner Tür, gezahlt wird trotzdem weiter. Die Gebühren, die bislang für die kommunale Strassenreinigung einbehalten wurden, verschwanden in den Beträgen der Grundsteuer, die dafür auch noch zusätzlich angehoben wurde. Also übliche Erhöhung und noch ein fetter Batzen oben drauf, weil jetzt der Bürger kostenlos und strafbewehrt selber fegt. Ich freue mich schon auf den Winter, wenn auf der zugeschneiten und dick vereisten Straße die Autos ins rutschen kommen, denn gestreut wird nicht. Das ist wohl Sache der Bürger.
Athlonpower 22.11.2017
5. Warum dürfen die Stinker überhaupt noch in die Städte fahren?
Es ist ja bereits jetzt eine bodenlose Frechheit und Rücksichtslosigkeit von seiten der Politik, daß die Straßenpanzer - SUV - mit ihren Dieselstinkemotoren überhaupt noch in die Städte fahren dürfen, bzw. wenn man es [...]
Es ist ja bereits jetzt eine bodenlose Frechheit und Rücksichtslosigkeit von seiten der Politik, daß die Straßenpanzer - SUV - mit ihren Dieselstinkemotoren überhaupt noch in die Städte fahren dürfen, bzw. wenn man es gesetzmäßig nimmt, überhaupt noch fahren dürfen, weil die Betriebserlaubnis mit Sicherheit nicht mehr gültig sein kann. In Merkelland ist es aber leider so, der Bürger, der sich an REcht und Gesetz hält ist der Dumme und wird hemmungslos verar**t, wer sich nicht an Recht und Gesetz hält kann dagegen machen was er will, ohne jegliche Konsequenz, siehe Rauchverbot an Bahnhöfen und in Öffentlichen Gebäuden, Kontrolle völlige Fehlanzeige.
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