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Bundestag beschließt Regeln zum Umgang mit Dieselfahrverboten

Die Große Koalition will mit neuen Gesetzen die Auswirkungen von Dieselfahrverboten gering halten. Am Freitag soll der Bundesrat den neuen Ausnahmeregelungen zustimmen.

Getty Images

Verkehr in Berlin (Symbolbild)

Donnerstag, 14.03.2019   22:50 Uhr

Ausnahmen für neue Dieselautos, Kontrollen nur als Stichproben: Die Große Koalition will die Folgen von Fahrverboten in Städten möglichst gering halten. Eine der wichtigsten Regelungen, die der Bundestag in Berlin beschloss: Sperrungen für ältere Diesel sollen in der Regel nur in Städten mit relativ deutlicher Überschreitung der Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) als verhältnismäßig gelten.

Die Länder sollen dem Gesetzespaket bereits an diesem Freitag im Bundesrat zustimmen. In Zukunft will die Koalition regelmäßig Spitzengespräche mit der Autoindustrie führen, um Weichen für die wichtige Branche zu stellen.

Die wichtigsten Punkte der beschlossenen Diesel-Gesetze:

tin/dpa

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