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Hamburg macht Ernst bei Fahrverboten - was Autofahrer wissen müssen

Verbotsschilder werden montiert, noch im Mai soll es erstmals in Deutschland Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben. Hamburg macht den Auftakt - weitere Städte werden folgen.

Foto: DPA
Von Christian Frahm
Mittwoch, 16.05.2018   16:44 Uhr

Warum gibt es in Hamburg bald ein Fahrverbot?

In vielen deutschen Städten werden die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte jedes Jahr überschritten. Deshalb klagte die Organisation " Deutsche Umwelthilfe" (DUH) gegen 19 Städte in Deutschland auf die Einhaltung der EU-Grenzwerte. Im Februar 2018 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich zulässig sind. Hamburg gehörte zwar nicht zu den beklagten Städten, hatte aber bereits 2014 ein Gerichtsverfahren aufgrund der schlechten Luftqualität durchlaufen. Damals hatte der "Bund für Umwelt und Naturschutz" (BUND) gegen die Hansestadt geklagt, die daraufhin bis zum Sommer 2017 einen Luftreinhalteplan zur Verbesserung der Luftqualität vorlegen musste. "Die Stadt ist daher gut auf die Umsetzung der Durchfahrtsbeschränkungen vorbereitet", sagt Jan Dube, Sprecher der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in Hamburg." Die Stadt an der Elbe ist damit die erste deutsche Stadt, die ein Fahrverbot umsetzt.

Wann starten die Fahrverbote in Hamburg?

Ein genauer Stichtag steht noch nicht fest, die BUE rechnet aber mit einer Umsetzung in der Woche nach Pfingsten. Das genaue Datum wird festgelegt, sobald das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Urteilsbegründung nachreicht. "Wir wollen die Begründung abwarten, um die Anforderungen und Vorgaben für die Umsetzung genau einhalten zu können", so Dube von der BUE. Die Vorbereitungen laufen derzeit aber schon an. So werden bereits Hinweisschilder für die Fahrverbote und mögliche Ausweichrouten aufgestellt.

Wo werden die Fahrverbote verhängt?

In Hamburg sind zwei vielbefahrene Straßen von den Verboten betroffen: ein 600 Meter langes Teilstück der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Während das Verbot in der Max-Brauer-Allee für alle Pkw und Lkw gilt, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, wird die Stresemannstraße nur für Lkw unterhalb der Euro-6-Norm gesperrt. Ausgenommen von den Fahrverboten sind Anwohner und deren Besucher, sowie Krankenwagen, Müllautos und Lieferfahrzeuge. Zu weiteren Fahrverboten in Hamburg gebe es laut der BUE jedoch keine Planungen.

Wie werden die Maßnahmen konkret umgesetzt?

Die Polizei ist für die Durchsetzung zuständig und wird somit die Einhaltung der neuen Regelung kontrollieren. "Dazu sind anfangs Schwerpunkt- und später Stichprobenkontrollen geplant, bei denen ein Blick in die Fahrzeugpapiere notwendig ist", so Behördensprecher Dube. In den ersten Tagen des Fahrverbots werden allerdings zunächst nur Informationsblätter verteilt, um den Autofahrern eine gewisse Übergangszeit zu gewähren.

Was droht Autofahrern bei Missachtung des Verbots?

Autofahrer, die trotz der Einfahrtsbeschränkung in die betroffenen Straßen einfahren, müssen mit Verwarn- bzw. Bußgeldern in Höhe von 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw rechnen.

Wie lange gelten die Fahrverbote?

Die Fahrverbote gelten zum einen ganzjährig und so lange, bis die Stickoxid-Grenzwerte auch ohne die Maßnahmen dauerhaft unter dem geforderten EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft bleiben - oft liegt der Wert aber bei 80 Mikrogramm und mehr.

Ist mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen?

Laut der BUE sind die Ausweichrouten großzügig geplant. Die Umleitungen werden großräumig beschildert, sodass auch ortsfremde Autofahrer zu ihrem Ziel gelangen. Ob es letztlich aber dennoch zu Verkehrsbehinderungen kommt, lässt sich wohl erst in der Praxis feststellen.

Planen auch andere Städte Fahrverbote?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt deutschlandweit, Fahrverbote können also überall dort verhängt werden, wo die Grenzwerte überschritten werden. Die DUH hat diesbezüglich zahlreiche Rechtsverfahren eingeleitet - darunter auch in München, einer der gegenwärtig am stärksten belasteten Städte. Konkreter werden die Fahrverbote beispielsweise in Stuttgart, wo man Ende 2018 mit ersten Durchfahrtsbeschränkungen rechnet. Düsseldorf ist ebenfalls von den Verboten betroffen. Der zuständige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), weigert sich bisher allerdings, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts anzuerkennen. Dagegen klagt derzeit die DUH - Ausgang ungewiss. Weitere direkt vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betroffene Städte sind unter anderem Berlin, Dortmund, Frankfurt und Köln. Dort steht die Entscheidung über die Umsetzung der Fahrverbote noch aus.

insgesamt 130 Beiträge
frummler 16.05.2018
1. Ausgenommen von den Fahrverboten sind Anwohner und deren Besucher,
ab da habe ich aufgehört zu lesen was für ein schwachsinn wenn jeder nur behaupten muss einen freund besuchen zu fahren um weiterhin mit seiner dreckschleuder durch zufahren und die luft zu verpesten
ab da habe ich aufgehört zu lesen was für ein schwachsinn wenn jeder nur behaupten muss einen freund besuchen zu fahren um weiterhin mit seiner dreckschleuder durch zufahren und die luft zu verpesten
dragon75 16.05.2018
2. Wie soll das helfen...
...wenn die betroffenen Autos jetzt einen Umweg, also mehr Strecke, fahren sollen?
...wenn die betroffenen Autos jetzt einen Umweg, also mehr Strecke, fahren sollen?
tedric 16.05.2018
3. Regionalverkehr
Liebe Politik, liebe Mitmenschen, dann legt doch bitte mal Schienen in die Business-Parks außerhalb der Ballungszentren. Gerne würden Millionen von Berufspendlern ihre Zeit nicht sinnlos im PKW verbringen, wenn denn die [...]
Liebe Politik, liebe Mitmenschen, dann legt doch bitte mal Schienen in die Business-Parks außerhalb der Ballungszentren. Gerne würden Millionen von Berufspendlern ihre Zeit nicht sinnlos im PKW verbringen, wenn denn die Verbindungen da wären. Bei mir 1:45 Stunden einfach ohne Fußweg zum Bahnhof gegenüber 45 Minuten im Stau (20 ohne). Aber so ein Schild ist ja schnell aufgestellt. Bei vielen Projekten scheitert's dann auch wieder an den Anwohnern, die keine Zugstrecke neben dem Wohngebiet wollen. Für mich sind solche Aktionen Populismus und die ganze Diskussion eine Farce. Noch nie war die Luft in Städten sauberer, wurden die Menschen älter. Dennoch ist das Verkehrsaufkommen zu hoch und der Individualverkehr beim Arbeitspendeln ein Problem. Sobald aber ein Infrastrukturprojekt auf die Beine gestellt werden soll, regt sich ebenso massiver Widerstand. Ganz krasse Idee: Die ganzen Büroangestellten fahren nicht mehr 5 Tage die Woche ins Büro, sondern nur noch 2-3 und machen 3-2 Tage Homeoffice.
werlesenkann 16.05.2018
4. Bei dem Bußgeld...
...und der Länge der Strecken wird das Fahrverbot wohl ins Leere laufen. Gut so.
...und der Länge der Strecken wird das Fahrverbot wohl ins Leere laufen. Gut so.
micha1212 16.05.2018
5. Und die Schiffe?
Sehr lustig, ein einziger größerer Containerfrachter erzeugt mehr Stickoxide/C02/Feinstaub als alle Autos Hamburgs... die Luftqualität wird sich nicht verändern. Wie viele Schiffe sind so im Hamburger Hafen? Da sollten Sie den [...]
Sehr lustig, ein einziger größerer Containerfrachter erzeugt mehr Stickoxide/C02/Feinstaub als alle Autos Hamburgs... die Luftqualität wird sich nicht verändern. Wie viele Schiffe sind so im Hamburger Hafen? Da sollten Sie den Hafen sperren... Aber wenn es nur um die Stickoxidmessungen geht könnte es klappen, die stehen ja NUR in Deutschland direkt oder Mitten auf viel befahrenen Straßen... ein paar Meter weiter wäre ja alles wieder im Rahmen und keine Grenzwerte überschritten (wie im Rest Europas, wo die selben Deutschen Autos fahren...). Aber Autos ist gerade in... Schiffe, Haushalte, Industrie erzeugen deutlich mehr schädliche Substanzen, dort könnte man mit selbst kleineren Maßnahmen eine viel höhere Wirkung erzeugen...

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