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Mobilität

Treffen der Koalition

Was für Dieselfahrer auf dem Spiel steht

Am Montagabend entscheidet die Große Koalition über die Zukunft schmutziger Dieselautos. Union und SPD wollen Fahrverbote verhindern - und haben dazu unterschiedliche Ideen. Der Überblick.

REUTERS

Fahrverbot in Hamburg

Von und
Montag, 01.10.2018   16:54 Uhr

Auf deutschen Straßen sind noch immer Millionen Dieselautos mit unzureichender Abgasreinigung unterwegs, die Luft in zahlreichen Städten ist weiterhin schlecht. Deshalb drohen Fahrverbote. Im Kanzleramt wollen sich Union und SPD am Montagabend auf eine Lösung des Problems einigen. Wie immer diese aussieht: Sie wird einschneidende Folgen für Autofahrer haben. Hier die Ausgangslage im Überblick.

Worüber wird heute genau verhandelt?

Es liegen verschiedene Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Ein Ansatz: Die bestehende Dieselflotte sauberer zu machen. Ein anderer besteht darin, alte Autos durch neue zu ersetzen.

Im Zuge von Hardware-Nachrüstungen werden nachträglich sogenannte SCR-Katalysatoren in den Abgasstrang eingebaut, die mithilfe einer Harnstofflösung (sogenanntes AdBlue) den größten Teil der gefährlichen Stickoxide in harmlosen Stickstoff und Wasserdampf umwandeln.

Werden Umtauschprämien beschlossen, können Besitzer Dieselautos der Euroklassen 4 oder 5 gegen sauberere Neuwagen wechseln. Dabei erhalten Käufer eine Prämie in Höhe von mehreren Tausend Euro. Volkswagen will zwischen 4000 und 8000 Euro zahlen, abhängig vom Wert des neuen Fahrzeugs. Daimler bietet bis zu 5000 Euro, BMW pauschal 6000 Euro. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Ursprünglich war auch der Rückkauf betroffener Dieselautos der Abgasnormen Euro 4 und 5 durch die Hersteller geplant, allerdings nur in Städten mit besonders hoher Stickoxidbelastung. Diese Variante gilt jedoch als sehr unwahrscheinliche Lösung, da vor allem die Hersteller sie wegen der hohen Kosten ablehnen.

Welche Vor- und Nachteile haben die möglichen Lösungen?

Hardware-Nachrüstung: Der Umbau der Abgasreinigung wäre für viele Dieselfahrer die einfachste Option. Allerdings wäre sie auf die Regionen um neun "Intensivstädte" mit besonders hoher Stickoxidbelastung plus den Raum Frankfurt beschränkt. Zusätzlich wollte Verkehrsminister Scheuer zunächst vor allem Modelle umrüsten lassen, die in Dienstwagenflotten weit verbreitet sind. Das wären VW Passat, BMW 3er sowie die Mercedes-Benz C-Klasse.

Gleichzeitig müssten Autofahrer einen Teil der Kosten wohl selbst tragen, die Rede war von bis zu 600 Euro. Auch sind Fragen nach möglichen Garantien für die neuen Bauteile zwischen Herstellern und Zulieferern ungeklärt. Zusätzlich erhöhte ein nachgerüstetes SCR-System in Tests des ADAC den Spritverbrauch um rund fünf Prozent.

Umtauschprämie: Viele Autobesitzer, die lange auf ihren neuen oder gebrauchten Euro-5-Diesel gespart hatten, können oder wollen sich einen Neuwagen wohl kaum leisten - trotz Tauschprämie. Offen blieb bisher auch, was mit den eingetauschten Autos passieren soll. Sie zu verschrotten, wäre nicht sehr ressourceneffizient, ein Weiterverkauf als Gebrauchtwagen würde das Emissionsproblem nur verlagern.

Wer will welche Lösung?

Hardware-Nachrüstungen: Der Antriebsumbau hat eine wachsende Zahl von Fans. Zuletzt hat sich sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorsichtig dafür ausgesprochen. Innerhalb der Regierung ist Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die größte Befürworterin. Ihre Partei unterstützt sie überwiegend und will, dass die Autoindustrie sämtliche Kosten trägt. Zahlreiche CDU-Landespolitiker wollen ebenfalls Nachrüstungen. Vier Wochen vor der Landtagswahl macht sich besonders Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dafür stark, damit es in Frankfurt keine Fahrverbote gibt. Zudem trommelt ein gesellschaftliches Netzwerk aus Umweltlobbyisten wie der Deutschen Umwelthilfe, Verbraucherschützern und Kommunen für Nachrüstungen. Auch der Automobilclub ADAC ist von der Wirksamkeit der Nachrüstungen überzeugt.

Fraglich ist, wie durchsetzungsstark das Bündnis ist. Schließlich geht es um ein milliardenschweres Programm mit juristischen Fragezeichen. Vor allem CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer und große Teile der Autoindustrie sind weiterhin sehr skeptisch. Zwar hat sich VW zwischenzeitlich aufgeschlossen gezeigt und Volvo schon mit Vorbereitungen begonnen. Doch wenn die Branche die Kosten voll tragen und für Folgen haften soll, wird sie sich mehrheitlich wohl querstellen. Die Betriebsräte deutscher Autohersteller lehnen die Nachrüstaktionen ab, sofern ausländische Konzerne sich nicht beteiligen.

Umtauschprämien: Diese Lösung wäre für die Autoindustrie am einfachsten, deshalb setzt sie sich vorsichtig dafür ein. Anstatt Heerscharen von Ingenieuren mit aufwendiger Vergangenheitsbewältigung - also Nachrüstungen - zu beschäftigen, gewähren die Konzerne einfach Rabatte und schlagen mehr Neuwagen los. Dieser Logik folgt Verkehrsminister Scheuer und macht sich für die Prämien stark. Auch die Betriebsräte deutscher Konzerne sind dafür - sie hoffen auf eine neuerliche Sonderkonjunktur, nachdem schon nach dem Dieselgipfel im Sommer 2017 Umtauschprämien den Absatz angekurbelt hatten. Kanzlerin Merkel ist den Rabatten ebenfalls nicht grundsätzlich abgeneigt. Oft hat sie betont, die Industrie solle sich lieber auf die Zukunft als auf die Vergangenheit konzentrieren.

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