Schrift:
Ansicht Home:
Mobilität

Klimapolitik

EU-Staaten stimmen für schärfere CO2-Standards für Autos

Es war ein stundenlanges Ringen. Am Ende einigten sich die EU-Umweltminister darauf, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 35 Prozent zu senken. Die Bundesregierung konnte sich nicht durchsetzen.

Foto: DPA
Mittwoch, 10.10.2018   09:38 Uhr

Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen soll nach dem Willen der EU-Staaten von 2020 bis 2030 um 35 Prozent sinken. Diese gemeinsame Position beschlossen die EU-Umweltminister am Abend in Luxemburg vor den anstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Der Beschluss fiel deutlich schärfer aus als ursprünglich von der Bundesregierung und von der deutschen Autoindustrie gewünscht. Einigen EU-Ländern ging er jedoch nicht weit genug, darunter Irland, Schweden und Dänemark.

Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll nun die Senkung folgen (eine ausführliche Analyse dazu finden Sie hier).

Foto: SPIEGEL ONLINE

Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern möglichst viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen - also zum Beispiel reine Elektroautos -, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen. Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird.

Die Minister hatten den ganzen Tag darüber verhandelt, wie stark der Ausstoß des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen in der EU im nächsten Jahrzehnt sinken muss. Ziel ist, die Klimaziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass der CO2-Wert 2030 im Schnitt um 30 Prozent niedriger liegen soll als 2020. Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso wie einige östliche EU-Staaten. Viele andere Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, war mit dem Kompromissvorschlag von 35 Prozent Minderung in die Verhandlungen gegangen. Bei diesem Ziel blieb es letztlich, allerdings mit einigen Sonderklauseln.

Schulze haderte mit deutscher Position

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hatte vor der Sitzung deutlich gemacht, dass sie mit der deutschen Position haderte und selbst ebenfalls ehrgeizige Ziele für richtig hielt. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen", sagte die SPD-Politikerin am Morgen. Doch habe sie dies in der Koalition nicht durchsetzen können und sie werde die im Bundeskabinett abgestimmte Haltung vertreten. Letztlich trug Deutschland den Kompromiss am späten Abend mit.

"Das war heute wirklich, wirklich schwierig", sagte Schulze im Anschluss an die rund 13-stündigen Verhandlungen. Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach von einer "schweren Geburt".

Beim EU-Treffen argumentierten aber viele Umweltminister anders - so etwa die Vertreter Spaniens, der Niederlande, Frankreichs oder Großbritanniens. Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen. Der luxemburgische Staatssekretär Claude Turmes griff Deutschland frontal an: Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer "den Klimaschutz an die Wand", sagte der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete.

Nach dem Kompromiss der EU-Länder wartet nun eine weitere Hürde: Jetzt muss eine Einigung mit dem Europaparlament ausgehandelt werden. Die Abgeordneten hatten sich in der vorigen Woche ebenfalls für eine Minderung um 40 Prozent ausgesprochen. Die Verhandlungen sollen bereits an diesem Mittwoch beginnen

tin/dpa

insgesamt 105 Beiträge
teichenstetter 10.10.2018
1. Kann ja eigentlich nicht sein
das immer wieder versucht wird, den Weg zur Reduzierung des C02 Ausstosses zu verschleppen. Mit einer Gesetzeslage im Nacken, wird die Modernisierung der Autoflotten und die Anpassung an die neuen Forderungen zielstrebiger [...]
das immer wieder versucht wird, den Weg zur Reduzierung des C02 Ausstosses zu verschleppen. Mit einer Gesetzeslage im Nacken, wird die Modernisierung der Autoflotten und die Anpassung an die neuen Forderungen zielstrebiger angegangen. Selbst wenn es Arbeitsplatzverschiebung gibt - wenn man den Weg nicht einschlägt, ist irgendwann für alle Ende Gelände.
rosenblum 10.10.2018
2. Deutschland bremst beim Umweltschutz
Diese Schlagzeile kostet Deutschland mehr Arbeitsplätze, als uns die Autoindustrie mit ihrem "weiter so" versprechen kann. Genau die Autoindustrie, die sich bis vor kurzem selbst noch als Vorreiter in Sachen [...]
Diese Schlagzeile kostet Deutschland mehr Arbeitsplätze, als uns die Autoindustrie mit ihrem "weiter so" versprechen kann. Genau die Autoindustrie, die sich bis vor kurzem selbst noch als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gefeiert hat - und sich für technologische Höchstleistungen feiern ließ. Alles Lug und Trug wie sich jetzt herausstellt. Die deutsche Autoindustrie muss sich ehrlich machen. Und das heißt: Wir sind schnell, schwer, technisch rückständig, umweltschädlich - und bauen SUV's mit Internet serienmäßig. Yeah! Jeder Kia oder Hyundai hat mehr Zukunftschancen als Autos Made in Germany.
lesheinen 10.10.2018
3. .... soll sinken.
Ein schönes Wort, dieses "soll". Fängt mit "S" an wie "salbungsvoll". Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Bundesregierung, einst selbsternannte Vorreiterin des Umweltschutzes, mittlerweile [...]
Ein schönes Wort, dieses "soll". Fängt mit "S" an wie "salbungsvoll". Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Bundesregierung, einst selbsternannte Vorreiterin des Umweltschutzes, mittlerweile entzaubert, das alles nicht so wörtlich nimmt. Auf der einen Seite gibt sie dem Druck der Auto- und sonstiger Industrie nach, auf der anderen hat sie Angst vor der Totschlagkeule "wegfallende Arbeitsplätze".der Gewerkschaften. Handeln und Gestalten sieht anders aus. Es ist ein Trauerspiel, dass die Justiz, die wahrhaftig anderes zu tun hat, stellvertretend Politik im wahrsten Sinne des Wortes machen muss, dies aber nur punktuell kann. Ich glaube nicht, dass sich real hier im Land schnell, also bis 2030, etwas grundlegend ändern wird. Das geschieht erst, wenn die Industrie merkt, dass ihre Abnehmer durch die von Abgasen geschwängerte Luft sterben und den Gewerkschaften durch schwindende Zustimmung bewusst wird, dass eine Methusalempolitik weder auf langer, noch auf kurzer Sicht etwas bringt.
lupenreinerdemokrat 10.10.2018
4.
Wieviel Prozent der CO2-Emissionen in der EU stammt tatsächlich von PKW? LOL. Genau das ist der Grund, warum man über diesen grenzdebilen Mist nur noch müde grinsen kann..... ;-) Leute, fangt endlich an, Umweltschutz zu [...]
Wieviel Prozent der CO2-Emissionen in der EU stammt tatsächlich von PKW? LOL. Genau das ist der Grund, warum man über diesen grenzdebilen Mist nur noch müde grinsen kann..... ;-) Leute, fangt endlich an, Umweltschutz zu betreiben und treibt das dämliche Gesindel aus den EU-Parlamenten raus! Diese Gruppe seltsamer Lebensformen hat jegliche Daseinsberechtigung in Entscheiderpositionen grandios verspielt! Wacht auf Leute! Wie lange wollt ihr noch die schweigenden Lämmer sein?
Harald Schmitt 10.10.2018
5. Augenwischerei
Dann bauen die nur noch Elektroautos, die man mangels Reichweite udn LAdemöglichkeiten nicht entsprechend nutzen kann. Der Strom kommt dann aus Kohle- und Gaskraftwerken und die stoßen auch CO2 aus, das geht nur nirgends in die [...]
Dann bauen die nur noch Elektroautos, die man mangels Reichweite udn LAdemöglichkeiten nicht entsprechend nutzen kann. Der Strom kommt dann aus Kohle- und Gaskraftwerken und die stoßen auch CO2 aus, das geht nur nirgends in die Berechnung mit ein. Das ist doch nur die VErschiebung des Problems. 100% wird nie aus Ökoquellen kommen und die 60 Jahre alten Atomkraftwerke in Frankreich werden auch nicht ewig funktionieren und der Müll löst sich auch nicht über NAcht in Luft auf. Dafür fahren dann lauter 2 Tonnen Autos wegen den riesigen Batteriepaketen und leicht entflammbar auf den Strassen rum. Aufm Parkplatz stolpert man dann noch über die ganzen Ladekabel.

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP