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Mobilität

Fahrverbotsurteil

So zerfiel der GroKo-Dieselkompromiss in sieben Tagen

Die Berliner Fahrverbote sind der nächste Tiefschlag für die Große Koalition in der Dieselkrise. Zentrale Beschlüsse des jüngsten Gipfels sind praktisch wertlos. Die Chronologie des Scheiterns.

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Verkehr in Berlin

Von
Dienstag, 09.10.2018   20:43 Uhr

Autohersteller sträuben sich gegen Hardware-Nachrüstungen

Vollmundig stellte die Große Koalition Fahrern alter Dieselautos einen Umbau der Abgasreinigung in Aussicht. Wolle ein Halter seinen Euro-5-Diesel mit einem Harnstoff-Katalysator nachrüsten, "erwartet der Bund vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt", schrieben die Koalitionäre vergangene Woche in der Nacht von Montag auf Dienstag in das Einigungspapier.

Die Ernüchterung folgte um 11.43 Uhr am Dienstag. Da nämlich verbreitete die Deutsche Presse-Agentur eine Meldung, in der sich Opel störrisch zeigte. Das Unternehmen lehne Nachrüstungen ab, "da sie ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift sind". Zudem würde es zu lange dauern, die Nachrüstungen durchzuführen. BMW zog 42 Minuten später nach. Praktisch keine Rolle spielte deshalb, dass Volkswagen sich aufgeschlossener zeigte. Denn die Wolfsburger wollen nach eigenen Angaben nur nachrüsten, wenn alle anderen Hersteller es tun.

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Fahrverbote: In diesen deutschen Städten sind Diesel unerwünscht

Umtauschprämien bringen wenig

Fröhlich pries Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Tag nach der langen Dieselnacht das "Tauschprogramm mit attraktiven Umtauschprämien". Hersteller hätten Rabatte in Höhe von mehreren Tausend Euro versprochen, wenn Halter ihre Diesel der Abgasnorm Euro 4 und Euro 5 in Zahlung geben.

Doch schon am Mittwoch wurden Zweifel laut. Hersteller gewährten bereits vor der Entscheidung der Bundesregierung Rabatte in ähnlicher Höhe, sagte Autoprofessor Ferdinand Dudenhöffer von der Studie der Universität Duisburg-Essen. "Vermutlich wird man dann die heutigen Rabatte zu einem Teil verrechnen." Es droht ein Etikettenschwindel, bei dem Hersteller im besten Fall einen Bruchteil der Rabatte zusätzlich gewähren.

Ausländer ziehen nicht mit: Von deutschen Herstellern wie Volkswagen, Daimler und BMW hatte die Bundesregierung feste Zusagen für die so genannte Umtauschprämie eingeholt. Mit Blick auf ausländische Hersteller zeigte sich die Große Koalition nur vorsichtig optimistisch. "Von den ausländischen Automobilherstellern erwarten wir, dass sie ihren Kunden vergleichbare Angebote machen", heißt es in dem Papier.

Jedoch zeigten die ausländischen Hersteller in den Tagen danach wenig Neigung, der Bitte aus Berlin zu folgen. Renault, Toyota und Nissan nehmen alte Diesel in Zahlung, die meisten anderen Anbieter werben nicht mit einem solchen Angebot.

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Abgasnorm Euro 6d-temp: Die Lieblingsautos der Deutschen - nicht alle gibt es als saubere Diesel

Euro-6-Diesel doch nicht sicher vor Fahrverboten

Mit ihrem Dieselkompromiss wollte die Bundesregierung vor allem Fahrern von Euro-5-Dieseln Sicherheit vor Fahrverboten verschaffen - durch die sogenannten Umtauschprämien oder Hardware-Nachrüstungen. Zu neueren Autos hieß es auf der Website des Bundesverkehrsministeriums: "Sind Euro-6-Fahrzeuge von möglichen Fahrverboten betroffen? Nein."

Sind sie aber womöglich doch, wie sich am Montag um 17.06 Uhr zeigte. Zu dem Zeitpunkt meldete die Deutsche Presse-Agentur, der Berliner Senat prüfe Fahrverbote für Dieselautos mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c. "Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber", sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Montag zu einem entsprechenden Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Videoanalyse: "Es wird weitere Fahrverbote geben"

Foto: SPIEGEL ONLINE

Gericht lässt sich von GroKo-Kompromiss nicht beeindrucken

Mit der Dieseleinigung aus der vergangenen Woche wollte die Große Koalition auf Gerichtsentscheidungen Einfluss nehmen. In Städten mit einer Stickoxid-Belastung von nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft könnten die Grenzwerte "zukünftig ohne Verkehrsbeschränkungen" eingehalten werden. "Insofern wären Verkehrsbeschränkungen (Einfahrt oder Durchfahrt) aus Gründen der Luftreinhaltung in diesen Städten unverhältnismäßig".

Das Verwaltungsgericht Berlin sah das anders. Sieben Tage nach der Einigung verkündete es am Dienstag um 15 Uhr, dass die Bundeshauptstadt in elf Straßenabschnitten Dieselfahrverbote verhängen muss. Dabei lag der Wert in Berlin laut Umweltbundesamt im vergangenen Jahr bei 49 Mikrogramm. Fahrverbote für die Euro-6-Diesel wollte der Senat weiterhin nicht ausschließen.

insgesamt 212 Beiträge
HH1960 09.10.2018
1. Halbwertzeit heißer Luft
M.E. ist das sehr gut so und ich hoffe, die nächste Niederlage steht bei den neuen Grenzwerten ins Haus. Vom Umweltschutz einmal abgesehen, halte ich das Vorgehen der Kanzlerin für kontraproduktiv. Zuviel Schutz für eine [...]
M.E. ist das sehr gut so und ich hoffe, die nächste Niederlage steht bei den neuen Grenzwerten ins Haus. Vom Umweltschutz einmal abgesehen, halte ich das Vorgehen der Kanzlerin für kontraproduktiv. Zuviel Schutz für eine veraltete Industrie macht diese bestimmt nicht fit für die Zukunft. Das Geschäftsmodell der dt. Automobilindustrie ist so nicht zukunftsfähig.
skla5555 09.10.2018
2. Schön weiter so.....
.....am Ende haben die Hersteller sogar dann wirklich recht. Je länger diese Posse dauert, desto weniger Autos mit Euro 4/5 wird es tatsächlich geben. Denn unabhängig von der Schadstoffklasse unterliegt jedes Auto einem [...]
.....am Ende haben die Hersteller sogar dann wirklich recht. Je länger diese Posse dauert, desto weniger Autos mit Euro 4/5 wird es tatsächlich geben. Denn unabhängig von der Schadstoffklasse unterliegt jedes Auto einem natürlichen Verschleiß und am Ende landen sie eh auf anderen Straßen. Sollten am Ende aber nun auch noch Euro 6 a,b,c dazu kommen, wird eine Umrüstung unausweichlich. Zwei Fragen stellen sich mich aber akut: 1. Warum wird eigentlich von ausländischen Herstellern erwartet was die inländischen nicht bereit sind zu geben? 2. Wann kommt der erste Automobillobbist auf die Idee, das sich an der Kosten der Umrüstung auch die afrikanischen Staaten beteiligen sollten? Schließlich würden umgerüstete Diesel auch die zukünftige Luft in Afrika besser machen.....
spon-1251283990282 09.10.2018
3. Dieselauto auf die Autobahn stellen, abschließen und im Sammeltaxi weg
Das würde ich machen, in einer konzertierten Aktion unter Einladung aller Lokalsender. Wäre mal ein echter Hingucker in den Medien, und würde den Autoherstellern zeigen, dass sie bereits über der Grenze sind - schon länger !
Das würde ich machen, in einer konzertierten Aktion unter Einladung aller Lokalsender. Wäre mal ein echter Hingucker in den Medien, und würde den Autoherstellern zeigen, dass sie bereits über der Grenze sind - schon länger !
brooklyner 09.10.2018
4.
Ich hab ja keine Ahnung, daher frage ich hier in die Runde: so ein Wagen - und sei er auch ein Jahr alt - kostet ja eine ganze Stange Geld - selbst ein Golf. Ist es denn nicht möglich, den Dieselmotor rauszunehmen und beim [...]
Ich hab ja keine Ahnung, daher frage ich hier in die Runde: so ein Wagen - und sei er auch ein Jahr alt - kostet ja eine ganze Stange Geld - selbst ein Golf. Ist es denn nicht möglich, den Dieselmotor rauszunehmen und beim örtlichen Schrauber einen Benzinmotor reinzubauen? Der ganze Rest des Wagens hat ja auch einen gewissen Wert und der Motor kann ja nicht Zehntausende kosten? Freunde von mir aus Finnland haben nämlich genau das gemacht, hier superbillig einen ziemlich neuen Diesel von jemandem gekauft, der Panik bekommen hatte und dann in Estland den Motor auswechseln lassen.
tazleser 09.10.2018
5. Feldversuch mit Koaltionsvereinbarung
Letzte Woche ein Besuch im Autohaus. Probefahrt, Verkaufsgespräch, Angebot. Zum Abschluß die Frage: wie ist das mit der beworbenen Prämie (10 TSD) und dem Ankauf eines 6jährigen dt. Euro 5 Premium-Diesels. Ergebnis: das [...]
Letzte Woche ein Besuch im Autohaus. Probefahrt, Verkaufsgespräch, Angebot. Zum Abschluß die Frage: wie ist das mit der beworbenen Prämie (10 TSD) und dem Ankauf eines 6jährigen dt. Euro 5 Premium-Diesels. Ergebnis: das bereits vorliegende Angebot ist ohne jegliche Verhandlung 500,- Euro teurer. Ankauf: etwa zu 1/3 des vorsichtig geschätzen Marktwertes. Ein guter Deal für die Autoindustrie. Da hätte ich doch lieber die Nachrüstung !

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