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Mobilität

Nordrhein-Westfalen

Polizei soll Dashcams gegen Rettungsgassen-Verweigerer einsetzen

Eine freie Rettungsgasse kann über Leben und Tod entscheiden - trotzdem machen immer wieder einzelne Fahrer den Weg nicht frei. Die Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen soll sie jetzt per Kamera überführen.

DPA/ obs/ ACV Automobil-Club Verkehr

Dashcam an einer Windschutzscheibe

Montag, 16.04.2018   18:23 Uhr

Die Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen wird mit Dashcams ausgestattet, um Rettungsgassenverweigerer zu überführen. Das hat das NRW-Innenministerium am Montag in Düsseldorf mitgeteilt.

Die hochauflösenden Kameras werden hinter der Windschutzscheibe platziert und zeichnen permanent auf, was im Straßenverkehr vor dem Fahrzeug passiert. Die Dashcams - zu Deutsch etwa Armaturenbrettkameras - sollen künftig Fälle dokumentieren, in denen Autofahrer besonders hartnäckig die Rettungsgasse verweigern. Das Verhalten der Rettungsgassenmuffel soll dann geahndet werden.

Seit Ende 2017 drohen Autofahrern, die Einsatzkräfte blockieren, bis zu 200 Euro Strafe. Gefährdet ein Autofahrer andere, drohen sogar 280 Euro Bußgeld samt Fahrverbot.

Beim Bilden einer Rettungsgasse rät die Polizei zur "Daumenregel": Autos auf der linken Seite fahren nach links, auf der rechten Seite nach rechts. Dabei dürften auch rote Ampeln ignoriert werden, sofern niemand dadurch gefährdet wird.

Bundesgerichtshof verhandelt über Dashcams in Privatautos

Die Verwendung von Dashcams in Privat-Pkw ist in Deutschland umstritten, weshalb der Bundesgerichtshof nun klären soll, ob die Aufnahmen der Dashcams zur Aufklärung von Unfällen genutzt werden dürfen. Das permanente Filmen anderer ohne deren Einverständnis verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und das Bundesdatenschutzgesetz.

Trotzdem ließen manche Gerichte die Aufnahmen als Beweismittel zu, andere jedoch nicht. Der Verkehrsgerichtstag fordert deshalb eine klare gesetzliche Regelung, nach der die Aufnahmen "anlassbezogen" zulässig sein sollen (beispielsweise bei schweren Verstößen), ansonsten aber überschrieben werden.

ene/dpa

insgesamt 100 Beiträge
carlitom 16.04.2018
1.
Ja, das hab ich mich schon immer gefragt, warum nicht alle Rettungswägen und Polizeiautos in so einem Einsatz die Nummern der fehlgeleiteten Autofahrer, die einfach nicht aus dem Weg gehen wollen, aufzeichnen und hinterher [...]
Ja, das hab ich mich schon immer gefragt, warum nicht alle Rettungswägen und Polizeiautos in so einem Einsatz die Nummern der fehlgeleiteten Autofahrer, die einfach nicht aus dem Weg gehen wollen, aufzeichnen und hinterher richtig abrechnen. Schön, dass die Polizei auf diese schlichte Lösung jetzt auch mal kommt.
stiller_denker 16.04.2018
2. Gibt es dann eine Halter-Haftung?
Wie soll das denn detailliert umgesetzt werden? Wenn der RTW durch eine Gasse fährt, kann er doch dann die Fahrzeuge nur von hinten, also nur ohne Fahrer filmen. Gibt es dann auch eine zweite Dashcam hinten am Fahrzeug, die nach [...]
Wie soll das denn detailliert umgesetzt werden? Wenn der RTW durch eine Gasse fährt, kann er doch dann die Fahrzeuge nur von hinten, also nur ohne Fahrer filmen. Gibt es dann auch eine zweite Dashcam hinten am Fahrzeug, die nach der Vorbeifahrt dann auch Bilder des Fahrers macht?
gerosr 16.04.2018
3. Das "Recht...
...am eigenen Bild" kann nicht höher anzusiedeln sein als das Leben von Unfallopfern. Endlichhaben Polizei und Rettungskräfte hier einmal ein Mittel gefunden haben, all denen, die keine Gasse bilden wollen, ein HOHES [...]
...am eigenen Bild" kann nicht höher anzusiedeln sein als das Leben von Unfallopfern. Endlichhaben Polizei und Rettungskräfte hier einmal ein Mittel gefunden haben, all denen, die keine Gasse bilden wollen, ein HOHES Bußgeld auf zu drücken. Denn im Normalfall wird ja das Gesicht des Fahrers durch die Dashcam nicht fotografiert, sondern das Kennzeichen und wo sich das Fahrzeug auf der Strasse befand. Dreimal "Daumen hoch!"
forscher56 16.04.2018
4. Was ist daran jetzt neu?
Es wurden doch bereits ungezählte Clips gezeigt, wo die Autobahnpolizei Raser, Rechtsüberholer usw. verfolgt und gefilmt hat. Videokameras sind ja auch keine ganz neue Errungenschaft. War dieses "Filmen" eine reine [...]
Es wurden doch bereits ungezählte Clips gezeigt, wo die Autobahnpolizei Raser, Rechtsüberholer usw. verfolgt und gefilmt hat. Videokameras sind ja auch keine ganz neue Errungenschaft. War dieses "Filmen" eine reine Erfindung der Filmemacher, und die Polizei verfügte bisher gar nicht über Kameras??
cuisinier81 16.04.2018
5. Nutzlos...
Ich fahre oft die A1 und A2... Und gerade da steht man ja besonders gerne... Soviele LKWs, die in Stau auch auf der Mittelpunkt stehen, so daß Rettungsgasse unmöglich ist und dennoch, es kommt NIE einer von den Faulenzern in [...]
Ich fahre oft die A1 und A2... Und gerade da steht man ja besonders gerne... Soviele LKWs, die in Stau auch auf der Mittelpunkt stehen, so daß Rettungsgasse unmöglich ist und dennoch, es kommt NIE einer von den Faulenzern in Uniform durch... Also wozu diese sinnlose Investition, wenn es eh dann net genutzt wird... Liebe Grüße and die Polizisten im Bereich Hamm...
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