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Mobilität

Saubere Luft

Bundesregierung erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

In der Stadt bald gratis Bus und Bahn fahren? Die Bundesregierung denkt darüber nach, weil sie nach Mahnungen aus Brüssel mehr für saubere Luft tun muss.

DPA

Eine Straßenbahn.

Dienstag, 13.02.2018   15:59 Uhr

Keine Fahrscheine und keine Kontrollen mehr: Kostenloser öffentlicher Nahverkehr könnte in Deutschland Realität werden, denn die Bundesregierung muss ihre Maßnahmen für saubere Luft in den Städten deutlich ausweiten. Sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Das soll unter anderem mit kostenlosem öffentlichen Nahverkehr verhindert werden.

Dies geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor, der dem Magazin "Politico" vorliegt.

In dem Schreiben heißt es, die Bundesregierung denke zusammen mit den Ländern und Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach. Das soll vor allem die Zahl privater Fahrzeuge verringern. Außerdem sollen, wenn nötig, Städte bei der Einführung von Fahrverboten unterstützt werden, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Allerdings sollen die Fahrverbote nur in ausgewiesenen Straßen gelten. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen soll in fünf Städten getestet werden, und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), aber auch der deutsche Städtetag zeigten sich überrascht vom Vorstoß der Bundesregierung. Beide erwarten vom Bund ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung. "ÖPNV zum Nulltarif würden die Kommunen nur mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung durch den Bund anbieten können", erklärte Hermann. Man sei zwar offen für unkonventionelle Ideen, hoffe aber, dass der Vorschlag "keine Nebelkerze zur Abwehr der angedrohten Klage der EU-Kommission" sei, so der Minister weiter.

Auch bei Nutzfahrzeugen soll einiges getan werden: Für den Schwerlastverkehr solle es "Niedrigemissionszonen" geben, um die Stickoxidemissionen in bestimmten Stadtteilen zu senken. Außerdem solle die Flottenerneuerung von Firmen steuerlich begünstigt werden.

Die zusätzlichen Maßnahmen wurden durch Forderungen der EU-Kommission nötig. Sie könnte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen, sollte Deutschland die Luftqualität in den Städten nicht verbessern. Letzte Konsequenz könnten Fahrverbote sein.

Kostenloser ÖPNV nicht unumstritten

Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr, wie er zum Beispiel in der estnischen Hauptstadt Tallinn eingeführt wurde, ist jedoch nicht unumstritten: Zwar sinkt die Anzahl der Autos auf den Straßen, während die Auslastung von Bussen und Bahnen steigt. Es steigen jedoch auch Fahrradfahrer, die bereits umweltfreundlich unterwegs sind, auf öffentliche Verkehrsmittel um. Durch die vielen Umsteiger wird eine deutlich höhere Kapazität zu den Stoßzeiten nötig und es kommen zusätzliche Ausgaben auf die Städte zu. So konnte auch die Stadt Tallinn nach dem Anstieg der Fahrgastzahlen die Kapazitäten aus finanziellen Gründen zunächst nicht erhöhen.

Auch die US-Stadt Portland stellte 2012 nach fast 40 Jahren die kostenlosen Busfahrten in der Innenstadt ein. Anlass war eine Finanzierungslücke, gleichzeitig kamen die Busse durch die vielen Kurzstreckenfahrgäste jedoch auch immer schlechter voran.

ene/dpa

insgesamt 415 Beiträge
qjhg 13.02.2018
1. Tja, und als die Linke
diesen Vorschlag in einer gemeinsamen Fernsehsendung mit Frau Kraft vor der letzten NRW Wahl machte, lehnte Frau Kraft diesen Vorschlag wegen Einhaltung der Schuldenbremse brüsk ab. Es sind diese vorausschauenden Ideen, an denen [...]
diesen Vorschlag in einer gemeinsamen Fernsehsendung mit Frau Kraft vor der letzten NRW Wahl machte, lehnte Frau Kraft diesen Vorschlag wegen Einhaltung der Schuldenbremse brüsk ab. Es sind diese vorausschauenden Ideen, an denen es der SPD und besonders Frau Nahles fehlen.
r_dawkins 13.02.2018
2. Zukunftweisend und höchste Zeit
Endlich mal ein zukunftweisendes Konzept der BuReg, jedoch glaube das ich erst, wenn es Wirklichkeit ist.
Endlich mal ein zukunftweisendes Konzept der BuReg, jedoch glaube das ich erst, wenn es Wirklichkeit ist.
blumenstrauss 13.02.2018
3. Typisch CDU/CSU/SPD
Mal wieder ein völlig unausgegorenes Konzept - aus der Verzweifelung geboren. Schlag nach unter 'Merkel-Pirouette' und 'Atomausstieg' Es gibt in Deutschland nur eine Partei, die Energiewende, Agrarwende, und Verkehrswende [...]
Mal wieder ein völlig unausgegorenes Konzept - aus der Verzweifelung geboren. Schlag nach unter 'Merkel-Pirouette' und 'Atomausstieg' Es gibt in Deutschland nur eine Partei, die Energiewende, Agrarwende, und Verkehrswende inhaltlich umsetzen kann. Diese Partei ist Grün und besetzt die letzten Reste von Sachverstand im WählerInnen-Spektrum. Alle anderen verabschieden sich gerade Richtung 'Irrsinn'.
marty_gi 13.02.2018
4. Finanzierungsvorschlag
Und hier der voellig ernstgemeinte Finanzierungsvorschlag: Die Haushaltsgebuehr, die derzeit unsinnigerweise fuer den "oeffentlich-schlechtlichen" Rundfunk erhoben wird, umfunktionieren zu einer Nahverkehrsgebuehr. Die [...]
Und hier der voellig ernstgemeinte Finanzierungsvorschlag: Die Haushaltsgebuehr, die derzeit unsinnigerweise fuer den "oeffentlich-schlechtlichen" Rundfunk erhoben wird, umfunktionieren zu einer Nahverkehrsgebuehr. Die macht Sinn, wirklich alle haben was davon, inklusive der Umwelt, und es ist zielgerichtet eingesetzt, als wirklich Versorgungsaufgabe. Nicht wie bei den hunderten Spartenkanaelen, die als "Grundversorgung" gelten sollen, dabei weit ueber das Ziel hinausschiessen ud nicht mehr zeitgemaess sind.
unzensierbar 13.02.2018
5. Gespannt
Na da bin ich mal gespannt wie die Regierung diese Idee ausschlaten wird bis sie zu nichts mehr zu gebrauchen ist. Wahrscheinlich bekommen wir dann anstatt einens kostenlosten öffentlichen Nahverkehrs, nur so etwas wie [...]
Na da bin ich mal gespannt wie die Regierung diese Idee ausschlaten wird bis sie zu nichts mehr zu gebrauchen ist. Wahrscheinlich bekommen wir dann anstatt einens kostenlosten öffentlichen Nahverkehrs, nur so etwas wie kostenlosen Nahverkehr von 7-9 Uhr und 16-18 Uhr. Was anderes kann bei Neoliberalismus eigentlich nicht rauskommen. Oh und natürlich werden wir dafür dann am Ende doch in irgendeiner Form zahlen müssen. (Steuererhöhung oder neu erfundene Beiträge?)
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