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Bundesumweltministerin Schulze tendiert zu Tempolimit

Welche Haltung hat Umweltministerin Schulze zu einem Tempolimit auf Autobahnen? Lange drückte sich die SPD-Politikerin vor einer klaren Aussage - jetzt positioniert sie sich gegen Verkehrsminister Scheuer.

DPA

Svenja Schulze (SPD)

Freitag, 01.02.2019   14:13 Uhr

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist ein Tempolimit nun doch eine ernsthafte Option. Die Ministerin sieht in einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ein Plus für Sicherheit - hält den Beitrag zum Klimaschutz aber für vergleichsweise klein. "Das Tempolimit wäre für die Sicherheit im Straßenverkehr von Vorteil, weil man weiß, dass es die Zahl schwerer Unfälle deutlich reduziert", sagte die SPD-Politikerin am Freitag in einem Interview mit dem Karrierenetzwerk LinkedIn.

In der Debatte über ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen hatte Schulze sich lange Zeit nicht klar geäußert. Wohl auch deshalb, weil das Thema Tempolimit die Deutschen spaltet und die SPD keine weiteren Wähler vergrätzen will. Nun stellte sich die Ministerin mit ihren Äußerungen sehr spät dann doch gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

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Tempolimit als "Baustein für Klimaschutz"

Scheuer hatte sich immer wieder ablehnend über ein Autobahn-Tempolimit geäußert. Der CSU-Politiker sagte der "Bild am Sonntag": "Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit. Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt." Vor Kurzem erteilte auch die Bundesregierung Tempo 130 eine Absage.

Die Umweltministerin sieht das anders: "Es würden sich auch viele Verkehrsteilnehmer einfach sicherer fühlen", sagt Schulze. Und darüber hinaus sei es auch aus umweltpolitischer Sicht ein "Baustein für den Klimaschutz", aber ein vergleichsweise kleiner. Jedoch könne das Tempolimit in einem Gesamtpaket Sinn ergeben.

3180, 265, 30: Die wichtigsten Zahlen zum Tempolimit im Video

Foto: DPA

Schulze sieht Scheuer jetzt in der Verantwortung. Dieser müsse "ein Gesamtpaket für den Klimaschutz im Verkehrsbereich vorstellen". Das Tempolimit werde immer herausgegriffen, weil es in Deutschland ein emotionsgeladenes Thema sei und bisher als nicht durchsetzbar gegolten habe.

Dennoch betrachtet Schulze die Debatte über ein Tempolimit durchaus auch kritisch. "Was mir nicht gefällt, ist, dass man nur über dieses Thema redet und dann glaubt, damit wäre die Verkehrswende schon geschafft. Da wird sich mehr verändern müssen.

cfr/dpa

insgesamt 223 Beiträge
Europa! 01.02.2019
1. Na endlich!
Jetzt "tendiert" Ministerin Schulze also doch zum Tempolimit. Da hätte sie echt nicht so lange rumeiern müssen. Es ist doch offensichtlich, dass ein Tempolimit den ganzen sinnlosen E-Mobilitäts-Hype sehr leicht [...]
Jetzt "tendiert" Ministerin Schulze also doch zum Tempolimit. Da hätte sie echt nicht so lange rumeiern müssen. Es ist doch offensichtlich, dass ein Tempolimit den ganzen sinnlosen E-Mobilitäts-Hype sehr leicht ersetzen könnte. Wenn die Aussicht auf Raserei endlich wegfällt, treten Fahrzeuge mit geringerer Motorenleistung und viel geringerem Verbrauch in den Vordergrund. Der Kraftstoffverbrauch sinkt sofort, und es müssen nicht Tausende von Fahrzeugen umweltfeindlich "entsorgt" werden. In ein paar Jahren wird sowieso computer-geregelt gefahren, und dann sind vielleicht auch die wasserstoffgetriebenen Fahrzeuge serienreif, die keine Probleme mit der Reichweite und Ladezeit haben. Wer dringend ein neues Fahrzeug braucht, kann ja mit Erdgas fahren, das schützt die Umwelt genauso.
theanalyzer 01.02.2019
2. Noch ne Wende?
Nach der tollen Energiewende jetzt also auch noch die Verkehrswende. Da hoffe ich mal, daß es bei den nächsten Wahlen dann mal wirklich zu einer Wende kommt, die den Namen dann auch verdient. Und Nein, ich fühle mich bei [...]
Nach der tollen Energiewende jetzt also auch noch die Verkehrswende. Da hoffe ich mal, daß es bei den nächsten Wahlen dann mal wirklich zu einer Wende kommt, die den Namen dann auch verdient. Und Nein, ich fühle mich bei einem Tempolimit im Auto nicht sicherer. Ich hätte dann ständig Angst vor den Blitzern.
Zündkerze 01.02.2019
3. ich bezweifle
das es überhaupt möglich ist, eine zutreffende Aussage zu der Größenordnung auf den CO2 Ausstoss durch ein Tempolimit machen zu können. Allein dadurch, das die Kapazität der Autobahn zunehmen würde (die dritte/vierte Spur [...]
das es überhaupt möglich ist, eine zutreffende Aussage zu der Größenordnung auf den CO2 Ausstoss durch ein Tempolimit machen zu können. Allein dadurch, das die Kapazität der Autobahn zunehmen würde (die dritte/vierte Spur wäre für alle befahrbar) und weniger Staus entstehen. Bedeutet weniger CO2. Gleichzeitig könnte es auch sein, das der Verkehr durch weniger Staus wieder zunimmt und dadurch mehr wieder mit dem Auto pendeln. Das hätte wieder mehr CO2 als Folge. Wer kann das schon berechnen. Meine Meinung dazu wäre, es einfach mal auszuprobieren und nicht immer sofort alles niedermachen.
dirkcoe 01.02.2019
4. Vergesst endlich den Scheuer
Er hat sich als Dritter Bundesverkehrsversager der CSU bereits beim Diesel Desaster zum Regierungsclown gemacht und verdient keinerlei Respekt mehr. Darüber hinaus hat er bewiesen, dass er weitgehend ungebildet ist - anders kann [...]
Er hat sich als Dritter Bundesverkehrsversager der CSU bereits beim Diesel Desaster zum Regierungsclown gemacht und verdient keinerlei Respekt mehr. Darüber hinaus hat er bewiesen, dass er weitgehend ungebildet ist - anders kann sein Aufspringen auf die Meinung von ein paar Laien nicht erklärt werden. Liebe SPD, macht endlich Mal das Kreuz breit in Merkels Schrottregierung und setzt das Tempolimit endlich durch.
Svante07 01.02.2019
5. Das Ziel
"Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit. Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt." sagte der BMW-Audi-Minister. Also freie Fahrt für freie Bürger, besonders mit den [...]
"Deutsche Autobahnen sind die sichersten Straßen weltweit. Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniert und hat sich bewährt." sagte der BMW-Audi-Minister. Also freie Fahrt für freie Bürger, besonders mit den Premiumfahrzeugen aus Bayern, aber auch aus Deutschland, die ja schließlich locker 300 km/h fahren könnten. Da wird der Fahrspaß schon viel zu oft bei Tempo 250 km/h abgeregelt. Das ist Freiheitsberaubung! Als CSU würde man sich hierfür aber einsetzen, dass der Bürger, der den persönlichen Fahrspaß will, ihn auch bekomme. Die zusätzlichen Verkehrstoten, die durch die hohen Geschwindigkeiten entstünden, nehme man in Kauf, man müsse auch mal Opfer bringen.

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