Schrift:
Ansicht Home:
Mobilität

Klimaschutz

Kramp-Karrenbauer nennt Streit über Tempolimit "reine Phantomdebatte"

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hält die Debatte über ein allgemeines Tempolimit für wenig sinnvoll. Sie fordert ein Gesamtkonzept zur CO2-Reduzierung - über alle Sektoren hinweg.

DPA

Autobahn in Baden-Württemberg

Samstag, 26.01.2019   12:57 Uhr

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen als wenig sinnvoll zurückgewiesen. "Das was wir jetzt erleben ist eine reine Phantomdebatte", sagte sie bei einem Besuch des baden-württembergischen CDU-Landesverbands in Kloster Schöntal. Ein großer Teil der Straßen in Deutschland habe bereits ein Tempolimit. Mit diesen Maßnahmen könne man nur sehr wenig CO2 einsparen.

Kramp-Karrenbauer forderte ein Gesamtkonzept über alle Sektoren hinweg, um die Klimaschutzziele zu erreichen. "Wir sollten keine Phantomdebatten führen, die mehr den Anschein erwecken, dass man eine ganze Gruppe, nämlich die Autofahrer, quälen und bestrafen will, als dass man wirklich damit eine sinnvolle Klimaschutzdebatte führen will."

Die meisten Länder der Welt haben ein Tempolimit auf Autobahnen. Eine von der Bundesregierung beauftragte Expertenkommission arbeitet zurzeit an Vorschlägen für mehr Klimaschutz. Hintergrund sind Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung bis 2030. Vor wenigen Tagen hatte der SPIEGEL Überlegungen einer Arbeitsgruppe der Kommission bekannt gemacht - darunter ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen, höhere Spritkosten und eine Quote für Elektroautos.

Es handelte sich allerdings um einen ersten Vorschlag, "mit dem in keiner Weise Vorfestlegungen verbunden sind", wie es in dem Papier heißt. Dennoch folgte eine heftige Debatte. Auch auf SPIEGEL ONLINE - drei Kommentare finden Sie hier:

Nach einer Umfrage des ARD-"Morgenmagazins" spricht sich die Hälfte der Deutschen (51 Prozent) für die Einführung eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen aus, 47 Prozent der Bürger sind gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Während Männer eher gegen die Einführung einer Begrenzung seien, sprächen sich Frauen eher dafür aus.

Wenig von einem Tempolimit halten der Umfrage zufolge die Anhänger von AfD und FDP, die der Grünen und Linken seien mehrheitlich für ein Tempolimit. In den Reihen der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD seien die Meinungen geteilt.

Mehr zum Thema auf SPIEGEL +

cpa/dpa

insgesamt 257 Beiträge
acitapple 26.01.2019
1.
Schon seltsam. Für gewöhnlich unterlegen Politiker ihre Entscheidungen mit den Ergebnissen von etlichen Expertenmeinungen. Sobald diese Meinungen jedoch was unpopuläres vorschlagen sind sie plötzlich gar nicht mehr so [...]
Schon seltsam. Für gewöhnlich unterlegen Politiker ihre Entscheidungen mit den Ergebnissen von etlichen Expertenmeinungen. Sobald diese Meinungen jedoch was unpopuläres vorschlagen sind sie plötzlich gar nicht mehr so alternativlos. Kann man nur hoffen, dass Merkel während ihrer Amtszeit noch ein Tempolimit durchdrückt. Dann ist im Wahlkampf kein Kandidat belastet.
ptb29 26.01.2019
2. Wir wollen die Abgase verringern
da wäre 130 ein erster Schritt. Aber nein, Deutschland muss das Gesamtpaket auf einmal lösen. Machen wir also erstmal nichts. Auch mit AKK wird sich an der Politik nichts ändern. Allerdings sollte man sich überlegen, ob die [...]
da wäre 130 ein erster Schritt. Aber nein, Deutschland muss das Gesamtpaket auf einmal lösen. Machen wir also erstmal nichts. Auch mit AKK wird sich an der Politik nichts ändern. Allerdings sollte man sich überlegen, ob die anderen 200 km/h Befürworter gewählt werden können.
seppfrieder 26.01.2019
3. Diskussion sehr notwendig
Es geht nicht um den geringeren Energieverbrauch. Es geht um die ganzen Toten und Verletzten, weil die Autofahren eben nicht willens und auch nicht fähig sind ihr Gefährt adäquat zu führen. Deshalb maximal 100 km/h für alle.
Es geht nicht um den geringeren Energieverbrauch. Es geht um die ganzen Toten und Verletzten, weil die Autofahren eben nicht willens und auch nicht fähig sind ihr Gefährt adäquat zu führen. Deshalb maximal 100 km/h für alle.
KaWeGoe 26.01.2019
4. Ich erwarte von einer Partei, die seit 2005 die Kanzlerin ....
... stellt und vor 3 Jahren in Paris sich völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet hat, dass sie längst nicht nur ein sektorenübergreifendes Konzept zum Klimaschutz hat, sondern vor allem auch umsetzt. Unter Umsetzung [...]
... stellt und vor 3 Jahren in Paris sich völkerrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet hat, dass sie längst nicht nur ein sektorenübergreifendes Konzept zum Klimaschutz hat, sondern vor allem auch umsetzt. Unter Umsetzung wiederum verstehe ich nicht nur Ziele für 2030 und 2050 auszurufen, sondern auch jährliche Meilensteine zu definieren und zu controlen. D.h. jedes Jahr Soll und Ist vergleichen und Maßnahmen zu definieren, um Defizite wieder auszugleichen. Die derzeit bekannten Maßnahmen der Bundesregierung reichen jedenfalls bei weitem nicht aus, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Momentan ist das Scheitern offensichtlich eingeplant. Ich bin kein Trump-Fan - aber bezüglich der Klimaschutzziele, scheint er tatsächlich ehrlicher zu sein, als unsere Bundesregierung. Das ist eine SCHANDE !
RalfHenrichs 26.01.2019
5. Eine Gesamtdebatte ist tatsächlich sinnvoll
Tempolimit auf Autobahnen ist betrachtet man es unideologisch sinnvoll, man kann aber auch darauf verzichten. Es gibt wichtigeres. Allerdings bedarf es dann anderer Maßnahmen, bzw. diese müssen intensiver angegangen werden. Geht [...]
Tempolimit auf Autobahnen ist betrachtet man es unideologisch sinnvoll, man kann aber auch darauf verzichten. Es gibt wichtigeres. Allerdings bedarf es dann anderer Maßnahmen, bzw. diese müssen intensiver angegangen werden. Geht es wie immer: Einzelvorschläge jeweils ablehnen, weil jeder Einzelvorschlag unbequem und für sich genommen unwichtig ist, aber kein Gesamtkonzept vorlegen (was es ja längst von anderen gibt), dann ist dies nur Ablenkung und Zeitgewinnung. Sieht man ja auch an der Kohlekommission: guter Ansatz, aber zu wenig. Vor allem da nicht genannt wird, welches Kohlekraftwerk bis wann genau laufen soll.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP