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einestages

Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

Vorstoß ins Ungewisse

Schluss mit der Scheckdiplomatie! Leidenschaftlich und kontrovers debattierte der Bundestag im Sommer 1994 erstmals über die Teilnahme der Bundeswehr an einer bewaffneten Friedensmission. Mit ihrem Beschluss öffneten die Abgeordneten der deutschen Armee die Tür zur Welt.

DPA
Von Thomas Thiel
Dienstag, 21.07.2009   18:47 Uhr

Bonn im Juli 1994: Normalerweise sollte im Bundesviertel am Rhein rund um den Langen Eugen nicht viel los sein. Der Bundestag hat Sommerpause, es ist die Zeit, in der sich Abgeordnete und Regierung im Urlaub tummeln. Doch an diesem 22. Juli ist alles anders. Im Plenarsaal des Bundestags tobt eine hitzige Debatte. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat eine Sondersitzung einberufen, es geht um die ganz großen Fragen, um Krieg und Frieden: Darf die Bundeswehr mehr als nur das eigene Land verteidigen? Soll sie zukünftig in bewaffneten Einsätzen dienen? Rund um den Globus an Friedensmissionen teilnehmen - trotz der düsteren deutschen Vergangenheit, trotz Hitler und dem Zweiten Weltkrieg?

Erst vier Jahre sind seit der Wiedervereinigung vergangen, das neue alte Deutschland sucht noch immer nach seinem Platz in der Welt. Und die ist seit dem Ende des Kalten Krieges nicht ruhiger geworden, im Gegenteil: Bürgerkriege im zerfallenden Jugoslawien haben den Balkan in Flammen gesetzt, in Somalia ist jegliche staatliche Ordnung zusammengebrochen, der Völkermord in Ruanda erschüttert die Weltöffentlichkeit. Die internationale Staatengemeinschaft versucht sich als Schlichter, oft auch mit militärischem Druck.

Die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl will in der neuen Weltordnung gleichberechtigt agieren - das gilt auch für die Teilnahme an internationalen Friedensmissionen. Das Herauskaufen aus der Verantwortung, wie noch im Golfkrieg 1991, ist passé. "Diesmal werden wir nicht mit dem Scheckbuch kommen", so Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble. Ergebnis der neuen Linie: 1992 fliegen zum ersten Mal 142 Bundeswehrsanitäter mit Uno-Blauhelm nach Kambodscha, 1993 schickt die Bundesregierung 1700 Mann ins ostafrikanische Somalia. Doch ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten bleibt für große Teile der bundesdeutschen Bevölkerung und der Opposition ein Tabu. Und da gibt es noch ein Problem.

Sind Auslandseinsätze Verfassungsbruch?

Umstritten ist, ob das Grundgesetz solche Einsätze überhaupt erlaubt. Im Zentrum der Diskussionen steht Artikel 87a der Verfassung: Demnach darf die Bundeswehr nur für Zwecke eingesetzt werden, "soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt". Und bewaffnete Auslandseinsätze werden im Gesetzestext nirgends erwähnt. Artikel 24 allerdings sieht vor, dass Deutschland "zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" beitreten kann. Die Kardinalfrage lautet daher: Darf die Bundeswehr bei friedenserhaltenden Maßnahmen zu den Waffen greifen?

Mit der Frage beschäftigt sich auch das Bundesverfassungsgericht. Der aktuelle Streit dreht sich um die Flugverbotszone, die die Nato im Auftrag der Vereinten Nationen über dem umkämpften Bosnien-Herzegowina eingerichtet hat. Darf sie von deutschen Soldaten in Awacs-Überwachungsflugzeugen kontrolliert werden? Besonders bizarr: Neben der Oppositionspartei SPD klagte in Karlsruhe auch die FDP gegen die Politik, die sie als Regierungspartei selbst zu verantworten hatte.

"Die FDP war damals nicht prinzipiell gegen den Einsatz", erklärt der Kölner Politikwissenschaftler Andreas Rauch, der sich eingehend mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschäftigt hat. "Es ging den Liberalen vor allem um Rechtsicherheit."

Verbale Schlacht

Zehn Tage vor der Sondersitzung im Bonner Plenarsaal fällt das Urteil: Auslandseinsätze sind verfassungskonform - aber nur mit dem Mandat des Bundestags.

Nach dem Segen der Verfassungsrichter fehlt jetzt noch die politische Zustimmung des Parlaments. Bei der Debatte geht es hoch her. Immer wieder werden die Redner durch Zwischenrufe unterbrochen, außerdem wärmen sich die Parteien schon einmal für den Bundestagswahlkampf im kommenden Herbst auf. Als der Vorsitzende der PDS-Abgeordnetengruppe Gregor Gysi der Regierung vorwirft, erst weltweit Waffen zu verkaufen, "mit denen immer Krieg und Bürgerkrieg geführt wird", und "anschließend seine Soldaten friedensstiftend hinterhersenden zu wollen", platzen bei den CDU-Abgeordneten reihenweise die Kragen: "Sie als Oberkommunist müssen das sagen!" schallt es aus dem Plenum, und: "Wie war es beim Einmarsch in die Tschechoslowakei? Heuchler!"

Am Ende fällt das Abstimmungsergebnis jedoch überraschend eindeutig aus, die SPD unterstützt den Antrag der Regierung: 421 Abgeordnete stimmen für die Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Einsatz in Jugoslawien, lediglich 48 mit Nein, 16 Parlamentarier enthalten sich.

Nur bedingt einsatzfähig

Der 22. Juli 1994 wird zu einer Zäsur in den Annalen der Bundeswehr. "Die Entscheidung war wegweisend für den Transformationsprozess der Bundeswehr", sagt der Militärforscher Rauch. "Vorher war sie vollkommen auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet, nachher definierte sie sich mehr und mehr über die Auslandseinsätze. Ihre früheren Aufgaben sind inzwischen nur noch zweitrangig."

1994 wurden die Weichen dafür gestellt, dass heute die staubigen Straßen von Masar-i-Sharif, die brennend heiße Sonne am Horn von Afrika und die schroffen Schluchten des Kosovo zu den alltäglichen Einsatzgebiete der Bundeswehr gehören. Knapp 7200 Soldaten sind es insgesamt, verteilt auf ein knappes Dutzend unterschiedlicher Missionen.

Mit der Geschwindigkeit dieses Wandels war die Armee in den vergangenen Jahren oft überfordert. Der Bundeswehr-Etat sank, obwohl sich das Aufgabenfeld weitete. Es fehlte die richtige Ausrüstung, die Wartung der vorhandenen ließ zu wünschen übrig. "Die überforderte Armee" titelte 2002 der SPIEGEL und berichtete von Radpanzern und Lastwagen, die wegen Ersatzteilmangels reihenweise ausgeschlachtet werden mussten, um die Einsatzkontingente halbwegs fahrtüchtig zu halten.

Politikwissenschaftler Rauch hält dies für vorübergehende Anfangsschwierigkeiten: "Man hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. In den letzten Jahren hat sich die Lage der Soldaten hinsichtlich Ausrüstung und Besoldung bedeutend verbessert."

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