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Volkszählungen

"Es gibt keine harmlosen Daten"

Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Klagen zum Zensus 2011. Fast vergessen ist der Massenprotest der Achtzigerjahre - ein junger Jurist trug zum Stopp der Volkszählung bei, ein Soziologiestudent rief zum Boykott auf.

DPA
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Mittwoch, 19.09.2018   07:30 Uhr

Seine Göttinger Kommilitonen lernten fürs Staatsexamen. Derweil tippte Jurastudent Gunther von Mirbach, 27, an einer Verfassungsbeschwerde. Februar 1983, das im Vorjahr verabschiedete Volkszählungsgesetz stand vor der Umsetzung. Per Totalerhebung in Deutschland sollten von April bis Mai unter anderem Informationen zu Staatsangehörigkeit, Wohnsitz und Arbeitsstätten abgefragt werden.

Die Volkszählung sorgte in breiten Teilen der Bevölkerung für Empörung und Proteste. Zahlreiche Gruppen riefen zum Boykott auf. Denn die Daten aus der Volkszählung sollten mit den Melderegistern abgeglichen werden; zudem bot die Ausführlichkeit der Fragen dem Staat Möglichkeiten, die Befragten zu identifizieren.

"Ich sah nicht ein, dass meine eigenen Daten mit meinem Namen zusammen aufgenommen und gespeichert werden und ich überhaupt nicht überprüfen kann, wo diese Daten hingehen, wofür sie verwendet werden", sagt Gunther von Mirbach heute, 35 Jahre später. Er sah sich in seinem Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit und in der Menschenwürde eingeschränkt.

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Volkszählung: "Zählt nicht uns, zählt eure Tage"

Als einer der Kläger reichte Mirbach mit der Verfassungsbeschwerde auch einen Antrag ein, die Volkszählung auszusetzen, denn sonst "wäre der Schaden ja schon eingetreten, auch wenn die Verfassungsbeschwerde im Nachhinein erfolgreich gewesen wäre". Am 12. April 1983 saß der Jurastudent erstmals vor den Richtern des Bundesverfassungsgerichts. Tags darauf entschieden sie, dass die Volkszählung gestoppt werden müsse - kurz vor dem geplanten Stichtag. Erst sieben Monate danach wurden die Verfassungsbeschwerden zum Thema einer mündlichen, zweitägigen Verhandlung.

Kein Staatsverweigerer

Gunther von Mirbach war damals aktiv in der CDU - und machte sich dort kaum neue Freunde: "Im Verfahren bin ich in der Partei schief angesehen worden, das Gesetz stammte ja aus der Kohl-Regierung." Dennoch wurde er 1985 Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen.

Staatsverweigerer war er nie und auch nicht generell gegen eine Volkszählung, darauf besteht der heute 62-Jährige: "Ich bin und war politisch aktiv und weiß, dass Parlamente und Verwaltungen Informationen brauchen, um mittel- und langfristig planen zu können. Mir ging es um den Datenschutz" - nicht um einen Boykott.

Volkszählungen gab es schon viele in der Geschichte, auch in der Bundesrepublik, etwa 1961 und 1970. Ohne Daten zur Bevölkerung können Behörden kaum sinnvoll Wohnungsbau, künftige Schulen, Altenheime, Krankenhäuser oder Steuereinnahmen planen.

Traditionelle Zählungen beruhen auf persönlichen Fragebögen, Bürger sind zur Auskunft verpflichtet. Für registergestützte Zählungen dagegen reicht die Auswertung von Verwaltungsdaten. Bei der letzten Volkszählung 2011 in Deutschland wurden die Datensätze ergänzt durch Befragung von etwa jedem zehnten Haushalt.

Zensus 2011: Millionenfache Auskunftspflicht

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Dieser Zensus war der erste gemeinsame in der EU und verlief geräuschlos, ohne Proteste. Aber nicht ohne Klagen. Denn für die Kommunen geht es um Riesensummen: Je nach Ergebnis erhalten sie mehr oder weniger Anteile des Steueraufkommens. So musste das laut Zensus 2011 geschrumpfte Berlin im Zuge des Länderfinanzausgleichs auf jährlich 470 Millionen Euro verzichten, Hamburg auf 117 Millionen.

Dagegen klagten beide Länder, sie halten die Berechnung durch nur stichprobenartige Haushaltsbefragung für fehlerhaft. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber am 19. September 2018.

Meilenstein des Datenschutzes

35 Jahre zuvor ging es um ganz andere, grundsätzlichere Fragen. Die Computerisierung des Alltags hatte gerade begonnen, die konservative Kohl-Regierung war frisch im Amt, der Argwohn gegenüber Behörden groß und Datenschutz ein Streitthema. Die Furcht vor dem Staat als "Datenkrake" und dem ausgeforschten "gläsernen Bürger" einte viele, die sonst politisch wenig gemeinsam hatten. Manchmal verlief der Graben zwischen Gegnern und Befürwortern mitten durchs Wohnzimmer.

Das Bundesverfassungsgericht fällte ein historisches Urteil: Teile des Volkszählungsgesetzes seien verfassungswidrig, befanden die Richter am 15. Dezember 1983. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung definierten sie als Grundrecht, abgeleitet aus der Menschenwürde und dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - ein Meilenstein des Datenschutzes.

Seitdem gilt: Der Einzelne darf grundsätzlich über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen. Gunther von Mirbach sieht darin einen Durchbruch, nicht allein für den Datenschutz: "Das Urteil beweist, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Wir haben ein höchstes Gericht, das Entscheidungen trifft, die Parlamentsentscheidungen aufheben können."

Bald darauf überarbeitete die Regierung das Gesetz und passte die Fragebögen an, indem Namen und Anschriften zur Sicherung von Anonymität schnell von den weiteren Daten getrennt werden sollten. Das neue Vorhaben: eine Volkszählung 1987.

Katzennamen im Fragebogen

Drei Jahre nach dem Urteil besuchte Bernd Drücke, 20, den Infostand einer Boykottinitiative in Münsters Innenstadt. Noch als Schülersprecher hatte er den Volkszählungs-Aufruhr erlebt und zog dann zum Soziologiestudium nach Münster. Als die Kohl-Regierung den Zensus trotzdem durchsetzen wollte, schloss er sich einer "VoBo-Ini" an.

Jeden Mittwochabend traf sich seine Gruppe im Café Malik - Professoren, Studenten, radikale Linke, Menschen mit Angst vor einem Überwachungsstaat. Drücke und seine Mitstreiter riefen mit Broschüren wie "Restrisiko Mensch" und "Vorsicht Volkszählung" dazu auf, die Kennnummern in den Fragebögen zu entfernen und nicht ausgefüllte Bögen bei ihnen abzugeben. "Teilweise haben die Leute den Namen ihrer Katze eingetragen oder Namen wie Erika Mustermann an ihre Klingeln geklebt", erzählt Drücke.

Bei bundesweiten Razzien im Frühling und Sommer 1987 geriet auch er ins Visier der Polizei, ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet, weil er einen Infotisch in der Münsteraner Altstadt betreute. Vorwurf: öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Zum Prozess am 11. November 1987 kamen viele Freunde und Volkszählungsboykotteure ins Amtsgericht. Niemand erhob sich, als der Richter den Raum betrat, ein "leicht cholerischer Mann der ganz alten Schule", wie Drücke ihn beschreibt. "Meine Verteidigungsrede war ihm zu radikal und zu forsch." Bei der Strafe überschritt der Richter sogar das von der Staatsanwaltschaft geforderte Maß: Drücke wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt und musste eine Geldbuße im dreistelligen Bereich zahlen.

"Das war für uns eine Niederlage"

Die Verurteilung findet Bernd Drücke nicht schlimm. Das sei es ihm wert gewesen, im Kampf um die informationelle Selbstbestimmung. Bis sich die "VoBo-Ini" 1988 auflöste, veranstaltete sie Solidaritätspartys, um die Prozesskosten der Mitglieder zu finanzieren.

Als die Volkszählung am 27. Mai 1987 schließlich begann, war die Enttäuschung in der Münsteraner Initiative groß: Bis zum 12. Juli 1987 gaben dort lediglich 7712 Boykotteure ihre Bögen ab. Drücke hatte mit einem Großteil der Bevölkerung gerechnet - "das war für uns eine Niederlage". Die Strafandrohungen hätten viele Menschen eingeschüchtert, sagt er und sieht dennoch als Erfolg, dass es seit 1987 keine Totalerhebung mehr in Deutschland gab.

Heute ist Drücke 52 und schon seit 20 Jahren Koordinationsredakteur der anarchopazifistischen Monatszeitung "Graswurzelrevolution". Er engagiert sich immer noch, ob für den Erhalt des Hambacher Forstes, gegen Atomkraft oder die Polizeiaufgabengesetze. "Es gibt keine harmlosen Daten" - das ist bis heute seine Meinung. Dennoch ist er in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook aktiv; dem könne man sich "kaum entziehen", gerade als Redakteur.

Was sein 20-jähriges Ich dazu sagen würde? "Es würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sagen: Das kann ja wohl nicht wahr sein", sagt er und lacht.

Im Video: Meine Daten im Internet - Was ist privat?

Foto: ems-babelsberg
insgesamt 9 Beiträge
Georg Scheffczyk 19.09.2018
1. Und jetzt ist die Rasterfahndung nach Rundfunkhörern normal,
sie kriegt die Daten von den Einwohnerämtern und es werden Fragebögen ausgestellt, mit wem man zusammenwohnt, wenn es dieselbe Wohnung ist. Vor Jahren undenkbar, heute Alltag. Privatheit perdu.
sie kriegt die Daten von den Einwohnerämtern und es werden Fragebögen ausgestellt, mit wem man zusammenwohnt, wenn es dieselbe Wohnung ist. Vor Jahren undenkbar, heute Alltag. Privatheit perdu.
Wolfgang Aichinger 19.09.2018
2. Damals und heute
Mich würde brennend interessieren, ob die Verweigerer aus den Achtzigern heute zu den "Datenschleudern", sprich Facebooknutzer, WhatsApp Fanatiker etc. gehören!
Mich würde brennend interessieren, ob die Verweigerer aus den Achtzigern heute zu den "Datenschleudern", sprich Facebooknutzer, WhatsApp Fanatiker etc. gehören!
Volker Podworny 19.09.2018
3. @Wolfgang Aichinger*
Vermutlich wird die Anzahl der Verweigerer von damals ehr gering auf Facebook etc.sein. Es ist über 30 Jahre her seit der Volksausschnüffelung. Der größte Anteil der Verweigerer wird mittlerweile über 50 und aufwärts sein.
Vermutlich wird die Anzahl der Verweigerer von damals ehr gering auf Facebook etc.sein. Es ist über 30 Jahre her seit der Volksausschnüffelung. Der größte Anteil der Verweigerer wird mittlerweile über 50 und aufwärts sein.
Hans Mayer 19.09.2018
4. Private Daten
Inzwischen postet man seine Daten in die sozialen Netzwerke. Da braucht es keine Volkszählung mehr. Der Datenschutz ist doch kaum noch vorhanden.
Inzwischen postet man seine Daten in die sozialen Netzwerke. Da braucht es keine Volkszählung mehr. Der Datenschutz ist doch kaum noch vorhanden.
Harald Vogler 19.09.2018
5. Damals war der Staat die Bedrohung
Heute sind die privaten Kraken noch mächtiger, weil global aufgestellt. Die Staaten greifen zwar auch dort ab, was geht, aber das geschieht heutzutage heimlich. Von daher sind Staaten infolge der Privatisierung geheimdienstlicher [...]
Heute sind die privaten Kraken noch mächtiger, weil global aufgestellt. Die Staaten greifen zwar auch dort ab, was geht, aber das geschieht heutzutage heimlich. Von daher sind Staaten infolge der Privatisierung geheimdienstlicher Tätigkeiten nicht mehr so im Focus wie früher, aber immer noch genauso gefährlich für die Freiheit. Manchen ist das immer noch bewusst, die gehen sparsam mit ihren Daten um, aber viele offenbaren ja alles über sich und Rücken sogar freiwillig ihre Fingerabdrücke raus. Es geht nicht nur um Werbung, wie immer suggeriert wird. Herr Maaßen weiß das und wird nun an anderer Stelle zum Wohle des Staates tätig

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