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SPD-Mitgliederentscheid: Das leere Spektakel

Getty Images Der SPD-Mitgliederentscheid zur Großen Koalition ist nicht der Energieschub, den unser politisches System braucht. Er verdeckt vielmehr, wie gewaltig und nachhaltig der Schaden an der Demokratie ist.
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#1 - 04.03.2018, 07:49 von lathea

Warum sollte die SPD eine andere....

.....Haltung zu den Hart4-Reformen haben? Diese Reformen waren wichtig und richtig und die Mehrheit der Wähler möchte Hart4 nicht abgeschafft sehen. Ein ähnliches Grundsicherungssystem sollte es in der ganzen EU geben.

#2 - 04.03.2018, 07:50 von quark2@mailinator.com

Es gibt ja Leute die sagen, man kann wichtige Entscheidungen nicht dem Volk überlassen, d.h. echte Demokratie wäre nicht realistisch. Andererseits müßte man dazu erst ein Experiment machen, welches voraussetzt, daß dem Volk auch die vollen und korrekten Informationen zur Verfügung stehen, inkl. korrekter Erklärungen. Gäbe es echte Demokratie im Sinne des Wortes, könnte das Volk Inhalte und Einzelpersonen wählen, nicht Parteilisten und Wahlversprechen, die nicht ansatzweise bindend sind. Insofern ist die Bestätigung der Koalitionsvereinbarung durch die Parteimitglieder immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Korrekterweise sollte das gleiche natürlich von der CDU/CSU gemacht werdern, aber da fürchtet man wohl den Präzedenzfall. Am Ende gewöhnen sich die Mitglieder noch daran und dann geht etwa sogar das Volk in die Parteien, weil es da dann über Inhalte abstimmen kann, die tatsächlich verbindlich auf Papier stehen. Das kann man ja nun nicht wollen, oder ? Man sollte sich glatt fragen, ob man dieses Mitgliedervotum nicht in der Verfassung verbindlich vorschreiben sollte. Aber das hat soviel Chancen wie etwa, daß die Leute über die sog. Diäten abstimmen dürfen. So selbstlos sind unsere Politiker nicht. Und ich frage mich seit Tagen, welchen Ausgang ich eigentlich erhoffe und stelle fest, daß es absolut egal ist, denn es wird leider kein Jota an der Zukunft ändern.

#3 - 04.03.2018, 07:54 von Lankoron

Genau das,

was ich zumindest seit der Wahl sage. Ehe sich die SPD zum Wohle des Staates opfert oder sonst etwas anstellt, sollte sie sich erst mal überlegen, wo sie hin will...und zwar nicht in den nächsten 5, sondern in den nächsten 25 Jahren. Ich bin auch heute noch der Auffassung, dass z.B die H4- Reformen, wie sie URSPRÜNGLICH gedacht waren, gut und richtig waren.....bevor Lobbygruppen sie aufgeweicht hatten. Es war ein riesiger Schritt zur dringenden Reformation eines zusammenbrechenden Systems, aber anstatt diesen Erfolg offensiv zu vermarkten (und die Umsetzungsfehler zu korrigieren und einzugestehen), versucht man sich immer noch vergeblich, davon zu distanzieren. Aber genau solchen Mut und solche Visionen braucht das Land. Das Rentensystem ist marode, das gesetzliche Krankenkassensystem krankt an etlichen Fehlern, die Armut im Land nimmt zu (und nicht wegen H4), der Sozialgedanke der extrem Reichen und der Unternehmen nimmt ab....dafür muss man Antworten und Alternativen suchen. Aber heutzutage hat man eher den Eindruck, dass sich nur von Wahl zu Wahl gehangelt wird, von Posten zu Posten zu Versorgungssicherheit. Linke Politik ist nicht Verteilungspolitik von oben nach unten, oder pauschales Verweigern der Realität. Damit die SPD wieder eine wichtige Partei wird und nicht bei den anderen kleinen Parteien landet, braucht sie endlich wieder ein eindeutiges inhaltliches Profil und klare Ziele. Das wird aber nicht nach dem Grundsatz gelingen "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass". Man kann es nicht allen Bevölkerungsgruppen gleichzeitig recht machen, man muss schon eigene Prioritäten setzen.

#4 - 04.03.2018, 08:00 von jkbremen

So ist es

Die Kolumne bringt es treffend zum Ausdruck: Weder SPD noch DIE LINKE finden einen Weg für ein zukunftgerichtetes Programm. Beide laufen derzeit an den Interessen ihrer Stammklientel vorbei, die daher weiter unter präkeren Arbeitsverhältnissen, unzureichenden Renten, überhöhten Kitagebühren und Mietabzocke leidet und daher den Verteilungskampf gegen die Schwächsten, Wohnungslose, Asylanten und dergl. anheizt. Nutznießer ist die AFD, die diese Themen bedient.

#5 - 04.03.2018, 08:01 von ulmer_optimist

Richtung?

Wir hatten jahrzehntelang ein klares Gleichgewicht in der Politik. Heute gibt es keine klaren Programme der großen Parteien mehr und damit eine Krise der Demokratie. Frau Merkel hat alle Positionen, die in der Mitte liegen aufgesaugt und dafür die konservative Hälfte der CDU aufgegeben. Der Versuch, eine DDR-Einheitspartei zu gründen sozusagen, gegen den ihre Partei auch nicht wirklich opponiert hat.
Die SPD hat reagiert mit der begeisterten Nominierung eines Mannes, der wenig Profil gezeigt hat und eigentlich nur einen neuen Job brauchte, weil ihn in Eurpopa niemand mehr in führender Position haben wollte. Nachdem der erkennen lassen hat, dass er eigentlich nur weiter einen Platz an den Fleischtöpfen braucht, wird er ersetzt durch eine Bauerntochter aus der Eifel, die sich mit "auf die Fresse" disquailifiziert hat, bevor sie überhaupt ernsthaft zur Debatte stand.
Der Schaden für die Demokratie ist groß. Früher wusste ich als Bürger, wen ich wähle und wofür die Partei steht. Heute sind Parteiprogramme leeres Einheitsgelaber. Die Digitalisierung, die seit mehreren Legislaturperioden immer wieder in den Wahlprogrammen steht und bei der sich dann doch nichts tut, ist ein schönes Beispiel. Legt man z. B. die Programme der CDU von den letzten 3 Wahlen nebeneinander, lassen sich jede Menge Beispiele finden, warum der Bürger nur noch verständnislos mit dem Kopf schüttelt. Zieht irgendjemand ernsthaft die Konsequenzen? Nein. Die großen Parteien werden weiter Stimmen verlieren, das Parteispektrum erweitert sich um das, was die großen Parteien nicht mehr bedienen (die AfD hat, unabhängig vom rechten Personal, ein Wahlprogramm, das vor 15 Jahren völlig problemlos als CDU-Programm durchgegangen wäre). Stabilisierung ist das nicht gerade...

#6 - 04.03.2018, 08:01 von speedy

Guter Artikel!!

Sie verkennen nur das gerade sie und ihre Verlagsmogule diesen neuen Ansatz bekämpfen wo auch immer er sich zeigt. Die IG Metall hat bei der Forderung von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, das ein Beitrag zur sinnvollen Digitalisierung wäre, kläglich versagt. Die SPD sollte ihren ehemaligen Finanzfachmann Flassbeck endlich wieder ins Boot holen um eine Gegenöffentlichkeit der neoliberalen Faschisten zu ermöglichen. Das die SPD und dort vor allem der Seeheimer Kreis alles verhindern was gut ist für die Unter- und Mittelschicht ist wird zum Problem für die Demokratie. Wer die Handelsabkommen weiterhin betreibt obwohl jeder weis wie sie Großkonzerne und Milliardäre/Oligarchen bevorzugt und uns als Bevölkerung nur ausbeutet der macht sich mit Schuldig lieber Herr Dietz. Es wäre gut wenn sie die evtl. Ablehnung einer erneuten GroKo nicht verteufeln würden sondern es feiern als Widerstand gegen das Merkel-Regime. Nichts anders ist es nämlich was man aus dem Wahlergebnis ablesen kann wir wollen diese Frau nicht mehr und wir wollen ihre krude "marktkonforme Demokratie" und ihr Verständnis von Sozialstaat nicht mehr. Der Neoliberalismus ist Tot und wenn sie dem Ansinnen nicht nach geben wird es hier sehr ungemütlich. Aber vielleicht wollen sie und ihre Verlagsmogule das ja auch.

#7 - 04.03.2018, 08:02 von Papazaca

Eine diffuse Situation. Ein diffuser Kommentar. Passt!

Herr Dietz, Sie wissen wirklich viel. Verstehen Sie auch wirklich, die notwendigen Schlüsse zu ziehen?

Gerade will die SPD genau das machen, sich neu ordnen, personell wie auch programmatisch. Und das soll nicht gut sein? Dieser Neuanfang muß ja ein schlüssiger Mix aus dem Willen der Mitglieder, der DNA der SPD, der wirtschaftlichen Realität und den Vorstellungen und Erwartungen der Wähler sein. Nicht einfach!

Das bricht man nicht mal so eben übers Knie, das ist schon lange fällig. Und für die Hoffnung, dass das jetzt mal endlich passiert steht symbolisch Kühnert. Die SPD braucht ein Godesberger Programm 4.0 und kein "weiter so".

Sie muß auf den Punkt kommen. Den konnte ich in Ihrem Kommentar nicht entdecken. Sie werfen der SPD Unschärfe vor. Zu recht! Ich konnte bei Ihnen aber auch nichts konkretes entdecken. Oder drücken Sie sich zu kryptisch aus? Oder habe ich was überlesen?

#8 - 04.03.2018, 08:03 von chillig

Zielkonflikte

Weit vorbei ist halt auch daneben... Die „Krise“ besteht in handfesten Zielkonflikten die nicht auflösbar sind ohne an jeweils einem der Ziele „Verrat“ zu begehen. Da helfen weder Hochmoral noch schöne Worte. Man kann die Reichen genau so wenig stark besteuern wie die Industrie, sonst sind sie dank grenzenloser Nation weg. Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben, nur wofür? Mehr EU oder mehr Rente? Mehr Breitband oder mehr Bildung? usw... Nein Herr Dietz, es liegt nicht daran, dass die SPD nicht sagen will wie sie die großen Themen angehen will, sie kann es nicht. Wenn man sich ein derart enges Korsett aus hohlen Versprechen schneidert wie beide (!) Volksparteien, dann geht halt nicht mehr viel, bis zur Krise, da ist dann plötzlich alles alternativlos. Es ist nicht Schröder und H4, es ist die HEUTIGE, erstarte Funktionärsebene welche die SPD zugrunde richtet, niemand sonst!

#9 - 04.03.2018, 08:06 von haralddemokrat

Das ist eine

erstklassige Kolumne. Sie beschreibt in einer hervorragenden und verständlichen Transparenz unser politisches Dilemma. Dieses Dilemma beruht neben den beschriebenen Ursachen auch auf der fehlenden politischen Bildung derer, die auch erst mit ihrem Kreuzchen einen hohen Beitrag zu diesem Dilemma beitragen. Ich glaube das es an der Zeit, dass sich neue politische Bewegungen bilden, gründen. Oskar Lafontaine hat hier vor kurzem einen Anstoß gemacht, das sich die, die in der SPD und und den Linken keine sozial—politische Heimat finden, zu einer neuen Bewegung zusammenschließen. Ich finde, das CDU und SPD so miteinander mittlerweile verschmolzen sind, so dass sie EINE Partei bilden. Sie lassen keine klare Erkennung ihrer ursprünglichen Partei—/ Politikideologie zu, denn sie haben keine mehr. Sie sind Europaautokratisch und das hat beileibe nichts mit der urgründlichen, den Menschen zugewandte Politik tun. Wir benötigen auch diese neue Bewegung, um das abrutschen nach rechts zu verhindern.

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