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EU-Reaktion auf Sondierungsergebnis: Endlich, Berlin antwortet!

DPA Der Durchbruch bei den Sondierungen in Berlin sorgt in Europa für Erleichterung. Denn der EU läuft die Zeit für dringend nötige Reformen davon.
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#1 - 12.01.2018, 20:42 von wordfix

EU-Fond :vollkommen falsche Richtung !

Jegliche Ausweitung sollte eben nicht auf der EU-Ebene sein, weil Partikularinteressen und Stimmrechtsanteile Nettozahler entmachtet.
Nein, Deutschland sollte mit Frankreich, Benelux, den zukünftigen Nettozahlern, einen eigenen Fonds aufbauen und ausstatten. Ob der im Krisenfall oder als zusätzlicher Strukturfond oder beides genutzt wird, bestimmen sie dann selber, behalten Hoheit.
Und ja: damit können EU-Länder, die auch mitziehen, gefördert werden. Alles Andere wäre nach den Ereignissen der letzten Jahre in der EZB reiner Wahnsinn und fiskalischer Suizid.

#2 - 12.01.2018, 21:16 von pit.duerr

Wie jetzt?

Weiß Europa wieder mehr wie wir? Wissen die heute schon wie die SPD Mitglieder abstimmen werden? Also ich verstehe das heute so. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Gut die CDU Mitglieder werden ihrer Anführerin blind hinterher laufen. Bei der CSU wird's ähnlich sein. Nur die SPD will noch verschiedene Abstimmungen machen. Wie wird Europa wohl zusammen brechen, wenn die SPD Mitglieder NEIN sagen ?

#3 - 12.01.2018, 21:39 von Ezechiel

Sieht doch gut aus für die EU und Macrons Pläne.

Die Erhöhung des Beitrags zum EU-Haushalt steht klar im Papier. Daneben werden spezifische Mittel für diverse Projekte genannt. Formulierungen wie "gegenseitige Solidarität im EU-Haushalt" und wiederholte Solidaritätsbekenntnisse lassen darauf schließen, dass der deutsche Widerstand gegen Transferleistungen und eine EU-Schuldengemeinschaft gebrochen ist.

#4 - 12.01.2018, 21:41 von corny2

Auf eine EU nach Juncker's Vorstellungen würde ich gerne verzichten

Eine Europäische Union reformiert nach den Vorstellungen von Juncker wird keine gute Europäische Union. Wir müssen mehr Demokratie wagen, nicht mehr undemokratische EU-Exekutive!

Wenn die Europäische Union ohne eine bestimmte Bundesregierung handlungsunfähig ist, dann läuft etwas gewaltig falsch. Die Europäische Union sollte nur auf ihre Bürger angewiesen sein.

#5 - 12.01.2018, 21:48 von mullertomas989

Gut, dass mit Macron...

... jemand Merkels Schwäche (Ideenlosigkeit, Passivität!) ein Stück weit ausgleicht! Dieser Mann macht eigentlich nichts Außergewöhnliches: Er überlegt, welche Veränderungen für die EU notwendig sind und will diese dann anpacken. Nur Frau Merkel zaudert lieber und will am liebsten passiv bleiben. Schön, dass sie nun unter Druck gesetzt wird.

#6 - 12.01.2018, 21:59 von Outdated

Was sagt eigentlich das Bundesverfassungsgericht zu solchen Ideen?

Ich meine Fiskalunion, vereinigte Staaten von Europa.. ist sowas nicht eigentlich Verfassungsfeindlich?
Ich meine das ganz ernst als Frage, weil ich mich juristisch nicht so auskennen.. aber so weit ich das immer verstand gehören Organisationen/Parteien deren Idiologien und Pläne die Demokratie bedrohen unter Beobachtung/ verboten?
Die Übertragung von Steuerrechten auf die EU z.B: und der damit einhergehende Verlust der demokratischen Kontrolle erscheint mir sehr bedenklich.

#7 - 12.01.2018, 22:03 von hugahuga

Wenn ein Herr Juncker ins Schwärmen gerät - werde ich nachdenklich. Ich denke auch dass das durchaus berechtigt ist, angesichts dessen, für was dieser Mann einsteht.

#8 - 12.01.2018, 22:05 von hugahuga

Zitat von mullertomas989
... jemand Merkels Schwäche (Ideenlosigkeit, Passivität!) ein Stück weit ausgleicht! Dieser Mann macht eigentlich nichts Außergewöhnliches: Er überlegt, welche Veränderungen für die EU notwendig sind und will diese dann anpacken. Nur Frau Merkel zaudert lieber und will am liebsten passiv bleiben. Schön, dass sie nun unter Druck gesetzt wird.
Das mit dem "Anpacken" sieht bei Herrn Macron - so meine ich jedenfalls - ganz pragmatisch aus, nämlich so:
l'Allemagne peira
Aber das mögen seine Fans ganz anders sehen - sie wollen sicher alle nur unser Bestes.

#9 - 12.01.2018, 22:12 von hugahuga

Zitat von wordfix
Jegliche Ausweitung sollte eben nicht auf der EU-Ebene sein, weil Partikularinteressen und Stimmrechtsanteile Nettozahler entmachtet. Nein, Deutschland sollte mit Frankreich, Benelux, den zukünftigen Nettozahlern, einen eigenen Fonds aufbauen und ausstatten. Ob der im Krisenfall oder als zusätzlicher Strukturfond oder beides genutzt wird, bestimmen sie dann selber, behalten Hoheit. Und ja: damit können EU-Länder, die auch mitziehen, gefördert werden. Alles Andere wäre nach den Ereignissen der letzten Jahre in der EZB reiner Wahnsinn und fiskalischer Suizid.
Aber so, wie man es hier angehen will, läuft es doch genau auf diesen fiskalischen Suizid zu. Klar, dass Herr Juncker ins Schwärmen gerät und Herrn Macron der Wein noch besser schmeckt.
Werden wir uns das wiklich antun lassen? Werden wir zusehen, wie Deutschland "gleich" gemacht wird? Denn, wenn wir erst einmal "gleich" sind, dann gibt es von denen, die bisher davon profitiert haben, nichts mehr zu holen. Wollen wir das? Ich meine, wir sollten alles tun, damit es so weit nicht kommt. Ein Europa der freien, selbstbestimmten Nationalstaaten, die auf bestimmten Gebieten ( Militär, Terrorabwehr etc ) eng zusammenarbeiten - ok. Der Rest wäre die Aufgabe der eigenen Identität, der Selbstbestimmung und damit des programmierten Niedergangs. Genau diese Befürchtung führte in GB zum Brexit.

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