Schrift:
Ansicht Home:
Forum
Politik

Haushaltsdebatte im Bundestag: Und nun zu den Fakten

Getty Images Die AfD provoziert maximal, die Kanzlerin ist demonstrativ sachlich - und die SPD kaum erkennbar. War sonst noch was? Alles, was man zur hitzigen Debatte wissen muss.
zum Artikel
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!
    Seite 1/7    
#1 - 16.05.2018, 18:17 von mueller1

Interessant, was nicht gesagt wurde

Die Debatte heute morgen hatte ich zufällig teilweise auf Phoenix mitverfolgen können. Alice Weidels Rede hatte ich gerade verpasst, verpasst hatte ich dabei wohl nichts.
Christian Lindner wies zu Recht darauf hin, dass sich die AfD bei der Rente uneins ist, aber selbst hatte er zu dem Thema auch nichts beizutragen. Auch die anderen Redner ließen das Thema weitgehend aus - Merkel verwies auf die Rentenkommission, ansonsten nur Leere. Was ihr deutlich wichtiger war, waren wie einst bei KGE die Bienen, naja.
Was war sonst noch? Für mich die Erkenntnis, dass mein Wahlkreisabgeordneter Dr. Gebhardt (sass hinter Peter Altmaier und einem kleinen Aktenberg) wohl eine ziemlich kurze Nacht hinter sich hatte - er sah bei einem Kameraschwenk durch das Plenum recht müde aus.
Die Zukunft der Sozialsysteme hätte mich interessiert, aber da kam nichts, weder von Regierungsseite noch von der Opposition.

#2 - 16.05.2018, 18:32 von pragmat

Die Falle

Kaum ist der Bundestag zusammen getreten und schon tappen die anderen Parteien in die Falle der AfD. Noch dazu hat der Bundestagspräsident Schäuble nicht die Schlauheit, Frau Weidel dort zu rügen, wo es logisch war. Und die AfD lacht sich ins Fäustchen.

Denn Frau Weidel hatte von denen gesprochen, die den Sozialstaat nicht aufrecht erhalten könnten, und das wären unter anderen Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse. Damit hat sie dann auch deutsche Taugenichste gemeint. Wie beschränkt muss man dann sein, Frau Weidel nur wegen der Kopftücher zu tadeln?

Ein Hinweis auf die allgemeine Menschenwürde wäre gefordert gewesen, der auch deutsche Taugenichste betrifft! Aber, wenn man immer nur die Rassisten-Brille auf hat, tappt man eben in die Falle.

#3 - 16.05.2018, 18:40 von butzibart13

eine gemischte Bilanz

Weidel von der AfD schert alle für sie auffälligen Personen mit einem Kraftakt über einen Kamm, Petry hat mit der Feststellung "der in die Jahre gekommenen Kanzlerin" durchaus recht, Merkel fährt im Schlafwagen durch die Landschaft, aber ein Lindner wollte zu Recht nicht dabei mitfahren, die SPD bleibt wischi-waschi, Sahra Wagenknecht hat leider auch mit dem "Amateur" Maas recht,.Kauder klingt mit seinen christlichen Werten heuchlerisch. Fazit: Einigermaßen gut rübergekommen sind Lindner, Wagenknecht und Petry, die Kanzlerin tut wegen ihrer Behäbigkeit weh, aber der wegen seiner Karachofahrt von Übersee, der von außen versucht, die deutsche Politik zu bestimmen, tut auch weh.

#4 - 16.05.2018, 18:45 von mundi

Steht Putin vor Berlin ?

Kaum beachtet wurde die sehr gute Rede von Frau Wagenknecht.
Sie hatte die Courage, Milliardenausgaben für Waffen zu rügen, als ob Putin vor Berlin stünde, während das Geld fehlt, Kinder in Kongo, Jemen oder Südsudan vor Hungertod zu bewahren. Bemerkenswert,

#5 - 16.05.2018, 19:00 von Siebengestirn

Was soll konkret in Europa passieren?

Leider konnte ich die Debatte nur in Ausschnitten mit verfolgen. Auch nach diesem Parlamentsbericht habe ich aber den Eindruck, dass man - Regierung wie Opposition - nicht zu konkreten europäischen Fakten gekommen ist. Der Koalitionsvertrag hat unter I. die Überschrift: Ein neuer Aufbruch für Europa. Was ist dazu der deutsche Beitrag? Wie steht man zu den französischen Vorstellungen? Auch wenn man in der Haushaltsdebatte dazu vielleicht nicht Umfängliches erwarten kann, darf man doch inzwischen deutlichere Hinweise in dieser äußerst wichtigen Frage von der Seite der Regierung und Anregungen aus der Opposition erwarten. Jedenfalls kann und darf es nicht bei der Schlussfloskel des Koa.-Vertrages bleiben, dass man gemeinsam dafür eintritt, "dass Deutschland seiner europäischen Verantwortung in einem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit und gegenseitiger Solidarität gerecht wird."

#6 - 16.05.2018, 19:08 von Bananenschale

Kapitulation

Zitat von mundi
Kaum beachtet wurde die sehr gute Rede von Frau Wagenknecht. Sie hatte die Courage, Milliardenausgaben für Waffen zu rügen, als ob Putin vor Berlin stünde, während das Geld fehlt, Kinder in Kongo, Jemen oder Südsudan vor Hungertod zu bewahren. Bemerkenswert,
Wenn Putin vor Berlin steht, schmeißt man besser die Karre weg und wedelt fleißig mit einem Bettlaken. Damit daß nicht passiert, braucht es eine Army.

Abgesehen davon wäre es konsequent, die Zusage, daß der Verteidigungs-Etat 2% des BIP betragen solle, zu kündigen, wenn man eben nicht mehr dafür ausgeben möchte ( warum auch immer ). Das kennt man auch in Bezug auf andere Politikfelder. Da werden Zusagen gemacht, die selbstverständlich wie vorhersehbar nicht eingehalten werden. Das schafft "Vertrauen" nach innen und außen.

Daß Problem des Hungers hat viele Gründe: U.a. bad Covernment, Korruption, wirtschaftliche Ungleichegewichte bei freiem Handel und - Das ist wichtig! - Landgrabbing. Z.B. Landgrabbing für Bio-Sprit. Gegen diese Dinge vorzugehen erfodert zunächst einmal nicht so sehr Geld sondern vielmehr ein politischen Willen dazu und eine konsequente Haltung in den entsprechenden Gremien, wenn es um die Festlegung von Handelsregeln und andere Vereinbarungen geht. Auch in dieser Angelegenheit habe ich das vollste "Vertrauen".

#7 - 16.05.2018, 19:08 von trex#1

Das war wohl eine Sternstunde der Parlamentarismus

Kanzlerin Merkel ... mit ihrer Begrüßung: "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen: Guten Morgen." ...Applaus der anderen Abgeordneten
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wow, die Kanzlerin sagt Guten Morgen, dafür gibt es Applaus bei den anderen Parteien, nur natürlich nicht bei ganz pösen AfD-Menschen, die dafür keinen Applaus spenden. Die haben die Tragweite dieser Worte der Kanzlerin nicht verstanden

Jeder sollte sich die Bundestagsdebatte selbst anschauen und sich eine eigene Meinung bilden. Wer selbst denken kann, braucht kein betreutes Lesen

#8 - 16.05.2018, 19:13 von Demokrat7

Ich habe es vor Jahren geahnt, wenn die AfD erst im Bundestag ist, hat sie eine breite Bühne, ihre Ansichten zu verbreiten. Jetzt kann man die AfD nicht mehr verschweigen und ausreichend ausgrenzen. Mit A. Weidel und Leute wie der Physiker Kurio verfügt die AfD über hochintelligente und damit gefährliche Leute. Das zeigte sich heute auch bei der nun nicht mehr zu verhindernden Debatte. Selbst der sonst so besonnene Schäuble machte einen Fehler indem er behauptete, dass sie "Kopftuchmädchen" mit sonstigen "Taugenichtsen" verglich und somit gleichsetzte. Solchen Fehler sollte Schäuble nicht machen, denn Weidel hatte von "alimentierten Messermännern und sonstigen Taugenichtsen" gesprochen. Bei dieser Aufzählung werden "Kopftuchmädchen" also nicht mit einbezogen, Logik einmal vorausgesetzt. Gerne möchte man das so, doch da fehlt die Logik, wie so oft bei Juristen. Solche Pannen nützen stets der AfD. Eine Weidel weiß, wie sie ihren Text formuliert. Da muss selbst ein Schäuble mehr bringen, um Menschen zu überzeugen. Das offenbart Ohnmacht vor der AfD.

#9 - 16.05.2018, 19:28 von friedrich_eckard

Zitat von mundi
Kaum beachtet wurde die sehr gute Rede von Frau Wagenknecht. Sie hatte die Courage, Milliardenausgaben für Waffen zu rügen, als ob Putin vor Berlin stünde, während das Geld fehlt, Kinder in Kongo, Jemen oder Südsudan vor Hungertod zu bewahren. Bemerkenswert,
Sie wissen aber doch, dass Reden von Vertretern der LINKEN und Wagenknechts Reden im Besonderen unter die mediale Omertà fallen - die Wähler/innen sollen auf die Existenz der LINKEN möglichst nicht aufmerksam gemacht werden, auf dass sie nicht auf unvorschriftsmässige, nicht marktkonforme Gedanken kommen. Wenn sie aber die Krrräfte derrr nationalen Errrrneuerrrrung wählen wäre das für die Machthaber in den Konzern- und Wirtschaftsverbändezentralen keine Bedrohung, und entsprechend werden die medial auch behandelt.

    Seite 1/7