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Macrons EU-Reform: Wird Merkel zu Madame Non?

DPA Frankreichs Präsident Macron will die EU neu gründen - ohne die deutsche Kanzlerin geht das nicht. Die allerdings gerät in den eigenen Reihen unter Druck.
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#1 - 16.04.2018, 18:38 von merlin 2

Was hindert am "Aufbruch"?

Was hindert die anderen denn am "Aufbruch"? Das fehlende Geld, das wir dazugeben sollen?
Na, das ist ja billig. Vielleicht fängt mal jeder vor seiner Tür zu kehren an und dann gibts im Nachgang einen Geldtopf, der dann tatsächlich für die notleidenden Länder in Ausnahmesituationen zur Verfügung steht. Alles andere läuft nämlich sonst wie schon in den letzten Jahren - Italien würde sich vermutlich gleich vorne anstellen...

#2 - 16.04.2018, 18:47 von Blickensdörfer

BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011, Absatz-Nr. (1 - 142) -Auszüge

"Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern . . ."

"Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen b-gründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, . . . "

Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Zusammenhang mit der zur Verwirklichung eines vereinten Europas erstrebten Öffnung der staatlichen Herrschaftsordnung hin zur Europäischen Union (vgl. Art. 23 GG) auf verfassungsrechtliche Schranken hingewiesen, die das Grundgesetz gegenüber einer parlamentarischen Selbstbeschränkung des Budgetrechts errichtet (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 97, 350 )."

#3 - 16.04.2018, 18:57 von Howard Brubaker

Natürlich sagt Merkel "Non" - nur wann und wie ?

Jeder, der sich mit der Materie befasst weiß, dass Macrons Vorschläge wunderbar sind - wenn die Deutschen sie bezahlen. Das weiß auch Frau Merkel. Im Grunde ist das wie beim bedingungslosen Grundeinkommen. Eine Bedingung gibt es eben doch: die einen müssen das Geld erwirtschaften und die anderen bekommen es. Da aber Frau Merkel nicht vergessen hat, wie ganz Deutschland angesichts der Grichenland-Finanzen ausgeflippt sind und keiner zahlen wollte, wird sie auch Macron mit wunderbarer Merkel-Rethorik "Non" sagen - sonst sagen das Ihre Wähler (nur nicht ganz so charmant).

#4 - 16.04.2018, 19:09 von joachim.stiller

Zitat von Howard Brubaker
Jeder, der sich mit der Materie befasst weiß, dass Macrons Vorschläge wunderbar sind - wenn die Deutschen sie bezahlen. Das weiß auch Frau Merkel. Im Grunde ist das wie beim bedingungslosen Grundeinkommen. Eine Bedingung gibt es eben doch: die einen müssen das Geld erwirtschaften und die anderen bekommen es. Da aber Frau Merkel nicht vergessen hat, wie ganz Deutschland angesichts der Grichenland-Finanzen ausgeflippt sind und keiner zahlen wollte, wird sie auch Macron mit wunderbarer Merkel-Rethorik "Non" sagen - sonst sagen das Ihre Wähler (nur nicht ganz so charmant).
Wo Grenzen sind sind nun einmal Grenzen... Deutschalnd kann wohl kaum den Alleinfinanzierer der EU spielen... Aber es gäbe vielleicht eine Lösung für das Finanzierungsproblem: Eine Transaktionssteuer, die ja bekanntlich 2012 in der EU angedacht war, aber am Veto der Briten gescheitert ist... Jetzt, das die Briten kein Mitspracherecht merh haben, wäre der Weg tehoretisch frie, alten und absolut genialen Pläne wieder aus der Schublade zu ziehen...

#5 - 16.04.2018, 19:14 von flytogether

Da kann es einem Himmelangst werden

Dass man Schwächeren hilft versteht sich von selbst. Aber jeder der hilft erwartet, dass der andere, dem geholfen wird früher oder später die notwendigen Entscheidungen trifft damit er nicht noch einmal in eine missliche Lage gerät.
Eine Kontrollinstanz, in der jene das Sagen haben die auf die Hilfen angewiesen sind wird ihren Namen nicht gerecht. Und genau hier liegt das Problem.
Mir ist das Motiv von Herrn Macron nicht einleuchtend. In einen EWS müsste auch Frankreich einzahlen, Frankreich ist aber derzeit schon hoch verschuldet und muss sich auf dem Kapitalmarkt Geld besorgen um seine Beamten bezahlen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es eher wahrscheinlich dass die wahren Motive in der Schwächung der deutschen wirtschaftlichen Dominanz liegen.

#6 - 16.04.2018, 19:14 von ironcock_mcsteele

Merkel muss jetzt klar und eindeutig die Grenzen ziehen und definieren, was geht und was unmöglich ist. Wenn die nächste Krise kommt, und das wird sie, ist es dafür nicht nur zu spät, sondern der Zeitdruck lässt dann eine sinnvolle und ausgewogene Debatte nicht mehr zu. Jetzt ist dafür der Zeitpunkt.

#7 - 16.04.2018, 19:19 von deltametro2

@Blickensdörfer

Dann muss eben die Verfassung geändert werden. Sie stammt aus dem Ende der vierziger Jahren und die Welt ist heute nicht mehr dieselbe als damals. Langfristig gibt es keine andere Lösung als die Vereinigten Staaten von Europa. Nur in dieser Form kann sich Europa mit den übrigen Wirtschaftsriesen (USA, China und bald Indien) messen.

#8 - 16.04.2018, 19:28 von piccolo-mini

Die EU als einzige Rettung des europäischen Friedens...

...hat nur eine Chance, wenn die großen, wirtschaftlich starken Länder nicht nach zu kurz gedachten Eigeninteressen denken.
Langfristig sind 0,5% weniger Wachstum für eine Bevölkerung eines Staates immer besser als irgendwann wieder Krieg.

#9 - 16.04.2018, 19:30 von spmc-135322777912941

Frankreichs Verschuldung

Zitat von flytogether
Dass man Schwächeren hilft versteht sich von selbst. Aber jeder der hilft erwartet, dass der andere, dem geholfen wird früher oder später die notwendigen Entscheidungen trifft damit er nicht noch einmal in eine missliche Lage gerät. Eine Kontrollinstanz, in der jene das Sagen haben die auf die Hilfen angewiesen sind wird ihren Namen nicht gerecht. Und genau hier liegt das Problem. Mir ist das Motiv von Herrn Macron nicht einleuchtend. In einen EWS müsste auch Frankreich einzahlen, Frankreich ist aber derzeit schon hoch verschuldet und muss sich auf dem Kapitalmarkt Geld besorgen um seine Beamten bezahlen zu können. Vor diesem Hintergrund ist es eher wahrscheinlich dass die wahren Motive in der Schwächung der deutschen wirtschaftlichen Dominanz liegen.
hat Frankreich noch nie daran gehindert noch mehr Schulden zu machen. Am Ende werden mit ganz wenigen Ausnahmen (NL, AUS, LUX ) alle anderen EU Länder pleite gehen und Deutschland muss dann für die gesamte Zeche aufkommen, nicht nur für knapp 30 %.

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