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Merkels kämpft um ihre Flüchtlingspolitik: Mit dem Rücken zur Wand

CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze? Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrem Nein. Doch der Druck aus der CSU wird immer größer - und selbst die eigene Partei stellt sich gegen ihre Chefin.
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#1 - 12.06.2018, 22:03 von Kater Karlo

Unhaltbar ist sie, die Position der Kanzlerin.

Das war sie im Grunde schon 2015. Und auch die Unterstützung der Journalisten der Mainstreampresse wir da nichts nützen: Die Mehrzahl der Menschen, die schon länger hier leben, lehnen die Flüchtlings- und Migrantenpolitik der Frau Merkel ab. Und es nützt nichts mehr, diese Gegner als Rassisten zu brandmarken.

#2 - 12.06.2018, 22:03 von Semmelbroesel

Sollte sich Seehofer...

...mit seinen Unterstützern durchsetzen, dann sollte Merkel abtreten, um wenigstens noch etwas an Glaubwürdigkeit zu erhalten. Aussitzen wird nicht mehr funktionieren, die Autorität ist dann dahin. Wir werden sehen, ob sie dieses Risiko eingeht, sich an die Macht klammert.

#3 - 12.06.2018, 22:09 von mont_ventoux

Geisterfahrerin

Die Kanzlerin will also keine nationalen Alleingänge. Dabei war sie es doch, die 2015 den größten nationalen Alleingang gestartet hat und damit auch zur weiteren Destabilisierung der EU beigetragen hat. Ich hoffe, das man auch in der CDU endlich begreift, dass Merkel die Geisterfahrerin ist und nicht etwa die vielen Hupenden aus Dänemark, Österreich, Italien, Großbritannien, Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien, …, die uns gerade noch ausweichen können.

#4 - 12.06.2018, 22:11 von jun26128

Merkeldämmerung

Endlich scheint es zum Showdown zu kommen. Seehofer kann es sich nicht leisten noch einmal einzuknicken. Und Merkel hat eigentlich niemanden mehr auf ihrer Seite, außer vielleicht bei der SPD... Ganz sicher nicht in der Union, in der Bevölkerung und in Europa!

#5 - 12.06.2018, 22:14 von curiosus_

Unschwer lässt sich die...

…Präferenz des Autors erkennen:

Zitat von Florian Gathmann
Die Gegenseite, angeführt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, scheint immer weniger zugänglich für Argumente zu sein
Ziemlich einseitig. Die Argumente sprechen also für Frau Merkel? Warum nicht:

"Frau Merkel scheint immer weniger zugänglich für Argumente zu sein"? Zumal Sie inzwischen ja ziemlich isoliert zu sein scheint. Aber nein, Sie wird "zum Einlenken" gezwungen, "um eine Art öffentlichen Kotau". Und was versucht Sie? Doch auch "Die Gegenseite, angeführt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt" "zum Einlenken zu bringen. Um eine Art öffentlichen Kotau."

Es gibt halt die Gute und die Bösen. Zumindest will das der Artikel (eigentlich eine Kolumne) suggerieren.

#6 - 12.06.2018, 22:18 von inmyopinion61

Quadratur des Kreises.

Merkels Irrglauben an eine europäische Lösung ist zum Dogma verkommen. Die Position der offenen Grenzen für alle Migranten ohne Wenn und Aber wird nur noch von der Partei Die Linke vertreten. Eine europäische Lösung ist Science Fiction. Damit isoliert sich Merkel und stellt sich abseits eines fast allgemeinen politischen Konsens, wie richtig beschrieben.

#7 - 12.06.2018, 22:19 von Art. 5

Merkel sollte die Partei wechseln

Es versteht doch niemand, warum Asylsuchende, die schon in einem anderen sicheren EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, nach Deutschland einreisen dürfen, um dann noch einmal einen Antrag zu stellen. Warum sollten sie in das EU-Land ihrer Wahl einreisen und leben dürfen, wenn es ihnen doch angeblich nur darum geht, in Sicherheit zu sein? Hierbei missbrauchen sie unser Asylrecht um in das Land ihrer Träume einwandern zu können. Wenn Frau Merkel auch jetzt schon wieder auf Linkspartei oder Grüne macht, soll sie doch bitte endlich die Partei wechseln und dort eintreten, wo man ihre Einstellungen zur Migration teilt.

#8 - 12.06.2018, 22:20 von lungu_t_m

Zu spät!

Frau Merkel hätte schon längst abtreten sollen und mit etwas Geschichtsfälschung wäre sie als tolle Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingegangen. Aber jetzt? Ihre Flüchtlingspolitik fliegt ihr um die Ohren. Sie hat Europa gespalten. Ihre Euro Rettungen waren sehr teuer und sinnlos. Donald Trump das ist ein Politiker, aber sie. Gut für Frau Merkel, die Deutschen trauen sich keine offene Revolution zu.

#9 - 12.06.2018, 22:20 von jaka778

Rechtsstaatlichkeit

Bedauerlich, dass Sie bei SPON diese ganzen Vorgänge ausschließlich aus der - von der Merkel-Gegnerschaft begrüssten - Perspektive des Machtkampfes beobachten.
Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass die Einschränkung des Rechtsstaates (der in seinen grundgesetzlichen Prinzipien unabhängig von politischen Mehrheiten ist) durch einen Innenminister forciert wird, der sich am ungarischen „Vorbild“ orientieren will und die Verteidigung des Grundgesetzes als Schwäche einer persönlichen Politik der Kanzlerin gewertet wird. Welche Wahl hätte sie jemals gehabt? In diesem Machtkampf werden wir alle die Verlierer sein, wenn Besonnenheit durch den Ruf nach Härte abgelöst wird. Ein Sieg der CSU wird ein Phyrrus Sieg sein und die Folgen unabsehbar.

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