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Merkels kämpft um ihre Flüchtlingspolitik: Mit dem Rücken zur Wand

CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze? Kanzlerin Merkel bleibt bei ihrem Nein. Doch der Druck aus der CSU wird immer größer - und selbst die eigene Partei stellt sich gegen ihre Chefin.
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#10 - 12.06.2018, 22:21 von Ottokar

Merkel hat doch klar gesagt das bis zur nächsten Wahl regieren will

In dieser Zeit werden ihr wohl einige Vorgänge für die sie verantwortlich ist auf die Füsse fallen. Diese Flüchtlingsdebatte wird nur eine von vielen sein. Die CSU hat die Landtagswahl im Auge und die CDU schon die nächste Bundestagswahl bei der Merkel nicht mehr antritt. Merkel lässt sich immer von der Stimmung im Land berichten, wie gesagt wird. Ihr kann die Stimmung ja letzten Endes egal sein ihrer Partei aber nicht.

#11 - 12.06.2018, 22:21 von Mwalimu

Merkels Lösung heißt Nichtstun

Darauf zu warten, bis Europa sich einigt, heißt warten auf den St. Nimmerleinstag. Seit Beginn der Flüchtlingskrise sind über 2 Millionen Menschen in unser Land gekommen, die wir vielleicht zu 10% integrieren können.
Junge Männer jahrelange ohne Hoffnung auf Besserung um unteren Ende der Gesellschaft herumhängen zu lassen, bedeutet eine Zeitbombe zu zünden besonders, weil sie aus Gesellschaften kommen, in denen Ansehen und Ehre relevanter sind als Gesetze und Vorschriften.
Das Ende des Zuzugs ist unsere einzige Chance. Und es wird auch Europa helfen. Lässt der Sog aus Deutschland nach, wird Europa weniger attraktiv.

#12 - 12.06.2018, 22:22 von eurakel

Wie Wachs im Feuer zerfließt, so geht sie dahin, die Ikone der Grünen

8 Jahre, 1 Monat und 2 Tage lang habe ich mich nun gefragt, welchen milliardenschweren Irrsinn Merkel als nächstes produziert. Ich kann den Moment der Erlösung kaum noch erwarten. Die Sektkorken werden knallen, ein Aufatmen geht durch das Land. Schon die Vorfreude ist riesengroß. Danke, Bayern!

#13 - 12.06.2018, 22:22 von caliper

Vertrauensfrage

Denn wie soll Merkel die ganze Sache noch lösen, ohne einen gewaltigen Autoritätsverlust zu erleiden?

Ganz einfach:
Entweder sie bleibt aktiv und stellt die Vertrauensfrage oder ihre Gegner organisieren sich eine Mehrheit für einen anderen Kanzler und spielen die Karte "(konstruktives) Misstrauensvotum"

#14 - 12.06.2018, 22:23 von Fliegerviertel

Ihr politisches Ende ...

... ist nahe und wer sie heute mit Kanzler Kurz zugesehen hat, konnte beobachten, dass sie es auch weiß. Es werden uns die Scherben einer verfehlten Energie-, Europa- und Asylpolitik bleiben - ganz davon zu schweigen, dass sie die Existenz der AfD verantwortet. In 50 Jahren werden wir uns eingestehen können: sie war die schlechteste Kanzlerin ever.

#15 - 12.06.2018, 22:24 von Myrlin

Merkel-Anti-Lösung

Die Überschrieft hört sich wahrscheinlich blöde an, aber ich skizziere trotzdem mal eine Lösung für Angela Merkel!
Die CDU koaliert mit Linken und AFD.
Raus mit SPD und CSU!
Zielsetzung ist absolut ofene Grenzen (Linken und CDU) NUR FÜR WIRKLICHE FLÜCHTLINGE (AFD)!
Der Gedanke ist so ABSURD, das er tatsächlich Funktionieren könnte!

#16 - 12.06.2018, 22:24 von curiosus_

Unschwer lässt sich die...

…Präferenz des Autors erkennen:

Zitat von Florian Gathmann
Die Gegenseite, angeführt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, scheint immer weniger zugänglich für Argumente zu sein
Ziemlich einseitig. Die Argumente sprechen also für Frau Merkel? Warum nicht:

"Frau Merkel scheint immer weniger zugänglich für Argumente zu sein"? Zumal Sie inzwischen ja ziemlich isoliert zu sein scheint. Aber nein, Sie wird "zum Einlenken" gezwungen, "um eine Art öffentlichen Kotau". Und was versucht Sie? Doch auch "Die Gegenseite, angeführt von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt" "zum Einlenken zu bringen. Um eine Art öffentlichen Kotau."

Es gibt halt die Gute und die Bösen. Zumindest will das der Artikel (eigentlich eine Kolumne) suggerieren.

#17 - 12.06.2018, 22:25 von iffelsine

Merkels größter Fehler !

Ihre Willkommensrufe - die sind nämlich rechtlich bedenklich ! Widersprechen sie doch völlig dem Dubliner Abkommen. Das war das AUS für die CDU - 78 Milliarden Euro kostet uns Steuerzahler Merkels Rufe bis 2021 lt. SPON und ich denke, da ist nicht Schluss ! Solche Kanzler - die EU-Vereinbarungen brechen - sind das Ende der EU ! Merkel ist wie Trump der größte Fehler von Wählern in einer Demokratie und wird so in die Geschichte eingehen...

#18 - 12.06.2018, 22:25 von lynx999

Schildkrötentaktik hat ausgedient!

Die Merkelsche Schildkrötentaktik hat ausgedient. Vor den Problemen davon laufen und nix tun außer beschwichtigend zu sprechen ist zu wenig für die Herausforderungen von heute:
- Fluchtursachen bekämpfen würde bedeuten, dass Deutschland auch mal mehrere Jahre in Folge Stuttgart 21 Budgets für Strukturentwicklung zur Verfügung stellen muss.
- Asyl begrenzen bedeutet den Ministererlass zurück zu nehmen und endlich ein Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte zu erlassen, Kriegsflüchtlinge in einem separaten Rechtskonstrukt versorgen.
- Zurückweisungen an der Grenze erzeugen Bilder weinender Kinder an der Grenze. Das muss man proaktiv ansprechen. Hier muss Merkel führen!
- Auseinaderbrechen des Westblocks und von „Europa“: Null Initiative der Kanzlerin.

#19 - 12.06.2018, 22:26 von DerSpieler

Merkels gute Argumente???

Zitat: "Dabei hat Merkel gute Argumente auf ihrer Seite: 1) Die Zurückweisung von Asylbewerbern ist rechtlich heikel, 2) dazu stellt sich die Umsetzung äußerst schwierig dar und hätte 3) zudem enorme Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik vieler EU-Länder. Die Kanzlerin wirbt in der Fraktion abermals für 4) eine europäische Lösung und warnt vor nationalen Alleingängen."

1) Frankreich weist Asylbewerber zurück, Italien und Malta schließen ihre Häfen, Ungarn, Polen, etc. nehmen überhaupt keine Flüchtlinge auf ... aber wir haben Bedenken, dass eine Zurückweisung rechtlich heikel ist? Selten so gelacht.

2) Man kann es zumindest versuchen. Jedenfalls besser, als die Hände schicksalsergeben in den Schoß zu legen. Vor kurzem fiel im ARD-Presseclub zu diesem Thema ein interessanter Satz: 'Deutschland ist das einzige Land, in das man ohne gültige Papiere einreisen, aber ohne gültige Papiere nicht wieder ausreisen kann.'

3) Schön, dass sich Frau Merkel uns um die Flüchtlingspolitik anderer EU-Länder Sorgen macht. Haben die überhaupt eine? Welches Land hat denn seit 2015 die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Andere haben damals die Menschen nur zu gerne nach Deutschland 'durchgewunken' ... Wie wäre es, wenn die Kanzlerin zur Abwechslung ausnahmsweise einmal an unser Land denken würde?

4) Europäische Lösung? Auf die können wir warten bis zum Sankt Nimmerleinstag.

Ich hoffe, Seehofer setzt sich diesmal gegen Merkel durch und zieht am Ende nicht wieder den Schwanz ein. Eigentlich kann er nur gewinnen.

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