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Verteilungsdebatte: SPD will Sozialstaatsreform mit höheren Steuern für Reiche finanz

DPA Die SPD spricht von einem "neuen Sozialstaat". Vorhaben wie Bürgergeld und Grundrente würden einiges kosten. Dafür wollen die Sozialdemokraten das Vermögen von Reichen besteuern.
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#90 - 11.02.2019, 12:57 von elcaron

"Reiche" ...

"Reich" und vom Spitzensteuersatz betroffen ist eigentlich jeder Studierte (auf gesuchten Fächern), selbst im öffentlichen Dienst mit TvöD 13.
Das ist die Mittelschicht, die den Großteil ihres Einkommens für ein 140m^2 Häuschen auf 400m^2 Grundstück im Neubaugebiet ausgibt.

#91 - 11.02.2019, 12:57 von andree_nalin

Bisher sind das Absichtserklärungen,

gemessen werden Partei und Vorstände an Ergebnissen. Bisher konnte mir keiner erklären, warum die SPD solange brauchte für Selbstverständlichkeiten, die jetzt als neu und revolutionär verkauft werden.

#92 - 11.02.2019, 12:57 von n.wemhoener

Zitat von drnobody
Eigentlich spricht Herr Klingbeil ja vom Mittelstand, der die Zeche zahlen muss! Das, was die Reichensteuer bringt, sind Peanuts! Es wird weit niedrigere Einkommen treffen, die SPD macht hier keinen Unterschied! Aber der Wähler hat das im Blick und die Quittung wird folgenden. Das Aufwärmen von den alten Parolen führt nicht zum Ziel! Dazu sind Experten gefragt und nicht Amateure.
Also nochmal, ein Forist hat schon darauf hingewiesen, es geht um die Vermögenssteuer und nicht um die Einkommenssteuer.
Steuerbeiträge der Reichen und Superreichen, auf die seit 1997 großzügig verzichtet wird. Ein Geschenk von Helmut Kohl , der damals die Klientel der CDU damit beglückte. Im letzten Jahr der Erhebung dieser Steuer lagen die Einnahmen bei 10 Milliarden Euro. Also addiert sich dieser Betrag in 21 Jahren auf ca. 200 Milliarden. Gerechnet auf der Basis der damaligen Vermögen, die heute erheblich höher sind.
Vor diesem Hintergrund wird es sehr schwierig für die Union zu erklären, warum eine Grundrente mit 5 Milliarden Steuergeld nicht finanzierbar ist.

#93 - 11.02.2019, 12:57 von kuac

Zitat von mirdochwurscht
Null Ahnung Wer erklärt endlich mal der SPD das Superreiche keine Einkommensteuer bezahlen? Damit werden wieder nur die Besserverdiener abgestraft. Bei so viel Inkompetenz hoffe ich dass die SPD bei der nächsten Wahl unter die Fünf-Prozent-Hürde fällt.
Ja, null Ahnung. Es geht um "Vermögen" und nicht um "Einkommen".

#94 - 11.02.2019, 12:58 von denk1mal

zum Glück

will die SPD zukünftig ja gar nicht regieren. In der Opposition kann man einfach die besseren Geschenke erfinden.

#95 - 11.02.2019, 12:59 von liberaleroekonom

Ja, ja - die Definition von Vermögen ist leider nicht ganz einfach

Zitat von hans.rueckert
Bravo: wie ermittelt die SPD das Vermögen? Welche Teile gehören zum Vermögen? P.S.: es sind bereits tausende Bürger nach Monacco oder in die Schweiz oder andere Orte fiskalisch übergesiedelt. Soll dieser Transfer nun verstärkt fortgesetzt werden?
Was glauben Sie warum der Finanzminister und die SPD unbedingt eine Grundsteuerreform haben will, die wertbasiert ist?
Es gäbe auch wesentlich einfachere, nicht wertbasierte Modelle, die wesentlich gerechter und durchaus auch verfassungskonform wären.

Aber diese Modelle wären dann vermutlich nicht kompatibel mit der geplanten Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

Schauen wir uns doch einfach das Gesellenstück des Finanzministers bei der Reform der Grundsteuer an, was höchstwahrscheinlich ein Bürokratiemonster werden wird, und beurteilen dann, ob wir ihm auch das Meisterstück einer Vermögenssteuer zutrauen.
Ich bin da jedenfalls sehr skeptisch, ob das die SPD hinbekommt.

#96 - 11.02.2019, 13:00 von frankcrx

Zitat von martin2011ac
Wie schon letztens gesagt, wäre die SPD eine Aktie, ich würde jetzt kaufen. Das Thema Soziales, Schließung bzw Verringerung der Lücke zwischen Arm und Reich, z.B. durch Erbschaftssteuer, höhere Besteuerung der Einnahmen aus Kapitalerträgen das sind super Themen, damit kann man Wahlen gewinnen ... und ja, vielleicht nicht heute, aber die SPD sollte an Churchill denken, der hatte in den 1930 Jahren auch die richtigen Themen angesprochen und gewartet bis seine Zeit kam. Genauso kann es auch für die SPD laufen, dafür werden schon allein neue Technologien (KI) und den daraus resultierenden Arbeitsmarkt Daten sorgen. Übrigens, ich versteh die Genossen nicht, was die Person Nahles anbelangt - die Frau ist grad mal im Amt, macht eigentlich vernünftige Vorschläge, aber die Genossen wollen, wie damals bei Merkel, lieber nen richtigen Mann, oder was. Und ja, Nahles ist kein Sympatieträger, ich mag sie auch nicht, aber die Ideen die sie da gerade formuliert sind doch genau der richtige Weg
Tja, wäre die SPD ein Aktie würden sie sich wahrscheinlich schwer verkalkulieren. Seit gefühlten 40 Jahren propagiert diese Partei immer den selben Senf. Erhöhung der Erbschaftssteuer, des Spitzensteuersatz, Einführung der Vermögenssteuer usw. usw. In der Zwischenzeit war die SPD mehr als einmal in Regierungsverantwortung und......... nichts ist passiert! Immer wieder das gleiche Gesülze ohne irgendwelche Substanz und wie so oft Geschenke verteilen wollen, mit immer den gleichen Finanzierungsvorschlägen und wenn es dann zum Schwur kommt traut sich keiner weil es nämlich Arbeitsplätze kosten könnte. Also, wieder einmal wird die immer gleiche Sau durchs Dorf getrieben und passieren wird gar nichts! Also mal ernsthaft - wer soll das glauben??

#97 - 11.02.2019, 13:00 von friedrichgelbhof

@mtt

Zitat von mtt
Alle die gegen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent sind, möchte ich gerne fragen, sind sie denn du Kohls Zeiten mit über 50 Prozent Spitzensteuersatz verhungert?
Ich kann es nicht mehr hören! Zu Kohls Zeiten war die Mehrwertsteuer bei 14, später 15%, es gab noch Baukindergeld, die Sozialabgaben (AN-Anteile) waren weit niedriger, der Spitzensteuersatz griff sehr viel weiter oben als heute, Kapitalerträge / Spekulationsgewinne waren de facto steuerfrei und es war dem Sparer viel leichter möglich für sein Alter vorzusorgen als heute. Und die ersten Kohljahre gabs auch keinen Soli. Ach ja, und "die Rente war sischä"...
Wenn man solche Vergleiche zieht sollte man schon das Gesamtpackage beachten.

#98 - 11.02.2019, 13:00 von kuac

Zitat von daktaris
Ich nicht! SPD - outlook negativ. Der SPD fehlt es an Substanz, Idee and klugen Köpfen. Der "Business Case" ist nicht nachhaltig weil nicht finanzierbar. Vergessen Sie es. Die SPD erinnert eher an Schlecker. Der Turn-around kam zu spät und war zu langsam; es fehlte die Kohle an allen Ecken. Das Management war beratungsresistent, ideenlos. Gute Nachfolger sind nicht in Sicht. Das letzte Aufbäumen war vergebens. So auch bei der SPD. Die Vergangenheit ist kein Garant für die Zukunft. Muss ja auch nicht immer das Schlechteste sein. Unternehmen (oder Partei), die nichts taugen, verschwinden einfach wie zB Schlecker, das ist das gute am Kapitalismus!
Die Grünen sollten ein Übernahmeangebot machen.

#99 - 11.02.2019, 13:01 von parisien

Wahre Motive

Zitat von Freidenker10
In der nächsten Legislatur darf sich die Union und ihre Partner ( die Grünen vertreten ja auch eher die Gutverdiener wie auch die FDP ) dann als das entzaubern was sie sind, zutiefst unsoziale Parteien und Wirtschaftskorrumpiert! Denke das wird der SPD auch wieder den nötigen Auftrieb geben, aber dazu muss die SPD dann auch die GroKo verlassen und auf ein paar fette Pöstchen verzichten!
Die SPD legt ein Programm vor, das, wenn man weiterhin Gedanken zu dessen Finanzierung vorlegt, im Prinzip begrüße.
Die Partei gibt aber selbst zu, dass ihre Vorstellungen in dieser Koalition nicht verwirklicht werden können.
Also müsste man die Koalition verlassen .
Übrigens war all dies auch v o r dem Eintritt in die GroKo bekannt , als Nahles und Co die Mitglieder in die GroKo peitschten.
Warum ging man und bleibt wohl auch in dieser ?
Weil das gegenwärtige "Spitzenpersonal" dann seine Posten verlöre .
Und deshalb ist das Äußern dieser programmatischen Träumereien ohne Realisierungschance eine Farce , die der Wähler , nach kurzem Jubel, doch als solche erkennt und sich ver.rscht fühlt.

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