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Verteilungsdebatte: SPD will Sozialstaatsreform mit höheren Steuern für Reiche finanz

DPA Die SPD spricht von einem "neuen Sozialstaat". Vorhaben wie Bürgergeld und Grundrente würden einiges kosten. Dafür wollen die Sozialdemokraten das Vermögen von Reichen besteuern.
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#360 - 12.02.2019, 13:55 von kelcht

Kosten für alg1 werden aber nur fällig wenn die konjunktur schwächelt und ist auch gar nicht mein geforderter punkt. Langfristig belebt die bildung und umschulung von arbeitslosen die wirtschaft.

#361 - 12.02.2019, 14:12 von Niteftef

Jaaa, sie lebt noch

Kritik von der FDP würde ich als Zeichen dafür sehen, auf dem richtigen Weg zu sein. Warum die Linke allerdings nicht wenigstens Mal ein bisschen anerkennen kann, dass sich etwas bewegt, verstehe ich nicht.
Das sage ich als Mitglied der Linken.

#362 - 12.02.2019, 14:31 von Schartin Mulz

Es ist wohl kaum

Zitat von Niteftef
Kritik von der FDP würde ich als Zeichen dafür sehen, auf dem richtigen Weg zu sein. Warum die Linke allerdings nicht wenigstens Mal ein bisschen anerkennen kann, dass sich etwas bewegt, verstehe ich nicht. Das sage ich als Mitglied der Linken.
Aufgabe der Linken, die SPD zu loben. Dafür, dass sie eine leichte Korrektur ihrer Politik vornimmt.
Schröder war ja nicht nur Hartz IV. Schröder steht für massive Steuergeschenke an Reiche, für eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, Ausbau von Leiharbeit udn Niedriglohnsektor, Verschlechterungen für Krankenversicherte, dann im Verein mit der CDU Verschlechterungen für Rentner, Erhöhung der MWSt.
Da soll die Linke jetzt in Jubel verfallen, wenn die SPD sich ein wenig bewegt? Das alles, was die SPD jetzt, wo sie keine Chance zur Umsetzung hat, fordert, hätte in der letzten Legislaturperiode mithilfe der Linken umgesetzt werden können.
Das wollte die SPD aber nicht.

#363 - 13.02.2019, 10:57 von wettersbach

Zitat von garfield53
... Das gesamte Wirtschaftssystem, stromlinienförmig für eine kleine Kaste in den letzten 30 Jahren zurecht gebogen, ganz legal, ist einer der Hauptgünde für die Schieflage unseres Wertes- und Sozialsystems.
Das ist richtig. Die gesellschaftliche Ungleichheit ist in den letzten 30 Jahren dank der vorherrschenden neoliberalen Ideologie massiv gewachsen. Langfristig gefährdet dies die Stabilität der Demokratie. Die Entwicklung zu einer Plutokratie ist in D. weit fortgeschritten. Es sind Dynastien von Superreichen entstanden, die ihre Privilegien bei der Einkommens- und Erbschaftssteuer mit Hilfe einer schlagkräftigen Lobby aus Thinktanks und Parlamentariern geschickt verteidigen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Schonung der mittelständischen und Großunternehmer bei der Erbschaftssteuer wiederholt kritisiert. Bisher vergebens.

So wurde die gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich immer tiefer. Das wird sich nur ändern, wenn durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer spürbaren Erhöhung der Erbschaftssteuer für Superreiche gezielt gegengesteuert wird. Auf der anderen Seite sollte die staatstragende Mittelschicht steuerlich entlastet werden,

#364 - 13.02.2019, 12:57 von demokrat2

CDU gegen Verbesserungen .....

.... für deutsche Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt. Damit wird deutlich: Die CDU/CSU steht eindeutig auf Seiten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände. Sie wollen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter Druck ausüben. Sie wollen keine Partner auf Augenhöhe, sondern weiterhin von ihnen abhängige Beschäftigte, die ihre Gewinne mehren und fleissig arbeiten sollen. Wenn es dann um mehr Geld geht, werden sie knauserig. So sind sie reich geworden und wollen es auch bleiben. Unter Kohl zahlten sie einen Spitzensteuersatz von 56 Prozent. Schröder senkte ihn auf 43 Prozent ab, in der Erwartung, die Konjunktur anzukurbeln. Der Aufschwung hält seit 2004 an. Die einzigen, die zurückblieben waren die Beschäftigten. Aus dem Fördern und Fordern, blieb meist nur das Fordern. Jetzt haben die Menschen in Deutschland die Nase voll von dieser Politik. Die SPD fordert für die Beschäftigten Reformen und ihren Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung.

#365 - 14.02.2019, 09:48 von mocodelpavo

Und warum...?

Zitat von Justitia
Seltsam, in der Schweiz funktioniert dieser "Quatsch" seit vielen Jahrzehnten bestens. Die Stimmbürger entscheiden durch Abstimmungen sowohl über grössere Ausgaben, als auch über die Höhe der Besteuerung mit und siehe da, der Staat, auch mit seinen Kommunen, hat die Finanzen wesentlich besser im Griff, als wenn irgendwelche Parteihäuptlinge ihre Steuerparolen ausgeben und das Parteifussvolk in den Parlamenten dem folgt.
Weil die Wohlhabenden in die Schweiz flüchten. Sobald das alle machen, wird es einen Steuerunterbietungswettbewerb par excellence geben und die öffentlichen Haushalte kollabieren.

Die Schweiz ist der Parasit im Leib der EU, weil dort ein Großteil der Wertschöpfung erfolgt, die in der Schweiz besteuert wird.

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