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Wirtschaft

Zahlungen ins Ausland: EU-Kommisison lehnt Neuregelung von Kindergeld ab

DPA Angesichts gestiegener Überweisungen von Kindergeld ins Ausland wollen deutsche Politiker die Zahlungen an die Lebenshaltungskosten koppeln. Doch in Brüssel winkt man ab.
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#1 - 10.08.2018, 07:52 von stadtmusikant123

das wars dann wohl

Wenn die EU nicht will, dann will sie nicht.

Da kann der deutsche Bundestag sich auf den Kopf stellen , es nützt nichts.

Die Beteuerung :".........man wird in Brüssel es immer wieder zur Sprache bringen ..........". kann nur als "weiße Salbe" angesehen werden.

#2 - 10.08.2018, 07:55 von karit

Wenn die EU dies ablehnt, kann sich Deutschland

... ja darüber hinwegsetzen. Ungarn und Polen machen ja auch was sie wollen. Wäre zwar nicht gerade toll, aber den Missbrauch muss ein Land ja souverän und selbstständig bekämpfen können. Dann fragt man halt nicht mehr in Brüssel nach.

#3 - 10.08.2018, 08:01 von frank-bhv

Nicht vorgesehen

Das stimmt. Aber der UK-Regierung unter James Cameron hatte man genau das vor dem Brexit-Votum erlaubt und es wurde dort auch umgesetzt. Also kann man Wege finden. Das sollte aber vielleicht auch direkt im Haupttext stehen, denn für die Debatte auf EU-Ebene ist das durchaus dienlich.

#4 - 10.08.2018, 08:02 von sail118

Wenn Kindergeld

den zusätzlichen Aufwand für den Lebensunterhalt partiell ausgleichen soll ist es nicht zu verstehen, warum dann nicht genau daran angeknüpft wird, dh es wird auf das Land abgestellt in dem sich das Kind überwiegend aufhält. Alles andere ist im Übrigen wieder Wasser auf die Mühlen der AfD

#5 - 10.08.2018, 08:07 von rieberger

Sachleistung schlägt Geldleistung.

Die Lösung: Abschaffung des Kindergeldes und (verpflichtende) gebührenfreie Kitas.
Sachleistung schlägt Geldleistung. Geld, dass in vielen Famielien nicht für die Kinder verwendet wird, sondern in den Konsum fließt.

#6 - 10.08.2018, 08:09 von Katzenfritz

Alternative

Zitat von karit
... ja darüber hinwegsetzen. Ungarn und Polen machen ja auch was sie wollen. Wäre zwar nicht gerade toll, aber den Missbrauch muss ein Land ja souverän und selbstständig bekämpfen können. Dann fragt man halt nicht mehr in Brüssel nach.
Die Zahlungen an Brüssel an die Kindergeldauszahlungen koppeln: Je mehr "Fremdkindergeld" D. an im Ausland weilende Kinder auszahlen muss, die hier aber gar nicht wirklich Arbeiten / Sozialabgaben zahlen, desto weniger wird an Brüssel überwiesen.
So gleicht sich alles wieder aus, und hilft zusätzlich, den EU-Apparat auf Touren zu bringen.

#7 - 10.08.2018, 08:17 von Wolfno

Man will es nicht anders,

Die Österreicher machen es vor wie es geht, die Briten wurde eine Indexierung angeboten, es scheint so das die EU es so will dass die Deutschen andere Länder über Sozialleistungen finanziert. Wer sowas zulässt ist selbst schuld.
Die Vermischung mit der Rente in der Debatte ist nur abstrus, und nur da um Rentner und zukünftige Rentner still zu kriegen. Kindergeld ist ist eine "sozial-leistung", Rente ist Auszahlung von einen eingezahlten Anspruch.

Eine Indexierung wäre einen Anfang, aber verhindert nicht sozial Migration in das deutsche Sozialsystem. Es musste so sein dass Sozialleistungen und Kindergeld nur nach 5 fahriger Wohnsitz in Deutschland. Dazu musste Einwanderung in das sozial System nicht möglich sein, jemanden der hier her kommt durfte erst nach einzahlen einen Anspruch bekommen. Es kann nicht sein das man sich in Europa Volkerbewegungen nach der grosse der Sozialleistungen hat.
Wenn die EU dies nicht in den Griff bekommt zusammen mit der Migration von nicht EU Ländern und die EURO Krise (e.g. Griechenland, Italien), werden wir bald mehrere Länder sehen die die EU verlassen werden. Verstanden hat das kein Politiker auch nicht nach der Brexit.

Eine i

#8 - 10.08.2018, 08:23 von Immanuel K.

Mir erschließt sich nicht,...

...was an einem Kindergeld, das sich an der Höhe der Lebenshaltungskosten misst, diskriminierend sein soll - ehrlich, kann mir das jemand erklären? Kindergeld wird schließlich auch erhöht, wenn sich die Lebenshaltungskosten erhöhen...!

#9 - 10.08.2018, 08:24 von lpino

Gleichheitsgrundsatz

Die von der Bundesregierung angestrebte Lösung wird seitens der EU abgelehnt, weil sie Unionsbüger ungleich stellen würde.

„Kindergeld erhalten Kinder, die in Deutschland aufhältig sind.“

Wäre des Gesetz wie oben formuliert, würde es auch vor dem EuGH halten.

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