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16.01.2013
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Klage abgewiesen

Patienten müssen rezeptfreie Medikamente selbst zahlen

DPA

Rezept vom Arzt: Nur verschreibungspflichtige Arzneimittel erstatten die Kassen

Patienten, die rezeptfreie Medikamente vom Arzt verordnet bekommen, müssen diese weiterhin selbst zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden - und damit die Klage eines chronisch Kranken abgewiesen.

Karlsruhe - Krankenkassen sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente zu übernehmen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Belastung der Versicherten stehe in einem angemessenem Verhältnis zu dem Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämmen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssten nicht alles bezahlen, was "an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist" (1 BvR 69/09).

Damit hatte die Beschwerde eines 1934 geborenen Versicherten keinen Erfolg. Der Kläger leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung, die sein Hausarzt dauerhaft mit einem schleimlösenden Medikament behandelt. Das kostet im Monat 28,80 Euro. Die Krankenkasse lehnte eine Übernahme der Kosten trotz ärztlicher Verschreibung ab.

Zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied. Der Ausschluss verschreibungsfreier Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Zumutbare Eigenleistungen der Versicherten könnten verlangt werden. Zudem sei gewährleistet, dass für Medikamente, die als Therapiestandard bei schwerwiegender Erkrankung anerkannt sind, die Krankenkasse ausnahmsweise die Kosten übernimmt.

Schließlich habe der Gesetzgeber Regelungen getroffen, um die Belastung von chronisch Kranken durch die Kosten für Medikamente in Grenzen zu halten. Auch ein besonderer Härtefall liege nicht vor. Der Beschwerdeführer habe nichts dazu vorgetragen, dass es in seinem Fall "sozial nicht vertretbar ist, eine sich für ihn ergebende Belastung von 28,80 Euro monatlich zu tragen", befand das Gericht.

cib/dpa

Forum

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insgesamt 11 Beiträge
1. Rezeptpflicht und Erstattung
MtSchiara 16.01.2013
Auf den ersten Blick merkwürdig erscheint der vom Gesetzgeber hergestellte Zusammenhang zwischen Rezeptpflicht und Erstattung in der Tat. Denn Rezeptpflicht besagt ja lediglich, daß ein Medikament besonders gefährlich oder [...]
Zitat von sysopPatienten, die rezeptfreie Medikamente vom Arzt verordnet bekommen, müssen diese weiterhin selbst zahlen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden - und damit die Klage eines chronisch Kranken abgewiesen.
Auf den ersten Blick merkwürdig erscheint der vom Gesetzgeber hergestellte Zusammenhang zwischen Rezeptpflicht und Erstattung in der Tat. Denn Rezeptpflicht besagt ja lediglich, daß ein Medikament besonders gefährlich oder nebenwirkungsreich ist. Der Gesetzgeber argumentiert wohl, daß ein solches Medikament nur dann zum Einsatz kommt, wenn sein Nutzen seinen Nachteil überwiegt und damit besonders groß sein muß. Tatsächlich ist es allerdings so, daß ja nicht der Nutzen, sondern das Kosten-Nutzen-Verhältnis relevant ist. Und hier schneiden rezeptfreie Medikamente teilweise besser ab als rezeptpflichtige. Der Gesetzgeber war hier wohl an eine Lösung interessiert, bei der er nicht selbst den Nutzen prüfen muß, sondern sich einfach an eine bestehende Bewertung, die Rezeptpflicht, anhängen kann, auch wenn diese nicht genau das besagt, um das es dem Gesetzgeber eigentlich geht.
2. Huh?
Mr.Slytherin 16.01.2013
---Zitat--- Der Kläger leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung, die sein Hausarzt dauerhaft mit einem schleimlösenden Medikament behandelt. ---Zitatende--- ---Zitat--- Zudem sei gewährleistet, dass für Medikamente, [...]
---Zitat--- Der Kläger leidet an einer chronischen Atemwegserkrankung, die sein Hausarzt dauerhaft mit einem schleimlösenden Medikament behandelt. ---Zitatende--- ---Zitat--- Zudem sei gewährleistet, dass für Medikamente, die als Therapiestandard bei schwerwiegender Erkrankung anerkannt sind, die Krankenkasse ausnahmsweise die Kosten übernimmt. ---Zitatende--- Anscheinend doch nicht... oder wie?! Wenn man ohne Medikamente nicht richtig atmen kann, würde ich das schon irgendwie als eine "schwerwiegende Erkrankung" bezeichnen...
3. Wat soll's, ...
dkoedo 16.01.2013
atmen an sich wird eh nur überbewertet. Das ganze Gesundheitssystem läuft hier völlig aus dem Ruder. Die einzigen, denen das nicht weh tut, sind m.E. die Pharmakonzerne und die Kassen.
atmen an sich wird eh nur überbewertet. Das ganze Gesundheitssystem läuft hier völlig aus dem Ruder. Die einzigen, denen das nicht weh tut, sind m.E. die Pharmakonzerne und die Kassen.
4. 28,80 Euro monatlich
NilsCA 16.01.2013
.. bis zum Bundesverfassungsgericht. Wunderbar.
.. bis zum Bundesverfassungsgericht. Wunderbar.
5. Kenne ich auch
gerdjuergen 17.01.2013
Ich benötige Augensalbe zur Nacht und tagsüber Augengel, weil nach langjähriger Krebs- und Kortisonbehandlung die Tränendrüsen nicht mehr funktionieren. Bevor ich das wusste, ist dadurch eine Hornhaut gerissen, die transplantiert [...]
Ich benötige Augensalbe zur Nacht und tagsüber Augengel, weil nach langjähriger Krebs- und Kortisonbehandlung die Tränendrüsen nicht mehr funktionieren. Bevor ich das wusste, ist dadurch eine Hornhaut gerissen, die transplantiert werden musste. Das Augenlid "klebte" an der Hornhaut und hat sie zerrissen. Auf dem Auge sehe ich bis heute wenig. Ohne diese Medikamente drohte die selbe Verletzung wieder. Sowohl auf dem guten Auge, als auch auf dem mit der HH-Transplantation. Die Kasse macht sich einen schlanken Fuß, weil die Medikamente nicht rezeptpflichtig sind. - Die Kosten einer weiteren HH-Transplantation würde sie tragen. Die einer Erblindung ebenfalls...

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