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01.02.2013
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Ärztefehler

Bundesrat billigt neues Patientenrechtegesetz

Corbis

Beratung beim Arzt: Gespräch auf Augenhöhe?

Das neue Patientenrechtegesetz soll die Position der Versicherten stärken. Der Bundesrat hat dem Gesetz jetzt zugestimmt. Größtenteils werden schon bestehende Rechte zusammengefasst - Verbraucherschützer fordern bereits Änderungen.

Berlin - Medizin kann ohne Vertrauen nicht funktionieren: Der Patient vertraut darauf, dass der Arzt alles dafür tut, um ihn gesünder zu machen und Leiden zu lindern. Geht dabei etwas schief, wiegen die Fehler schwer. Zehntausende Patienten beschweren sich jährlich, weil sie den Verdacht oder handfeste Belege dafür haben, dass Ärzte ihnen geschadet haben. Das neue Patientenrechtegesetz, das der Bundesrat am Freitag gebilligt hat, soll die Position der Patienten gegenüber ihren Ärzten und Krankenkassen stärken.

Das Gesetz fasst in großen Teilen bestehende Rechte der Patienten an zentraler Stelle zusammen. Nun regelt ein im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerter Behandlungsvertrag die Beziehungen zwischen Arzt und Patient. Zentral ist, dass Patienten verständlich und umfassend über Diagnosen und Therapien informiert werden sollen. Der Arzt muss sie auf Kosten hinweisen, die nicht übernommen werden. Zur Aufklärung über Risiken muss es rechtzeitig ein persönliches Gespräch führen.

Beweislastumkehr nur bei groben Fehlern

Glaubt ein Patient, Opfer eines Ärztefehlers geworden zu sein, soll es für ihn künftig leichter werden, vor Gericht zu seinem Recht zu kommen. Bei einfachen Fehlern bleibt es dabei, dass der Patient den Fehler und den Zusammenhang mit dem Schaden nachweisen muss. Bei groben Fehlern aber muss der Arzt zeigen, dass der nachgewiesene Fehler nicht Ursache des Schadens war. Dies ist bisher zwar aufgrund von Gerichtsurteilen bereits gängige Praxis - stand aber in keinem Gesetz. Krankenkassen sollen Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen helfen, etwa mit Gutachten.

"Wir wollen, dass Patient und Arzt sich auf Augenhöhe gegenübertreten", sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Bahr verteidigte die Beschränkung der Beweislastumkehr auf grobe Fehler. Andernfalls werde sich eine defensive Vermeidungsmedizin entwickeln - Ärzte müssten aber weiter auch Risiken für Schwerkranke eingehen können. Wichtig sei eine Fehlervermeidungskultur: "Dazu werden Beschwerdemanagements im Krankenhaus eingeführt."

Diskussion um Entschädigungsfonds

Das Gesetz legt fest, dass Patientenakten vollständig und sorgfältig geführt werden müssen, Patienten bekommen ein Recht auf vollständige Akteneinsicht. Krankenkassen müssen in der Regel binnen drei Wochen über einen Antrag auf bestimmte Behandlungen entscheiden. Wenn die Kasse keinen triftigen Grund dafür nennt, dass es länger dauert, gilt dies automatisch als Genehmigung.

"Volle Transparenz ist besonders wichtig für eine ausgewogene Beweislastverteilung in sogenannten Haftungsfällen", erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Es gelte vor allem, die Patientenrechte greifbar zu machen, so dass die Bedürfnisse der Patienten in den Mittelpunkt rückten.

Opposition und Länder hatten vergeblich unter anderem einen Entschädigungsfonds gefordert: Opfern von Ärztefehlern sollte so im Zweifelsfall unbürokratisch geholfen werden können. Zuletzt hatte aber der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), einen neuen Vorstoß gemacht. Ein solcher Fonds könnte demnach über eine Stiftung mit Geldern aus Spenden und Gerichtsurteilen gespeist werden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warf der Koalition vor, Patienten zu wenig vor Ärztefehlern zu schützen. "Das Beste an diesem Gesetz ist, dass es es gibt, und dass es dann änderbar ist", sagte die Gesundheitsexpertin des Verbands, Ilona Köster-Steinebach. So gebe es vor Gericht bereits patientenfreundliche Urteile bei einfachen Fehlern und nicht nur bei groben. "Nun besteht die Befürchtung, dass sich die patientenfreundliche Entwicklung des Rechts verlangsamt."

Von Basil Wegener, dpa

Forum

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insgesamt 6 Beiträge
1. Ablenkungsmanöver
badpritt 02.02.2013
das Patientenrechtegesetz schaut in die falsche Richtung, nämlich dahin, wo die Probleme ankommen und nicht wo sie herkommen. Es lenkt von den Verantwortlichkeiten ab. Für zunehmende Engpässe in der Versorgung (Personalnot, [...]
das Patientenrechtegesetz schaut in die falsche Richtung, nämlich dahin, wo die Probleme ankommen und nicht wo sie herkommen. Es lenkt von den Verantwortlichkeiten ab. Für zunehmende Engpässe in der Versorgung (Personalnot, Hektik...) sind Politik und Krankenkassen verantwortlich und nicht "die Ärzte". Frau Köster-Steinebach wird in einigen Jahren sicher keine persönliche Verantwortung für den zunehmenden Ärztemangel übernehmen. Die Ärztinnen und Ärzte übernehmen aber täglich zu allen Uhrzeiten persönliche Verantwortung für das Wohl kranker Menschen, trotz zunehmend mieser Bedingungen.
2. Bundesrat
badpritt 02.02.2013
ach ja, die Bundesländer sind für die Überwachung der Arbeits- und Ruhezeiten - auch bei Ärztinnen und Ärzten - verantwortlich. Schon mal was gehört, ob tatsächlich kontrolliert wird!?!
ach ja, die Bundesländer sind für die Überwachung der Arbeits- und Ruhezeiten - auch bei Ärztinnen und Ärzten - verantwortlich. Schon mal was gehört, ob tatsächlich kontrolliert wird!?!
3.
achilles65 02.02.2013
Es steht natürlich außer Frage, dass Patienten bei Ärztefehlern ausreichend unterstützt und entsprechend entschädigt werden. Nur die Diskussion, wie sie geführt wird suggeriert, dass dem Arzt grundsätzlich zu [...]
Zitat von sysopCorbisDas neue Patientenrechtegesetz soll die Position der Versicherten stärken. Der Bundesrat hat dem Gesetz jetzt zugestimmt. Größtenteils werden schon bestehende Rechte zusammengefasst - Verbraucherschützer fordern bereits Änderungen. http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/aerztefehler-bundesrat-billigt-gesetz-neues-patientenrechtegesetz-a-880981.html
Es steht natürlich außer Frage, dass Patienten bei Ärztefehlern ausreichend unterstützt und entsprechend entschädigt werden. Nur die Diskussion, wie sie geführt wird suggeriert, dass dem Arzt grundsätzlich zu misstrauen ist. Das bestärkt den Patienten natürlich, so bald etwas nicht zu seiner Zufriedenheit gelaufen ist einen Behandlungsfehler zu wittern. Der Vorwurf eines Behandlungsfehlers wiegt schwer und ist ein langwieriger Prozess und für alle Beteiligten belastend. Wenn dann festgestellt wurde das kein Behandlungsfehler vorlag, steht schon der nächste im Raum. Man sollte besser die Rahmenbedingungen für die Ärzte verbessern, dass auch mehr Zeit für den Patienten bleibt und Missverständnissen so vorgebeugt wird. Aber unsere Politik und vor allem die Opposition kann nichts anderes als sozialen Unfrieden zu sähen unter dem Deckmäntelchen der Patientensicherheit. Unter diesen Voraussetzungen entsteht ein ungeheurer Frust unter den Ärzten. Das Tag täglich gute Arbeit geleistet wir zum Wohle des Patienten, rund um die Uhr, wird selten erwähnt. Nur wenn etwas schief gelaufen ist, dann ist die Empörung groß. Wir haben jetzt schon eine Absicherungsmedizin, wo die Indikation für unnötige und teure Diagnostik sehr oft nur gestellt wird aus Angst irgendetwas übersehen zu können. Die Konsequenz ist, dass viele gute Ärzte abwandern. Das neue Gesetzt bedeutet noch mehr Bürokratie und noch weniger Zeit für den Patienten. Mal wieder schlecht gemacht. Aber von unserer Politik ist nichts anderes mehr zu erwarten.
4. Hornberger Schießen ...
diplpig 03.02.2013
Dieses Gesetz wurde jahrelang diskutiert. Herausgekommen ist die Bündelung bestehender Regelungen. Eine Linksammlung hätte auch ausgereicht.
Dieses Gesetz wurde jahrelang diskutiert. Herausgekommen ist die Bündelung bestehender Regelungen. Eine Linksammlung hätte auch ausgereicht.
5. Dies gab es schon mal,
sheggysen 04.02.2013
allerdings nur in der Ehemaligen, "Erweiterte materielle Unterstützung (EmU)". Durch dieses Gesetz bekamen Bürger, die bei medizinischen Eingriffen zu Schaden kamen, eine Entschädigung. Seit 1974 war die EmU [...]
allerdings nur in der Ehemaligen, "Erweiterte materielle Unterstützung (EmU)". Durch dieses Gesetz bekamen Bürger, die bei medizinischen Eingriffen zu Schaden kamen, eine Entschädigung. Seit 1974 war die EmU eingeführt. Mit ihr wurden Patienten entschädigt, die seit 1968 in den Gesundheitseinrichtungen zu Schaden gekommen waren, auch wenn kein Verschulden des jeweiligen Arztes vorlag. Diese Regelung wurde im Einheitsvertrag nicht übernommen. Wenn ich mir das Monster, das Patientenrechtschutzgesetz so ansehe, dann benötigt der Patient genau so lange Zeit um Recht zu bekommen, wenn sein falsches Bein abgenommen wurde wie vorher auch.

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