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04.02.2013
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Patientensicherheit

Baden-Württemberg will Sperrliste für kriminelle Ärzte

Von Simone Kaiser
dapd

Chirurg bei der Arbeit: Blacklist soll mehr Transparenz bringen

Baden-Württemberg startet einen Vorstoß gegen Ärztepfusch. Sozialministerin Altpeter fordert eine schwarze Liste krimineller Mediziner - erst kürzlich war ein niederländischer Arzt aufgeflogen, der ohne Zulassung in Deutschland arbeitete. Ein Gremium prüft den Vorschlag nun.

Frankfurt am Main - Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) fordert ein europaweites Frühwarnsystem, um in Zukunft die Einstellung von Ärzten zu verhindern, denen die Approbation entzogen wurde oder gegen die ein Strafverfahren läuft.

Eine solche Blacklist soll dafür sorgen, dass sich Kliniken und Gesundheitsbehörden bei der Neueinstellung von Ärzten und Pflegepersonal rechtzeitig über mögliche frühere Verstöße von Bewerbern aus dem In- und Ausland informieren können. Das geht aus einem entsprechenden Beschlussvorschlag des baden-württembergischen Sozialministeriums hervor, über den in dieser Woche Vertreter der obersten Gesundheitsbehörden der Länder bei einem Treffen in Dresden beraten wollen.

Pfuschern und Betrügern das Handwerk legen

Demnach soll geprüft werden, "in welcher Form ein Meldeverfahren über Verstöße von Gesundheitsdienstleistern sinnvoll und möglich ist". Ministerin Altpeter sagte: "Pfuschern und Betrügern müssen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln das Handwerk legen."

Anfang Januar war bekannt geworden, dass in den SLK-Kliniken in Heilbronn ein Arzt aus den Niederlanden praktizierte, gegen den dort wegen insgesamt neun Todesfällen und 100 weiteren Diagnosefehlern ermittelt wird. Der Mediziner war, nachdem er seine Zulassung in den Niederlanden verloren hatte, auch in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz als Honorararzt tätig.

In den Niederlanden gibt es, anders als in Deutschland, bereits eine öffentlich zugängliche Blacklist, in der jedermann sich über kriminelle Ärzte und Angehörige anderer Berufe im Gesundheitswesen informieren kann. Aus dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, geht hervor, dass die Bundesländer bereits im Herbst 2012 vom Bundesgesundheitsministerium befragt worden waren, ob eine solche Blacklist auch in Deutschland gewünscht sei. Alle Bundesländer hätten sich zu dieser Form einer Blacklist zurückhaltend bis ablehnend geäußert.

Praktische Umsetzung noch unklar

Angesichts der Diskussion um den niederländischen Arzt wagt Baden-Württemberg jetzt einen neuen Vorstoß. Zunächst soll es laut der Begründung des Beschlussvorschlages um ein Meldesystem für Ärzte gehen, in das aber nicht nur Berufsverbote, sondern auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren aufgenommen werden könnten.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte im Zusammenhang mit Abrechnungsbetrug durch Ärzte zuletzt im Januar gefordert, die Verfolgung korrupter Ärzte durch Gesetzesänderungen zu erleichtern. Bei einer Blacklist ginge es aber nicht nur um Korruption, sondern zum Beispiel auch um Ärzte, denen wegen Qualitätsmängeln bei der Arbeit die Zulassung entzogen wird.

Wie eine Blacklist praktisch umgesetzt werden könnte, ist noch offen. Die strengen deutschen Datenschutzvorschriften lassen eine offen einsehbare Ärzteliste wie in den Niederlanden unwahrscheinlich erscheinen.

Forum

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insgesamt 13 Beiträge
1. optional
steelman 04.02.2013
Hierzulande schafft man es ja nicht mal, die Hygieneverstöße von Gastwirten und Lebensmittelproduzenten öffentlich zu machen, wie soll das dann jemals bei Ärzten funktionieren?
Hierzulande schafft man es ja nicht mal, die Hygieneverstöße von Gastwirten und Lebensmittelproduzenten öffentlich zu machen, wie soll das dann jemals bei Ärzten funktionieren?
2. Wo leben wir eigentlich inzwischen?
geisterfahrer7 04.02.2013
Und ich Dummerchen dachte immer, kriminellen Ärzten entzieht man einfach die Approbation. Aber nein, die kommen wenn überhaupt nur auf eine Liste und auch das ist dann vermutlich noch hoch umstritten. Wo leben wir hier [...]
Zitat von sysopBaden-Württemberg startet einen Vorstoß gegen Ärztepfusch. Sozialministerin Altpeter fordert eine schwarze Liste krimineller Mediziner - erst kürzlich war ein niederländischer Arzt aufgeflogen, der ohne Zulassung in Deutschland arbeitete. Ein Gremium prüft den Vorschlag nun. Ärzteskandale: Sozialminister fordern Blacklist für kriminelle Ärzte - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/aerzteskandale-sozialminister-fordern-blacklist-fuer-kriminelle-aerzte-a-881322.html)
Und ich Dummerchen dachte immer, kriminellen Ärzten entzieht man einfach die Approbation. Aber nein, die kommen wenn überhaupt nur auf eine Liste und auch das ist dann vermutlich noch hoch umstritten. Wo leben wir hier eigentlich inzwischen?
3. Pfusch
grandsport 04.02.2013
von Ärztinnen und Ärzten (und Angehörigen anderer Heilberufe, z.B. Hebammen, Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker) wird sich trotz aller bereits etablierten und effektiven Maßnahmen zur Qualitätssicherung nie ganz vermeiden [...]
von Ärztinnen und Ärzten (und Angehörigen anderer Heilberufe, z.B. Hebammen, Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker) wird sich trotz aller bereits etablierten und effektiven Maßnahmen zur Qualitätssicherung nie ganz vermeiden lassen. Vorbestrafte Ärztinnen und Ärzte sollten aber auch ohne eine solche "schwarze Liste" durch die jeweiligen Krankenhäuser im Rahmen eines professionellen Einstellungsverfahrens erkannt werden. Sollte die Liste jedoch realisiert werden, sind die anderen Berufsgruppen selbstverständlich ebenfalls aufzunehmen (s.o.).
4. optional
achimedes 04.02.2013
Da es in der Branche auch um sehr, sehr viel Geld (der normale Angler angelt alles mögliche, der Kriminellen Arzt - nur blauen Tunfisch, Pfrundfischer bedienen sich entgegen den vielen sozialen Ärzten, der im Bedarfsfall [...]
Da es in der Branche auch um sehr, sehr viel Geld (der normale Angler angelt alles mögliche, der Kriminellen Arzt - nur blauen Tunfisch, Pfrundfischer bedienen sich entgegen den vielen sozialen Ärzten, der im Bedarfsfall zuschlägt, ihm es um Geld geht, oder Schädigung von Patienten -oder beides). Und ein großer Unbekannter zahlt: Die Versicherung , stets aus dem Sumpftopf der Mitte, Rechtliche Ansprüche der Erbsenleser wie Flosskeln vergehen, und aufprumpfen - wie Popups, die schnell gelöscht werden, und nur ein einzelner auf der Straße hinkt, dem du das nicht ansiehst, und er in der schwarzen Limousinne, mit quirligen Out to Go Flip sich stiehlt, mit der Farbe: normal, das eine Frau ihm die Schürze hält, im besseren Kaviergetränkten Licht, eines Einfamilienhauses) - im Einzelfall geht, und auch um einen sehr, sehr , großen Schmerz - im vom Gericht zu prüfendenden Individual Fall. Doch ein Gericht kostet sehr, sehr viel Geld. Gerichte können sich auch nicht ausschließlich mit derartigen Fällen befassen. Da besteht hier ein grundübel.
5. Wozu eine schwarze Liste?
scooby11568 04.02.2013
Ich bin nicht so tief in dem Thema drin, aber wie kann es sein, dass ein Arzt ohne Zulassung überhaupt hier arbeiten kann?
Ich bin nicht so tief in dem Thema drin, aber wie kann es sein, dass ein Arzt ohne Zulassung überhaupt hier arbeiten kann?

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Zur Autorin

  • Diana Djeddi
    Simone Kaiser (Jahrgang 1978) hat Ethnologie und Germanistik studiert und danach die Deutsche Journalistenschule in München besucht. Seit 2006 ist sie Redakteurin im Frankfurter SPIEGEL-Büro.

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