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Schadstoffe

Streit über Grenzwerte - EU lässt Scheuer auflaufen

Verkehrsminister Scheuer wünscht sich von der EU eine Neubewertung der Schadstoffgrenzwerte. Die zuständigen Kommissare weisen die Anfrage süffisant ab.

DPA

Andreas Scheuer

Mittwoch, 13.03.2019   13:47 Uhr

Die EU-Kommission hat eine Neubewertung der geltenden Schadstoffgrenzwerte abgelehnt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte dies in einem Brief gefordert, nachdem deutsche Lungenfachärzte um Dieter Köhler die geltenden Grenzwerte angezweifelt hatten.

Inzwischen ist klar, dass sich die Ärzte in ihren Berechnungen auf falsche Werte gestützt haben, Scheuer blieb dennoch bei seiner Forderung. Es sei dringend erforderlich, dass sich die EU-Kommission mit den Zweifeln auseinandersetzt, formulierte der Verkehrsminister in seinem Schreiben - noch bevor die Fehler bei den Berechnungen der Ärzte bekannt geworden waren.

Überprüfung hat schon längst begonnen

Die Antwort der zuständigen EU-Kommissare Violeta Bulc (Verkehr), Karmenu Vella (Umwelt) und Elbieta Biekowska (Binnenmarkt) fällt eindeutig aus: Wissenschaftliche Erkenntnisse rund um Stickstoffdioxid und Feinstaub wiesen "immer wieder auf negative Auswirkungen auf die Gesundheit hin", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Schreiben.

Die Kommissare ließen es sich auch nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass auch Deutschland sich verpflichtet hat, die Grenzwerte einzuhalten. Zwar dankten sie Scheuer, "dass Sie uns als Anlage zu Ihrem Schreiben eine Darstellung der Kritikpunkte mehrerer Mediziner in Deutschland zugeschickt haben", heißt es süffisant in dem Brief. Die Kommissare hätten jedoch auch zur Kenntnis genommen, dass sich die Behauptungen in der Zwischenzeit als fehlerhaft herausgestellt hätten.

Die Erkenntnisse, auf denen die aktuellen Grenzwerte beruhen, seien dagegen "fachlich geprüft" und "umfassend durch Experten begutachtet" worden. Eine Neubewertung der Grenzwerte habe zudem bereits im vorigen Jahr begonnen. Im Zuge dessen werde ohnehin geprüft, ob auch die aktuellen Grenzwerte ausreichend seien.

"Wir würden einen Beitrag der Bundesregierung begrüßen"

Zum Abschluss des Schreibens ermuntern die EU-Kommissare Scheuer noch, sich bei der Überprüfung einzubringen. Die EU-Staaten seien bereits mehrfach dazu eingeladen worden. "Wir würden den Beitrag der Bundesregierung so bald wie möglich begrüßen", schreiben die Kommissare.

Für Scheuer ist die Antwort aus Brüssel ein erneuter Rückschlag. Bundeskanzlerin Merkel hat den Streit um Grenzwerte längst zur Chefsache erklärt und Forscher beauftragt, die Vorwürfe unabhängig zu prüfen und aufzuklären.

koe

insgesamt 17 Beiträge
dollenschmiere 13.03.2019
1. "Die Anstalt"
hat sich gestern detailliert und sehr unterhaltsam mit dem Thema beschäftigt. Wird demnächst in 3Sat wiederholt und ist sicher auch in der Mediathek abrufbar.
hat sich gestern detailliert und sehr unterhaltsam mit dem Thema beschäftigt. Wird demnächst in 3Sat wiederholt und ist sicher auch in der Mediathek abrufbar.
manni.baum 13.03.2019
2. Chefsache
dann sollen sich die Forscher der Chefin mal sputen weil eine Absenkung der aktuellen Grenzwerte um 25% durch die WHO absehbar ist.
dann sollen sich die Forscher der Chefin mal sputen weil eine Absenkung der aktuellen Grenzwerte um 25% durch die WHO absehbar ist.
AASAA 13.03.2019
3. Wahrscheinlich
wäre ein Automobilmanager deutlich besser als Verkehrsminister geeignet, weil der sich wohl kaum trauen würde, eine dermaßen unverschämte Klientelpolitik für die Automobilbranche zu machen.
wäre ein Automobilmanager deutlich besser als Verkehrsminister geeignet, weil der sich wohl kaum trauen würde, eine dermaßen unverschämte Klientelpolitik für die Automobilbranche zu machen.
Engels 13.03.2019
4. es ist nur noch peinlich
wenn Deutschland von Politiker vertreten werden wie dieser Scheuerlappen die auch noch so dreist Lügen , dann sollte man sich nicht über Staatsverdrossenheit wundern. toamal
wenn Deutschland von Politiker vertreten werden wie dieser Scheuerlappen die auch noch so dreist Lügen , dann sollte man sich nicht über Staatsverdrossenheit wundern. toamal
jjcamera 13.03.2019
5. EU-Wahl
Im Mai stehen EU-Wahlen an. Die Kommissare sollten bedenken, dass sich sehr viele Dieselfahrer (einige Millionen) in Europa an der Wahl beteiligen werden. "Süffisant" gegen die Interessen dieser Menschen vorzugehen, [...]
Im Mai stehen EU-Wahlen an. Die Kommissare sollten bedenken, dass sich sehr viele Dieselfahrer (einige Millionen) in Europa an der Wahl beteiligen werden. "Süffisant" gegen die Interessen dieser Menschen vorzugehen, treibt viele davon in die Arme von Populisten, die wissen, wie sich Stimmen gewinnen lassen. Gut wird das für die EU nicht ausgehen. Man könnte zumindest zeigen, dass man die Interessen der Dieselfahrer ebenso ernst nimmt, wie die der Umweltaktivisten. Dass Autoverkehr generell Dreck macht, mit oder ohne Grenzwert-Pedanterie, dürfte ja auch bei der Kommission nicht neu sein.

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