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Gesundheit

Fixierung in der Psychiatrie

Betrunkener acht Stunden gefesselt - dürfen Ärzte das?

Zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesene Patienten dürfen in manchen Bundesländern ohne richterlichen Beschluss ans Bett gefesselt werden. Zwei Betroffene wehren sich nun vor dem Bundesverfassungsgericht.

Getty Images

Symbolbild

Von und
Mittwoch, 31.01.2018   13:55 Uhr

Zwei Patienten haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil sie gegen ihren Willen fixiert wurden. Die Männer aus Bayern und Baden-Württemberg waren zwangsweise in der Psychiatrie untergebracht und wurden auf Anweisung von Ärzten an Armen, Beinen und am Torso ans Bett gefesselt. Der Mann aus Bayern wurde zusätzlich an der Stirn fixiert.

Die Betroffenen sehen damit ihr Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. Ihrer Ansicht nach hätte die Maßnahme durch einen Richter genehmigt werden müssen. Das Problem: Unter welchen Umständen psychisch Kranke nach einer Zwangseinweisung fixiert werden dürfen, ist teils nicht eindeutig geregelt.

Nach baden-württembergischen Landesrecht kann es beispielsweise genügen, wenn ein Arzt die Fixierung anordnet. In Bayern ließ man die Frage bislang komplett ungeregelt - und so in der Praxis ebenfalls den Mediziner entscheiden. Grundsätzlich gilt, dass Patienten nur dann in ihrer Freiheit eingeschränkt werden dürfen, wenn sie sich selbst oder andere gefährden und keine andere Maßnahme greift.

Acht Stunden festgebunden

Der Mann aus Bayern war beispielsweise stark alkoholisiert in eine Klinik eingewiesen und wegen Suizidgefahr zwölf Stunden dort behalten worden. Acht Stunden davon wurde er auf Anweisung von Ärzten an sieben Körperstellen festgebunden, weil "bis in die Morgenstunden hinein Auffälligkeiten bei dem Kläger registriert wurden", wie es im OLG-Urteil unter Berufung auf das Pflegeprotokoll heißt. Durch die Fesseln erlitt er Schürfwunden und Blutergüsse.

Der Mann aus Baden-Württemberg kam dagegen wegen einer psychischen Erkrankung durch einen richterlichen Beschluss in eine geschlossene Psychiatrie. Er wurde auf ärztliche Anweisung über mehrere Tage wiederholt an Bauch, Beinen und Armen festgebunden, nachdem er mit Gegenständen um sich geworfen hatte.

"Bevor ein Patient fixiert werden darf, muss das Personal versuchen, zu deeskalieren", sagte Thomas Pollmächer, Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie (DGPPN). "Gerade bei Menschen, die unter Drogeneinfluss oder, wie der Patient aus Bayern, stark alkoholisiert eingewiesen werden, ist das jedoch häufig schwierig."

Vorbild Nordrhein-Westfalen

Baden-Württemberg verzichte auf eine richterliche Überprüfung, da die Patienten schon von einem Gericht in die Psychiatrie geschickt worden seien, verteidigt ein Sprecher des Stuttgarter Sozialministeriums die Praxis. Zudem sieht er praktische Hürden: "Man muss in der Situation direkt reagieren können." Anders als bei einer Blutabnahme von betrunkenen Autofahrern könne bei einem randalierenden Patienten nicht erst die richterliche Genehmigung eingeholt werden.

Ärzte und Rechtswissenschaftler sehen das mitunter anders. "Ein Arzt darf nicht alleine über Eingriffe in Grundrechte entscheiden", sagte etwa Eike Michael Frenzel, Privatdozent für öffentliches Recht an der Universität Freiburg. Fixieren sei ein weitaus schärferer Eingriff ins Freiheitsrecht als die bloße Einweisung - deshalb sollte ein Richter gefragt werden müssen.

Nach Notfallsituationen könne die Maßnahme nachträglich richterlich überprüft werden. Dabei geht es dann auch um die Frage, wie lange der Patient gefesselt bleiben darf. In Nordrhein-Westfalen stehen längere oder absehbare Fixierungen bereits unter Richtervorbehalt. "Die persönliche Freiheit des Eingewiesenen darf nicht an der Pforte enden", so Frenzel.

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Abschaffung unrealistisch

Dieser Meinung ist auch Psychiater Pollmächer: "Es gibt keinen guten Grund dafür, dass für Patienten, die zwangsweise eingewiesen wurden, andere Regeln gelten als für alle anderen", sagte er. Wer auf eigenen Wunsch in einer Klinik ist, darf nur über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig fixiert werden, wenn er damit einverstanden ist oder - falls er seinen Willen nicht mehr äußern kann - ein Richter die Maßnahme genehmigt hat.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, die sich für die Abschaffung von Zwangsbehandlungen einsetzt, schreibt in ihrer Stellungnahme zu einem der Karlsruher Verfahren von Folter. Dabei beruft sie sich auf die europäische Menschrechtskonvention. Der randalierende Mann aus Baden-Württemberg habe einen eigenen Willen gehabt, den er "mangels anderer Möglichkeiten durch das Werfen von Gegenständen zum Ausdruck gebracht hat".

Ein generelles Fixier-Verbot hält Pollmächer allerdings für unrealistisch. "Natürlich wäre es wünschenswert, dass kein einziger Patient mehr fixiert werden muss", sagte Pollmächer. Das sei aber kein realistisches Szenario. "Wenn Patienten nicht mehr wissen, wer und wo sie sind und sich durch nichts beruhigen lassen, bleibt manchmal keine andere Wahl."

Wie viele Patienten in Zwangsunterbringung fixiert werden, ist unklar. Einheitliche Statistiken gibt es nicht. Aber allein in Baden-Württemberg gab es laut Behörden 2015 mehr als 4100 solche Fälle, 2016 waren es 2766. Im Schnitt wurden die Patienten 13 Stunden lang gefesselt.

Auch Alternativen sind problematisch

In anderen Ländern ist der Anteil deutlich geringer. Stattdessen werden Patienten in Großbritannien beispielsweise häufig zwangsweise mit Medikamenten ruhiggestellt. "Man braucht dafür hohe Dosen und die Betroffenen müssen mitunter auch von mehreren Angestellten festgehalten werden, um die Mittel zu verabreichen", sagte Pollmächer.

In Deutschland wird das als noch größerer Eingriff gesehen als das Fixieren. In den Niederlanden werden Patienten eher isoliert als fixiert - sie werden in einen gesicherten Raum gesperrt. Das kann von ihnen jedoch ebenso schlimm empfunden werden, wie die Fixierung.

Bei längeren Klinikaufenthalten ist das beste Mittel daher, kritische Situationen im Vorfeld zu verhindern. Grundlage dafür sei, dass die Krankheiten der Patienten gut behandelt würden. Im Klinikalltag sei es zudem wichtig, dass sie genug Platz hätten und ihren Gewohnheiten nachgehen könnten.

"Manchmal helfen Kleinigkeiten", sagte Pollmächer. "Wenn ein Raucher beispielsweise die Möglichkeit hat, gelegentlich vor der Tür zu rauchen, kann das seine Grundstimmung schon verbessern." Um auf Eigenheiten eingehen zu können, muss das Personal die Patienten allerdings gut kennen und Zeit für sie haben.

Die Menschen dürften nicht, etwa aus Kostengründen oder weil es keine Isolationszimmer gebe, ans Bett gefesselt werden, sagte Frenzel. Die Fixierung sei rechtlich das "allerletzte Mittel", für das die Hürden hoch sein müssten. Mit einem Urteil wird erst in mehreren Monaten gerechnet.

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