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Gesundheit

Jens Spahn

Der Hauruck-Minister

Krankenkassen bitten nun sogar Kanzlerin Angela Merkel einzugreifen: Seit seinem Amtsantritt mischt Jens Spahn das deutsche Gesundheitsministerium auf. Ein Überblick über seine Pläne - von Abtreibung bis Windeln.

DPA

Jens Spahn

Von
Montag, 11.03.2019   18:41 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Ehrgeizig ist Jens Spahn (CDU) allemal. Therapien, Organspende, sogar die Windeln in der Altenpflege: Der Gesundheitsminister will alles zur Chefsache machen. In schöner Regelmäßigkeit überrascht er mit neuen Idee, die eine eigene Serie unter dem Titel "Spahn fordert ..." rechtfertigen würde. Die Empörung ist ihm fast immer gewiss, auch von Parteifreunden.

Spahn scheut das Anecken nicht - ein Muster ist bei der Auswahl der Themen kaum zu erkennen. Mal setzt er sich für die Belange von Frauen mit einem Lipödem ein, mal will er vermeintlich weitverbreitete "Therapien" gegen Homosexualität verbieten.

Gleichzeitig baut er stetig den Einfluss des Gesundheitsministeriums aus - und damit auch seinen eigenen. Denn bisher entscheiden in der sozialen Selbstverwaltung vor allem die Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern über die wesentlichen Belange in der Sozialversicherung.

Kritik von den Krankenkassen

Die gesetzlichen Krankenkassen haben nun offenbar genug von Spahns Alleingängen. Sie fordern: Kanzlerin Angela Merkel und die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles müssen eingreifen. "Seit seinem Amtsantritt versucht Minister Spahn immer wieder, irgendwo die Kompetenzen und Entscheidungsmöglichkeiten der sozialen Selbstverwaltung einzuschränken", sagte Uwe Klemens vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die Kritik der gesetzlichen Krankenkassen richtet sich gegen Spahns Pläne für die Gesellschaft für Telematik im Gesundheitswesen, kurz Gematik, die die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte voranbringen und weiterentwickeln soll. Spahn zweifelt daran, dass die elektronische Gesundheitskarte in der jetzigen Form sinnvoll ist, hat aber derzeit kaum Einfluss darauf.

Er fordert deshalb, dass der Bund 51 Prozent der Gematik-Anteile übernimmt. Dadurch könnte Spahn künftig bei der Weiterentwicklung der Gesundheitskarte mitreden und Entscheidungen durchsetzen - auch gegen den Willen der Krankenkassen oder Ärzte- und Apothekerverbände.

"Der regelt den Verkehr, bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis"

GKV-Arbeitgebervertreter Volker Hansen wirft Spahn vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, der eigentlich eine Stärkung der Selbstverwaltung vorsehe. "Deshalb ist ein Machtwort der Kanzlerin vonnöten, letztendlich ist sie zuständig für die Grundlinien der Politik", sagte Hansen. Der Staat könne der Selbstverwaltung Leitplanken geben, sagte Klemens. Doch Spahn tue weit mehr. "Er zieht keine Leitplanken, der regelt den Verkehr, bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis."

Es ist nicht das erste Mal, dass Spahn mit seinen Plänen für Kritik sorgt. Bei seinem Amtsantritt wirkte Spahn noch unglücklich über seinen Posten als Gesundheitsminister. Er nutzte gleich die erste Gelegenheit zum Parteivorsitzenden aufzusteigen - ohne Erfolg. Am Ende machte das Rennen bekanntlich Annegret Kramp-Karrenbauer. Spahn dürfte also nicht der Gesundheitsminister für die Ewigkeit sein, dennoch hat er sich inzwischen mit Eifer in Gesundheitsthemen eingearbeitet und dabei immer neue vermeintliche Problemfelder aufgedeckt, von Abtreibung bis zur Terminvergabe beim Arzt.

Der Überblick

Ob Spahns zahlreiche Forderungen erfolgreich sein werden, muss sich in den kommenden Monaten zeigen. Eines hat er in jedem Fall jetzt schon geschafft: In Deutschland wird derzeit so viel über Gesundheitsthemen gesprochen wie seit Jahren nicht.

Zusammengefasst: Seit seinem Amtsantritt überrascht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit immer neuen Gesetzesvorhaben aus unterschiedlichen Themenbereichen. Ein Muster lässt sich darin nur schwer erkennen, wohl aber eine Strategie: Spahn will die Kompetenzen des Gesundheitsministeriums ausweiten und seine eigene Position im Kabinett stärken.

insgesamt 109 Beiträge
cokemonster 11.03.2019
1. Der tolle Spahn oder was?
Es klingt so als wäre Jens Spahn ein super Politiker, der endlich mal Schwung in die Politik bringt. Aber man sollte schon bei der Realität bleiben. Zu fordern, dass jede Pflegekraft doch mal ein paar Stunden mehr arbeiten [...]
Es klingt so als wäre Jens Spahn ein super Politiker, der endlich mal Schwung in die Politik bringt. Aber man sollte schon bei der Realität bleiben. Zu fordern, dass jede Pflegekraft doch mal ein paar Stunden mehr arbeiten sollten, damit das Problem in der Pflege beseitigt werde ist nur eine seine Lächerlichkeiten. Als wäre die Pflege das Problem des Systems. Sorry, aber der Artikel hat was von Fox news. Irgendeinen geistig benachteiligten Politiker zu loben kann doch nicht sein.
spon_2937981 11.03.2019
2.
Doch, lieber SPON, auch wenn Ihr das zensieren wollt: Der Bengel (Spahn) hat ein übersteigertes Geltungsbedürfnis. Er versucht, mit allem möglichen Nonsens einen Treffer zu landen, der ihn 'in die Geschichtsbücher' bringt [...]
Doch, lieber SPON, auch wenn Ihr das zensieren wollt: Der Bengel (Spahn) hat ein übersteigertes Geltungsbedürfnis. Er versucht, mit allem möglichen Nonsens einen Treffer zu landen, der ihn 'in die Geschichtsbücher' bringt und somit kanzlerfähig machen soll. Möge dieser Kelch an uns vorübergehen! Der macht nicht Politik für Menschen, für die Gesellschaft, sondern bloß für sich selbst.
ddcoe 11.03.2019
3. Dillitantenstadl CDU
Ich denke das passt genau in das Bild des jämmerlich Elends, das die CDU gerade abgibt. Klar, Amtsversagerin Sowohl wird noch getoppt von UvdLeyen, die sich nach völligem Kontrollverlust jetzt in Demenz flüchtet. Was noch? - [...]
Ich denke das passt genau in das Bild des jämmerlich Elends, das die CDU gerade abgibt. Klar, Amtsversagerin Sowohl wird noch getoppt von UvdLeyen, die sich nach völligem Kontrollverlust jetzt in Demenz flüchtet. Was noch? - Eine dynamische Bildungsministerin, die ein ganzes Jahr gar nichts getan - und nur geguckt hat. Wären das nicht Baustellen genug, für eine überforderte AKK? - Sicher, aber um Ordnung in der eigenen Partei zu schaffen braucht man Rückgrat und Mut. - Es ist doch viel einfacher eine Minderheit zu beleidigen und Unsinn zu Faseln. Aus welchem Grund genau sollte noch jemand CDU wählen?
hnoi 11.03.2019
4. Der letzte Satz ...
ist meines Erachtens entscheidend. So unsympathisch mir Herr Spahn persönlich ist, es ist an der Zeit. das Kartell der Kassen, Ärzte und Pharmaunternehmen zu hinterfragen. Angeblich haben wir das teuerste Gesundheitssystem, es [...]
ist meines Erachtens entscheidend. So unsympathisch mir Herr Spahn persönlich ist, es ist an der Zeit. das Kartell der Kassen, Ärzte und Pharmaunternehmen zu hinterfragen. Angeblich haben wir das teuerste Gesundheitssystem, es fehlen aber die dementsprechenden Ergebnisse.
Newspeak 11.03.2019
5. ...
Man mag von Spahn halten, was man will, aber er scheint der einzige Minister im Kabinett Merkel zu sein, der sich mit seiner Fachmaterie auseinandersetzt, und tatsaechlich selbst etwas TUT, also Gesetzesinitiativen einbringt und [...]
Man mag von Spahn halten, was man will, aber er scheint der einzige Minister im Kabinett Merkel zu sein, der sich mit seiner Fachmaterie auseinandersetzt, und tatsaechlich selbst etwas TUT, also Gesetzesinitiativen einbringt und auch durchzieht. Das erscheint mir respektabel, wenn man es damit vergleicht, dass Andere fuer Hunderte von Millionen die Leistungen von Beratern benoetigen, nur um nachher festzustellen, dass Alles noch viel schlimmer ist, als vorher.

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