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Gesundheit

Mammut-Gesetzesvorhaben

So sollen Kassenpatienten schneller an Arzttermine kommen

Ein neues Gesetz verpflichtet Ärzte dazu, sich mehr Zeit für Kassenpatienten zu nehmen. Als Gegenleistung erhalten die Mediziner mehr Geld. Trotzdem gibt es Kritik.

Getty Images/Maskot

Warten beim Arzt (Symbolbild)

Donnerstag, 14.03.2019   15:28 Uhr

Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. Darauf zielt ein Gesetz der Großen Koalition ab, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Das Vorhaben stützt sich auf mehrere Punkte:

Für Ärzte soll es als Anreiz mehr Geld geben: Wenn ein Hausarzt seinem Patienten einen dringenden Facharzttermin vermittelt, erhält er einen Zuschuss von mindestens zehn Euro. Auch der behandelnde Facharzt bekommt eine Vergütung außerhalb seines Budgets, wenn er neue Patienten annimmt. Dasselbe gilt für Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden.

Zuschlag für von einer Servicestelle vermittelten Termin

Nehmen Mediziner einen von einer Servicestelle vermittelten Termin an, erhalten sie zudem einen nach Wartezeiten gestaffelten Zuschlag: Kommt der Termin innerhalb einer Woche zustande, gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf die Versichertenpauschale. Für eine Behandlung in der zweiten Woche soll es noch 30 Prozent mehr geben, in der dritten und vierten Woche 20 Prozent. Auch wenn sie auf dem Land arbeiten, bekommen Ärzte künftig Zuschläge garantiert.

Insgesamt dürften sich bei den gesetzlichen Krankenkassen jährliche Mehrausgaben zwischen 600 Millionen und 800 Millionen Euro für Arzt-Vergütungen ergeben.

Die Verbraucherzentralen begrüßten die Bemühungen zwar - warnten allerdings auch vor neuen Problemen. Da Ärzte für neue Patienten zusätzliche Honorare erhalten, hätten bisherige Patienten eventuell das Nachsehen. Bereits jetzt erhielten privat Versicherte viel schneller Termine, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Klaus Müller. "Nun wird auch zwischen Neu- und Bestandspatienten unterschieden."

Weitere Änderungen - vom Zahnersatz bis zum "Gelben Schein"

Abgesehen von den Termin-Erneuerungen soll das Gesetz auch die Versorgung der Patienten verbessern:

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, äußerte sich skeptisch zu Spahns Vorhaben. Zwar habe das Gesetz "viele positive Aspekte", es werde die medizinische Versorgung aber teurer machen, sagte er der "Rheinischen Post".

irb/AFP/dpa

insgesamt 32 Beiträge
wi_hartmann@t-online.de 14.03.2019
1. Arzttermine
Schon wieder so ein PR-Windei von Herrn Spahn. Wie soll der Arzttermin zeitnah erfolgen, wenn der Arzt nicht wie am Fliessband abfertigt und seine selbstzahlenden Patienten nach Hause schickt.
Schon wieder so ein PR-Windei von Herrn Spahn. Wie soll der Arzttermin zeitnah erfolgen, wenn der Arzt nicht wie am Fliessband abfertigt und seine selbstzahlenden Patienten nach Hause schickt.
heinrich.busch 14.03.2019
2. Versprochen , dass wird nichts
Die Niedergelassenen arbeiten jetzt schon weit über 25 Std. Das Geld für eine signifikante Steigerung der Honorare ist dank ausufernden Bürokratismus bei KK und KVen und eine Vielzahl von zu Versorgenden ohne Einzahlungen [...]
Die Niedergelassenen arbeiten jetzt schon weit über 25 Std. Das Geld für eine signifikante Steigerung der Honorare ist dank ausufernden Bürokratismus bei KK und KVen und eine Vielzahl von zu Versorgenden ohne Einzahlungen nicht vorhanden. Die Honorare werden am Ende durch ein nicht zu durchschauenden mathematischen Schlüssel am Ende mit einem Faktor so gestaltet, dass es für die Leistungserbringer ein Nullsummenspiel wird. Bürokraten und Verwaltungen sind die die profitieren.
jjcamera 14.03.2019
3. Kritik
Nennen Sie bitte einen einzigen Gesetzesvorschlag, bei dem es keine "Kritik" gegeben hat. Der Opposition bleibt gar keine andere Lösung, als einen Vorschlag der Regierung zu kritisieren. Opponere (lat.) heißt: sich [...]
Nennen Sie bitte einen einzigen Gesetzesvorschlag, bei dem es keine "Kritik" gegeben hat. Der Opposition bleibt gar keine andere Lösung, als einen Vorschlag der Regierung zu kritisieren. Opponere (lat.) heißt: sich widersetzen, dagegen sein.
logemean 14.03.2019
4. Klientelpolitik
Einige Veränderungen machen Sinn, aber dass HIV Präexpositionsprophylaxe bezahlt werden soll aber Sehhilfen nicht, die Pille nicht - für solche die sie aus medizinischen Gründen nehmen müssen ... Wie wäre es mal mit [...]
Einige Veränderungen machen Sinn, aber dass HIV Präexpositionsprophylaxe bezahlt werden soll aber Sehhilfen nicht, die Pille nicht - für solche die sie aus medizinischen Gründen nehmen müssen ... Wie wäre es mal mit Kondomen.
kratzdistel 14.03.2019
5. wie der brexit
der große konsens blieb aus wie beim brexit. statt 20 std. muss die hausarztpraxis in Zukunft 25 std. Öffnungszeit nachweisen. ob mit einem oder zwei ärzten ist wohl egal. anstatt mehr dem Wettbewerb und der Arbeitsleistung [...]
der große konsens blieb aus wie beim brexit. statt 20 std. muss die hausarztpraxis in Zukunft 25 std. Öffnungszeit nachweisen. ob mit einem oder zwei ärzten ist wohl egal. anstatt mehr dem Wettbewerb und der Arbeitsleistung der ärzte zu überlassen wird jetzt noch mehr subventioniert, um die Ärzte bei laune zu halten. kostenerhöhungen ohne not ohne grundlegende reform und abbau der Bürokratie mit 110 gesetzlichen Krankenkassen ohne synergieeffekte. manches mag gut sein, aber vieles auch nicht. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/063/1906337.pdf

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