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Gesundheit

Abtreibung

"Sachliche Informationen sind keine Werbung"

Es ist paradox: Ärzte dürfen Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Voraussetzungen straffrei durchführen - aber das nicht öffentlich zugeben. Die Vorsitzende des Vereins Pro Familia fordert eine Neuregelung.

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Symbolbild

Ein Interview von
Montag, 16.04.2018   09:53 Uhr

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Frau Höblich, der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches soll verhindern, einen Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit als etwas Normales darzustellen und zu kommerzialisieren. Was bedeutet die Regelung?

Höblich: Frauenärztinnen und Frauenärzte dürfen ihren Patientinnen zwar erklären, wie ein Schwangerschaftsabbruch abläuft und welche Folgen und Risiken es gibt. Sie dürfen ihnen aber nicht sagen, welche Praxen Abtreibungen straffrei durchführen, das dürfen nur die Beratungsstellen wie pro familia. Das gilt auch, wenn die Ärzte selbst Abtreibungen vornehmen. Sie müssen schweigen, als täten sie etwas Verbotenes. Ihre Arbeit wird kriminalisiert. Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche werden zu einer Art Geheimwissen.

Schwangerschaftsabbruch

SPIEGEL ONLINE: Jedes Jahr werden laut Kriminalstatistik 25 bis 30 Ärzte angezeigt, weil sie für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben sollen. So wurde etwa die Frauenärztin Kristina Hänel zu 6000 Euro Strafe verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage angegeben hatte, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen - zu Recht?

Höblich: Das Urteil kam für viele Juristen nicht überraschend. Das zeigt, dass der Paragraf 219a dringend angepasst werden muss. Er wird immer wieder von Abtreibungsgegnern genutzt, um Ärzte anzuzeigen. Viele Praxen werden dadurch so eingeschüchtert, dass sie keine Informationen mehr über Schwangerschaftsabbrüche auf ihre Website stellen. Sie fürchten sich zu sehr vor Strafen. Die reine Information darüber, wie, wo und durch wen straflose Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, darf jedoch nicht als Werbung angesehen werden.

Schwangerschaftsabbruch

Gesetzeslage
Ein Schwangerschaftsabbruch ist laut Paragraf 218 Strafgesetzbuch in Deutschland grundsätzlich verboten und wird mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt eine Abtreibung allerdings straffrei.
Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch
Die Schwangere muss dem Eingriff zustimmen, der durch einen Arzt durchgeführt wird. Außerdem muss die Frau an einer Schwangerschaftskonfliktberatung teilgenommen haben. Eine Abtreibung ist zudem meist nur vor der 12. Schwangerschaftswoche straffrei. Ist jedoch die körperliche oder seelische Gesundheit der Mutter in Gefahr, ist ein Abbruch auch zu einem späteren Zeitpunkt straffrei.
Wie verläuft eine Schwangerschaftskonfliktberatung?
Die Beratung ist erforderlich, damit ein Schwangerschaftsabbruch straffrei bleibt. Vorgeschriebene Beratungsscheine dürfen nur von staatlich anerkannten Institutionen ausgestellt werden. Zudem muss die Beratung organisatorisch von Kliniken getrennt sein, die Abbrüche vornehmen. Frauen dürfen frühestens drei Tage nach einem solchen Gespräch abtreiben. Dies ist die gesetzlich vorgeschriebene Bedenkzeit. In den meisten Fällen sind die Beratungen ergebnisoffen. Frauen müssen nicht zwingend die Gründe für den Abbruch darlegen. Die Berater erfahren in der Regel nicht, wie sich die Frauen entschieden haben. Alle Frauen, die die Beratung nutzen, bekommen einen entsprechenden Schein, unabhängig davon, ob sie ihn später nutzen wollen oder nicht.
Wie viele Frauen entscheiden sich für einen Schwangerschaftsabbruch?
2017 haben sich laut Statistischem Bundesamt 101.209 Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden. Das entspricht 58 Abtreibungen pro 10.000 Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren. Langfristig betrachtet sinkt die Zahl der Abbrüche.

SPIEGEL ONLINE: Die Gesetzeslage kommt einem Informationsverbot gleich. Was bedeutet das für Schwangere?

Höblich: Eigentlich haben Frauen laut Gesetz das Recht, sich ihren Arzt frei auszuwählen. Doch wie soll das gehen, wenn es keine frei zugänglichen Informationen darüber gibt, welche Ärzte einen Abbruch vornehmen? Der Schwangerschaftsabbruch wird so zum Tabu. Es wird den Frauen auch erschwert, sich für eine bestimmte Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu entscheiden. Denn es wird nicht veröffentlicht, welche Gesundheitseinrichtungen welche Methoden anbieten.

Stimmenfang #44 - Wenn das Werbeverbot für Abtreibungen zur Schikane wird

SPIEGEL ONLINE: Was sollte aus Ihrer Sicht mit dem Paragrafen 219a passieren?

Höblich: Es ist dringend notwendig, Frauen umfassend zu informieren und Ärzte zu entkriminalisieren. Deshalb muss der Paragraf aus Sicht von pro familia abgeschafft oder zumindest so geändert werden, dass Ärzte für sachliche Informationen nicht länger bestraft werden können. Außerdem könnten öffentliche Stellen über Schwangerschaftsabbrüche informieren. In Frankreich übernimmt dies das Gesundheitsministerium. In der Schweiz sind die Kantone verpflichtet, Praxen zu benennen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Dadurch können sich Frauen, Männer und Paare zentral und unabhängig informieren und Ärzte geraten überhaupt erst nicht unter Verdacht, sie könnten mit einem Schwangerschaftsabbruch für sich werben.

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SPIEGEL ONLINE: Vertreter der Kirche und der Union warnen, ohne Paragraf 219a könnten Abtreibungen künftig im Internet, Fernsehen oder Zeitschriften beworben werden. Droht eine Verharmlosung des Eingriffs?

Höblich: Wir von pro familia halten die Kritik für unsachlich und undifferenziert. Eine "anpreisende Werbung" ist Ärzten laut Berufsordnung ohnehin verboten. In Frankreich und der Schweiz hat die Zahl der Abtreibungen durch die frei zugänglichen Informationen auch nicht zugenommen. Insgesamt ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche rückläufig. Außerdem bin ich überzeugt, dass betroffene Frauen und Paare die Entscheidung zu einem Abbruch niemals leichtfertig treffen.

Video: Radikale Christen in den USA - Nahkampf vor der Abtreibungsklinik

Foto: SPIEGEL TV
insgesamt 66 Beiträge
alexandrax 16.04.2018
1. Gesundheitsminister olé!
Unglaublich, dass wir im Jahr 2018 immer noch darüber diskutieren, was Frauen wissen dürfen. Bis dieser lästige Paragraf Geschichte ist, halte ich es tatsächlich für eine gute Idee, wenn der Staat die Aufgabe übernimmt, [...]
Unglaublich, dass wir im Jahr 2018 immer noch darüber diskutieren, was Frauen wissen dürfen. Bis dieser lästige Paragraf Geschichte ist, halte ich es tatsächlich für eine gute Idee, wenn der Staat die Aufgabe übernimmt, Frauen sachlich, umfassend, neutral, frei zugänglich und werbefrei über Abtreibung und Anbieter von Abtreibungen zu informieren. Damit wäre das Recht auf Information für Frauen gewahrt und ein finanzielles Interesse könnte nicht unterstellt werden. Das ist doch eine schöne Aufgabe für unseren Gesundheitsminister.
Leblanc 16.04.2018
2. Dilemma
Das Grundgesetz schützt das werdende Kind; die Tötung muss daher "verboten" bleiben, die "Straffreiheit" auf Ausnahmen begrenzt sein. Es wird also nach Gesetz "kriminell" bleiben, aber straffrei in [...]
Das Grundgesetz schützt das werdende Kind; die Tötung muss daher "verboten" bleiben, die "Straffreiheit" auf Ausnahmen begrenzt sein. Es wird also nach Gesetz "kriminell" bleiben, aber straffrei in bestimmten Fällen. Es klingt polemisch, diesen Sachverhalt als "Kriminalisierung" der Ärzte zu bezeichnen. Eigentlich geht es um die gesellschaftliche Frage, ob (aktuell 100.000) "Tötungen" weiter als "Ausnahmen" oder als "freie Entscheidung" der Kindsmutter angesehen werden sollen. Wer vertritt dann aber den Schutz des ungeborenen Lebens?
lazyfox 16.04.2018
3. Idiologische Schraube locker
Da sind bei den Verantwortlichen ein paar ideologische Schrauben locker. Über jeden Müll darf Werbung informieren. Die Alkoholhersteller dürfen über die 'positive' Wirkung ihrer Produkte informieren. Hallo - und Ärzte nicht [...]
Da sind bei den Verantwortlichen ein paar ideologische Schrauben locker. Über jeden Müll darf Werbung informieren. Die Alkoholhersteller dürfen über die 'positive' Wirkung ihrer Produkte informieren. Hallo - und Ärzte nicht über Risiken und Folgen von Abtreibungen. Haben wir nur noch Lobbyisten im Parlament. Ach ja, ich vergaß, die Politik wird ja heute in den Parteizentralen bestimmt. Sorry - meine Blödheit.
cs01 16.04.2018
4.
Ich glaube nicht, dass Frauen unbedingt zu einer staatlichen Stelle gehen wollen, um sich über ein so sensibles Thema beraten zu lassen. Generell kommen mir bei der ganzen Diskussion die Rechte der ungeborenen Kinder zu [...]
Zitat von alexandraxUnglaublich, dass wir im Jahr 2018 immer noch darüber diskutieren, was Frauen wissen dürfen. Bis dieser lästige Paragraf Geschichte ist, halte ich es tatsächlich für eine gute Idee, wenn der Staat die Aufgabe übernimmt, Frauen sachlich, umfassend, neutral, frei zugänglich und werbefrei über Abtreibung und Anbieter von Abtreibungen zu informieren. Damit wäre das Recht auf Information für Frauen gewahrt und ein finanzielles Interesse könnte nicht unterstellt werden. Das ist doch eine schöne Aufgabe für unseren Gesundheitsminister.
Ich glaube nicht, dass Frauen unbedingt zu einer staatlichen Stelle gehen wollen, um sich über ein so sensibles Thema beraten zu lassen. Generell kommen mir bei der ganzen Diskussion die Rechte der ungeborenen Kinder zu kurz. Es geht eben nicht nur um die Rechte der Frauen. Klar muss eine Abtreibung unter gewissen Voraussetzungen straffrei sein, man sollte jedoch dafür sorgen, dass die Zahl der Abtreibungen möglichst gering ist. Allerdings sehe ich dort das Strafrecht nicht als beste Mittel, dafür zu sorgen.
labude dolf 16.04.2018
5. Sternstunde des Journalismus
"[...] Sie dürfen ihnen aber nicht sagen, welche Praxen Abtreibungen straffrei durchführen, das dürfen nur die Beratungsstellen wie pro familia. Das gilt auch, wenn die Ärzte selbst Abtreibungen vornehmen. Sie müssen [...]
"[...] Sie dürfen ihnen aber nicht sagen, welche Praxen Abtreibungen straffrei durchführen, das dürfen nur die Beratungsstellen wie pro familia. Das gilt auch, wenn die Ärzte selbst Abtreibungen vornehmen. Sie müssen schweigen, als täten sie etwas Verbotenes. Ihre Arbeit wird kriminalisiert. Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche werden zu einer Art Geheimwissen." Diese Aussage ist so widersprüchlich, dass es weh tut und kann eigentlich nur als Selbstkritik verstanden werden. Informieren die Beratungsangebote derart schlecht, dass die dort vorgehaltenen sachlichen Informationen eine "Art Geheimwissen" bleiben? Es ist falsch, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Patientinnen nicht darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die Aussage Frau Höblichs ist in ihrer Pauschalität einfach nur irreführend. § 219a Abs. 1 StGB sanktioniert nicht die individuelle Beratung und Information der Patientin, sondern das Angebot (etc), das öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften kundgetan wird. Die Vorschrift, die man verändern möchte, sollte man auch lesen. "Die Gesetzeslage kommt einem Informationsverbot gleich. [...]" Das ist nicht richtig und ergibt sich (auch) aus der vorangegangenen Antwort Frau Höblichs (die - zugestanden - widersprüchlich ist, s.o.). "Eigentlich haben Frauen laut Gesetz das Recht, sich ihren Arzt frei auszuwählen. Doch wie soll das gehen, wenn es keine frei zugänglichen Informationen darüber gibt, welche Ärzte einen Abbruch vornehmen?" Was meint Frau Höblich mit "frei zugänglichen Informationen"? Sind die bei Beratungsstellen vorgehaltenen Informationen - jedenfalls für informationsbedürftige Frauen - nicht frei zugänglich? Sehen sich Frauen (und Männer), die sich informieren möchten, bei der Inanspruchnahme der Beratungsstellen derart großen Hürden gegenüber, dass die dort bereitgehaltenen Informationsangebote nicht mehr als "frei zugänglich" gelten können? "Es ist dringend notwendig, Frauen umfassend zu informieren und Ärzte zu entkriminalisieren. Deshalb muss der Paragraf aus Sicht von pro familia abgeschafft oder zumindest so geändert werden, dass Ärzte für sachliche Informationen nicht länger bestraft werden können." Natürlich müssen Frauen (und Männer) umfassend informiert werden, dieses Anliegen stellt auch das Gesetz überhaupt nicht in Frage. Die Frage ist doch, ob das aktuelle gesetzliche Rahmenwerk dieses Anliegen in ausreichender Weise erfüllt. Diese Frage beantwortet Frau Höblich mit dem Hinweis auf eine Rechtslage, die sie selbst offensichtlich nicht verstanden hat.
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