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Baden-Württemberg

Richter verschläft die Verhandlung - Urteil ungültig

Der Nachbar gab ihm noch wohlmeinende Fußtritte, doch schließlich übermannte den ehrenamtlichen Richter der Schlaf. Ein Urteil traute er sich dennoch zu. Damit kommt er aber nicht durch.

DPA

Justitia mit Kuscheltier

Donnerstag, 18.05.2017   17:40 Uhr

Wer schläft, ist "geistig abwesend". Dies gilt auch für Richter und kann zur Ungültigkeit eines Urteils führen, wie ein am Donnerstag veröffentlichter Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zeigt. Es hob damit ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg auf. Wegen eines schlafenden Richters sei dort die Richterbank nicht ordentlich besetzt gewesen.

Der Kläger begehrt von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Vor dem Sozialgericht Heilbronn hatte er keinen Erfolg, und so rief der Mann das LSG in Stuttgart an. Die Senate dort sind mit drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.

Die Verhandlung allerdings nahm einen ungewöhnlichen Verlauf: Einer der ehrenamtlichen Richter kam erst verspätet in den Sitzungssaal. Auf seinem Sessel sei er "mit auf die Brust gesunkenem Haupt sofort eingeschlafen", rügte der Kläger. Von 10.22 Uhr bis 10.48 Uhr habe er so die gesamte mündliche Verhandlung verschlafen und dabei "tief und hörbar geatmet".

"Keine eigene Überzeugung in der Sache"

Seine neuerliche Niederlage auch vor dem LSG wollte der Kläger daher nicht hinnehmen. Weil der ehrenamtliche Richter nichts von der Verhandlung mitbekommen habe, habe er auch nicht mit über den Streit entscheiden dürfen.

Das BSG holte Stellungnahmen mehrerer Zeugen der Verhandlung ein Danach hatte sich der benachbarte Berufsrichter zwar bemüht, seinen ehrenamtlichen Senatskollegen durch gelegentliche "dezente" Fußtritte wach zu halten. "Ein kurzes Einnicken ist wohl auch noch in Ordnung", sagte ein Sprecher des Bundessozialgerichts. Auch der Bundesfinanzhof hatte 2011 noch entschieden, dass ein Verfahrensmangel wegen eines schlafenden Richters nur dann vorliegt, wenn dieser wesentlichen Teilen einer Verhandlung nicht folgen konnte.

Im aktuellen Fall kamen die Kasseler Richter zu dem Ergebnis, dass der ehrenamtliche Richter "zumindest für einen erheblichen Teil der mündlichen Verhandlung geistig abwesend war". Daher habe er sich auch "keine eigene Überzeugung in der Sache" bilden können.

"Der Kläger rügt zu Recht eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats des LSG Baden-Württemberg in der mündlichen Verhandlung", befand daher das BSG. Deshalb müssen die Stuttgarter Kollegen nun nochmals neu über die Klage verhandeln.

Poofen wie Mugabe

Diktator Robert Mugabe, 93, schläft immer wieder mal öffentlich ein. Von ihm kann man lernen, wie man souverän damit umgeht.

mamk/apr/AFP

insgesamt 14 Beiträge
Sokrates1939 18.05.2017
1. Hinweis
Der guten Ordnung halber möchte ich doch darauf hinweisen, daß ein Urteil, an dem ein schlafender Richter mitgewirkt hat, nicht, wie es im Artikel heißt, "ungültig" ist. Es ist lediglich anfechtbar, sofern die [...]
Der guten Ordnung halber möchte ich doch darauf hinweisen, daß ein Urteil, an dem ein schlafender Richter mitgewirkt hat, nicht, wie es im Artikel heißt, "ungültig" ist. Es ist lediglich anfechtbar, sofern die übrigen Rechtsmittelvoraussetzungen gegeben sind. Wird kein Rechtsmittel eingelegt, wird das fragliche Urteil rechtskräftig und entfaltet volle Wirksamkeit. Ob in solchen Fällen möglicherweise noch eine Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig ist, ist eine andere Frage.
werder11 18.05.2017
2. ein paradies
für alles illegale und ungesetzliche, vor allem aus dem ausland! das ist deutschland dank wohl der unfähigsten justiz, die das eindrucksvoll woche für woche unter beweis stellt siehe anis amri uva - was ist da schon ein [...]
für alles illegale und ungesetzliche, vor allem aus dem ausland! das ist deutschland dank wohl der unfähigsten justiz, die das eindrucksvoll woche für woche unter beweis stellt siehe anis amri uva - was ist da schon ein schlafender und ohnehin ehrenamtlicher richter - wie kann es überhaupt sein, daß es für solche positionen, die über wohl und wehe anderer menschen entscheiden, ehrenamtliche richter gibt? manchmal wundert es mich, daß wir trotzdem so gut leben.
hj.binder@t-online.de 18.05.2017
3. Was meinte wohl CDU-Wolf dazu
wenn seine Richter nicht nur deutliches Desinteresse an der Sache ("Unpünktlichkeit heißt Desinteresse") sondern auch während der Sache einpennt. Wahrscheinlich wird er auch sagen, nichts Wichtiges, nur eine [...]
wenn seine Richter nicht nur deutliches Desinteresse an der Sache ("Unpünktlichkeit heißt Desinteresse") sondern auch während der Sache einpennt. Wahrscheinlich wird er auch sagen, nichts Wichtiges, nur eine Erwerbsunfähigkeitsrente eines wohl im Arbeitsleben gesundheitlich ruinierten Arbeiters.
j.thaler 18.05.2017
4.
Eine Frechheit von jemanden in diesem Berufsstand. Ob er wohl zugunsten, sagen wir eines Arbeitslosen, der einen Termin beim Arbeitsamt verschlafen hat und deshalb Sanktionen kassiert hat entschieden hätte? OK, kann er vielleicht [...]
Eine Frechheit von jemanden in diesem Berufsstand. Ob er wohl zugunsten, sagen wir eines Arbeitslosen, der einen Termin beim Arbeitsamt verschlafen hat und deshalb Sanktionen kassiert hat entschieden hätte? OK, kann er vielleicht noch nicht mal, weil es das Gesetzt evtl. nicht hergibt. Unverschämt ist es aber trotzdem, dass jemand der über Gedei und Verderb anderer entscheiden darf sich so verhält. Hätte er sich halt ordentlich entschuldigen müssen und die Verhandlung entsprechend vertagt werden müssen, wenn ihn plötzlich die Schlafkrankheit erwischt hat. Es ist aber kein Einzelfall, dass Richter oder auch Staatsanwälte (diese freilich nicht vor Sozialgerichten) einpennen. Auch kurzes Wegnicken finde ich nicht OK, Das ist respektlos gegenüber den Verfahrensbeteiligten und gerade Richter pochen doch immer darauf, dass man Ihnen besonderen Respekt zollt. Dann sollen sie sich gefälligst auch gebührend verhalten. Wenn das eine Beklagte, Klägerin oder gar Angeklagter machen würde, so bin ich mir ziemlich sicher, dass das bei vielen Richtern entsprechend Minuspunkte bringen würde.
steffen.ganzmann 18.05.2017
5. Nun mal halblang, ja?
Erstens ist nicht die gesamte deutsche Justiz unfähig, nur weil zufällig ein *Laienricher* mal für ca. 30 min einnickte! Zweitens: Belesen Sie sich bitte über die Unterschiede zwischen Jurisdiction und Executive, bevor [...]
Zitat von werder11für alles illegale und ungesetzliche, vor allem aus dem ausland! das ist deutschland dank wohl der unfähigsten justiz, die das eindrucksvoll woche für woche unter beweis stellt siehe anis amri uva - was ist da schon ein schlafender und ohnehin ehrenamtlicher richter - wie kann es überhaupt sein, daß es für solche positionen, die über wohl und wehe anderer menschen entscheiden, ehrenamtliche richter gibt? manchmal wundert es mich, daß wir trotzdem so gut leben.
Erstens ist nicht die gesamte deutsche Justiz unfähig, nur weil zufällig ein *Laienricher* mal für ca. 30 min einnickte! Zweitens: Belesen Sie sich bitte über die Unterschiede zwischen Jurisdiction und Executive, bevor Sie den Fall Amri erwähnen! Alles andere könnte peinlich wirken. Btw., zu Laienrichtern: In anderen Ländern gibt es sogar Gerichte mit 12 Geschworenen, also Laienrichtern. Noch nicht gewusst? Nun, ab jetzt tun Sie's jedenfalls ...
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