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KarriereSPIEGEL

So geht Arbeit

Arbeiten Sie etwa schon für jemand anderen?

Der Job ist gekündigt, da kann man sich doch auf die Zeit danach vorbereiten, oder? So einfach ist das nicht, und Fehler können Sie viel Geld kosten.

Getty Images

Das Geschäft, ein ewiger Kampf (Symbolfoto)

Von
Donnerstag, 07.09.2017   09:51 Uhr

Sie haben ein Problem:

In Ihren Augen ist der Job eigentlich schon Vergangenheit, Sie haben einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Ein paar Tage waren Sie noch im Büro, um alles ordentlich zu hinterlassen, danach haben Sie Überstunden abgebummelt, jetzt sind Sie freigestellt, rund ein Vierteljahr lang.

Warum also nicht die Zeit nutzen und sich auf den nächsten Job vorbereiten? Vom Angestelltendasein haben Sie erst mal genug, Ihr Xing-Profil haben Sie deshalb auf "Freiberufler" umgestellt.

Und jetzt das: Post von Ihrer Firma, die Personalabteilung. Ihnen werde nun fristlos gekündigt, weil Sie einer Konkurrenztätigkeit nachgehen. Wer noch von der Firma Gehalt beziehe, könne nicht als Freiberufler in Konkurrenz treten. Von einem Tag auf den anderen ist Ihr Gehalt weg.

Das könnte helfen:

Eine Kündigungsschutzklage. Und Ihre Aussichten wären gar nicht so schlecht.

Zwar stimmt es, dass Sie als Angestellter keiner Konkurrenzbeschäftigung nachgehen dürfen, zumindest nicht ohne die Zustimmung Ihres Arbeitgebers.

Aber in einem vergleichbaren Fall sahen es die Richter gleich mehrerer Instanzen so, dass die Statusänderung auf Xing eben nicht bereits als Konkurrenzbeschäftigung zu sehen ist (Aktenzeichen 12 Sa 745/16). Da ging es um einen Steuerberater, der jahrelang für eine Beratungsgesellschaft gearbeitet hatte, seine Dienste aber auch problemlos selbst anbieten kann.

Bei so einer Klage hat das Gericht abzuwägen: Einerseits hat der Arbeitnehmer das Recht, sich auf die Zeit nach dem Job vorzubereiten. Andererseits darf er dem alten Arbeitgeber dabei nicht schaden. Und so werden in solchen Fällen immer mehrere Aspekte betrachtet, die Grenzen sind fließend.

Worauf müssen Sie achten?

Der Steuerberater hatte seinen Status zwar auf "Freiberufler" geändert, aber offenbar nirgends seine Dienste angeboten, was viele Freiberufler auf Plattformen wie Xing oder LinkedIn tun. Auch war seinem Profil immer noch der bisherige Arbeitgeber zu entnehmen.

Daraus schlossen die Richter: Er hat nicht aktiv Werbung für eine Konkurrenztätigkeit gemacht - also war die Freiberufler-Einstellung nur als vorbereitende Maßnahme zu werten. Und deshalb hätte die Firma auch keine fristlose Kündigung aussprechen dürfen. Zumindest nicht ohne vorherige Abmahnung. Denn gerade, wenn es sich um einen Grenzfall handelt wie hier, muss der Arbeitgeber den Verlauf der Grenze deutlich machen, bevor er zur Kündigung schreitet.

Das heißt:

Wie das mit fließenden Grenzen so ist: Sicher möchten Sie mit Menschen aus Ihrer Branche über Ihre Zukunft sprechen, und natürlich können das auch Leute sein, die vielleicht schon bald Ihre Kunden sind. Da ist es ratsam, nur wirklich Vertraute anzusprechen, damit es hier nicht zu Missverständnissen und unangenehmen Rückkopplungen mit Ihrem Nocharbeitgeber kommt.

Und sonst so?

Mancher Arbeitnehmer ist sich nicht sicher, ob für ihn ein Konkurrenzverbot besteht - in vielen Arbeitsverträgen ist das nicht eigens erwähnt. Die Faustregel dazu lautet: im Zweifel ja. Die Arbeitsgerichte gehen davon aus, dass eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers darin besteht, nicht mit der Konkurrenz anzubandeln. Ist ja auch verständlich, wenn man die Perspektive des Chefs einnimmt.

Interessant wird es, wenn ein Konkurrenzverbot auch über die Gültigkeit des Arbeitsvertrages hinaus vereinbart wird, zum Beispiel, damit ein Mitarbeiter bei seiner Kündigung nicht Kunden mit zur Konkurrenz nimmt. Man spricht dann von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. So etwas muss immer schriftlich vereinbart sein und darf höchstens zwei Jahre dauern. Außerdem hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Entschädigung für diese Zeit. Sie kann allerdings mit anderen Einkünften teilweise verrechnet werden.

Zurück zur Ausgangssituation: Während Sie sich gegen die Kündigung wehren, sollten Sie sich erst recht mit neuen Aufträgen zurückhalten. Es mag ja menschlich nachvollziehbar sein, nach so einer Kündigung zu sagen: Jetzt mache ich mein eigenes Ding, die können mich mal.

Aber wenn Sie mit Ihrer Kündigungsschutzklage recht bekommen, dann sind Sie formell womöglich weiter angestellt. Mit allen Treuepflichten, die dazugehören - und Konkurrenzverbot. Tun Sie sich also selbst den Gefallen, und arbeiten Sie nicht für einen Wettbewerber, solange so eine Klage noch läuft.

Wie gut kennen Sie sich im Arbeitsrecht aus?

insgesamt 6 Beiträge
Stäffelesrutscher 07.09.2017
1.
Hmm. Und jetzt verlassen wir mal die Spielwiese von Ring & Co und gehen in die Niederungen der Normalbeschäftigten. Die müssen sich unverzüglich bei der Arbeitsagentur melden, sobald sie von der bevorstehenden Beendigung [...]
Hmm. Und jetzt verlassen wir mal die Spielwiese von Ring & Co und gehen in die Niederungen der Normalbeschäftigten. Die müssen sich unverzüglich bei der Arbeitsagentur melden, sobald sie von der bevorstehenden Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erfahren, also im Beispielfall mehrere Monate vor dem Ende des offiziellen Arbeitsverhältnisses. Und was verlangt dann die Agentur? Genau: Bewerbungen, Bewerbungen, Bewerbungen ...
kumi-ori 07.09.2017
2.
Wer übernimmt im Falle eines "nachträglichen Konkurrenzverbots" eigentlich die Beiträge der Arbeitslosenversicherung inkl. Kranken/Pflegeversicherung? Es kann ja wohl nicht das Problem der Gemeinschaft der [...]
Wer übernimmt im Falle eines "nachträglichen Konkurrenzverbots" eigentlich die Beiträge der Arbeitslosenversicherung inkl. Kranken/Pflegeversicherung? Es kann ja wohl nicht das Problem der Gemeinschaft der Beitragszahler sein, wenn der Ex-Arbeitgeber bzgl. der Zukunft seines Ex-Mitarbeiters einen quer sitzen hat.
_gimli_ 07.09.2017
3.
Es steht auch nirgends geschrieben, dass Sie sich während des Zeitraums der Freistellung nicht bewerben dürfen. Sie dürfen während dieser Zeit aber nicht in ihrer neuen Tätigkeit aktiv werden, also im Falle von [...]
Zitat von StäffelesrutscherHmm. Und jetzt verlassen wir mal die Spielwiese von Ring & Co und gehen in die Niederungen der Normalbeschäftigten. Die müssen sich unverzüglich bei der Arbeitsagentur melden, sobald sie von der bevorstehenden Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erfahren, also im Beispielfall mehrere Monate vor dem Ende des offiziellen Arbeitsverhältnisses. Und was verlangt dann die Agentur? Genau: Bewerbungen, Bewerbungen, Bewerbungen ...
Es steht auch nirgends geschrieben, dass Sie sich während des Zeitraums der Freistellung nicht bewerben dürfen. Sie dürfen während dieser Zeit aber nicht in ihrer neuen Tätigkeit aktiv werden, also im Falle von Freiberuflichkeit Werbung für sich machen, Aufträge annehmen etc. bzw. bereits für den neuen Arbeitgeber auftreten.
jupp78 07.09.2017
4.
Und wo ist das Problem? Bewerbungen schreiben ist nicht verboten. Nur mit einer neuen Tätigkeit beginnen geht natürlich erst nach dem Ende des offiziellen Arbeitsverhältnisses.
Zitat von StäffelesrutscherHmm. Und jetzt verlassen wir mal die Spielwiese von Ring & Co und gehen in die Niederungen der Normalbeschäftigten. Die müssen sich unverzüglich bei der Arbeitsagentur melden, sobald sie von der bevorstehenden Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses erfahren, also im Beispielfall mehrere Monate vor dem Ende des offiziellen Arbeitsverhältnisses. Und was verlangt dann die Agentur? Genau: Bewerbungen, Bewerbungen, Bewerbungen ...
Und wo ist das Problem? Bewerbungen schreiben ist nicht verboten. Nur mit einer neuen Tätigkeit beginnen geht natürlich erst nach dem Ende des offiziellen Arbeitsverhältnisses.
zieglerm 07.09.2017
5. im Aufhebungsvertrag eine entsprechende Regelung vereinbaren
Das wäre in jedem Fall der beste Rat. Dabei kann man auch gleich einvernehmlich regeln, welche Tätigkeiten oder die Tätigkeit für welche Unternehmen tatsächlich als Konkurrenz betrachtet werden. Dann gibt es auch hinterher [...]
Das wäre in jedem Fall der beste Rat. Dabei kann man auch gleich einvernehmlich regeln, welche Tätigkeiten oder die Tätigkeit für welche Unternehmen tatsächlich als Konkurrenz betrachtet werden. Dann gibt es auch hinterher keine Probleme. In der Regel haben die Firmen ein Interesse an dem Aufhebungsvertrag und haben kein besonderes Interesse daran, es dem Arbeitnehmer zu erschweren.

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