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KarriereSPIEGEL

Europäischer Gerichtshof

Baby da, Beförderung weg - das geht nicht

Eine Berlinerin hatte die Beförderung in der Tasche, dann bekam sie ein Kind. Der Arbeitgeber wollte sie auf die alte Stelle zurückschicken. Sie klagte - und hat nun gewonnen.

DPA

Berufstätige Frau (Symbolbild)

Donnerstag, 07.09.2017   12:13 Uhr

Der Fall ist geradezu klassisch: Eine Frau - in diesem Fall eine Berliner Beamtin - wird befördert. Doch bevor sie die neue Stelle antreten kann, kommt ihr etwas dazwischen: ein Kind. Sie geht in die Mutterschutzpause, dann in Elternzeit. Und als sie in den Job zurückkehrt, sitzt auf der Leitungsstelle, die sie bekommen sollte, jemand anderes. Sie soll wieder auf die alte Position gehen, die sie vor der Beförderung hatte.

Das ist der Fall, der dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) an diesem Donnerstag zur Beurteilung vorlag. Die Frau war vor Gericht gezogen, weil sie sich als Mutter diskriminiert fühlt. Ihr Arbeitgeber, die Berliner Senatsverwaltung, hielt dagegen, dass die Stelle ja besetzt werden musste. Im Übrigen wäre man mit einem Mann in Elternzeit genauso verfahren.

Doch der EuGH gab der Frau Recht: Eine für sie vorgesehene höhere Stelle oder eine gleichwertige Position muss auch bei der Rückkehr nach längerer Abwesenheit noch verfügbar sein, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssache C-174/16).

Solche Beförderungen gelten in Berlin grundsätzlich zunächst für zwei Jahre auf Probe, in denen die Beförderten unter Beweis stellen, dass sie mit der neuen Verantwortung zurechtkommen. Im einschlägigen Gesetz heißt es dazu, dass die Probezeit nicht verlängert werden darf. Man habe also keine Möglichkeit gehabt, auf die Rückkehr der Kollegin aus der Elternzeit zu warten - so verteidigte sich die Senatsverwaltung.

Richtlinie für alle Arbeitnehmer

Zunächst landete der Fall beim Verwaltungsgericht Berlin, das schließlich bei den Luxemburger Richtern nachfragte: Ist diese Regelung mit EU-Gemeinschaftsrecht vereinbar? Oder liegt tatsächlich eine mittelbare Diskriminierung vor, weil in der Praxis viel mehr Frauen als Männer eine Babypause machen?

Und wenn ja: Muss die Behörde dann die Probezeit aussetzen, bis die Frau aus der Elternzeit zurückkehrt? Ihr eine neue Stelle in vergleichbarer Position geben? Was praktisch schwierig sein könnte, weil es solche Stellen nicht so häufig gibt und der Besetzung eigentlich ein ausführliches Auswahlverfahren vorangehen muss.

Die EU-Richter betonen nun mit ihrer Entscheidung, wie wichtig es ist, eine Familie zu gründen, ohne sich um die berufliche Laufbahn sorgen zu müssen. Konkret weisen sie das Berliner Verwaltungsgericht an sicherzustellen, dass der betroffenen Beamtin eine angemessene Stelle zugewiesen wird.

Der Fall hat über Berliner Beamte hinaus Bedeutung, denn die EU-Richtlinie, die zur Debatte stand, bezieht sich auf alle Arbeitnehmer. Zwar findet die Richtlinie schon seit Jahren Niederschlag in der deutschen Rechtsprechung. Dadurch, dass der EuGH sie nun aber stärker gewichtet als die beamtenrechtlichen Regeln zur Beförderung, stärkt er generell die Rechte von Arbeitnehmern in Elternzeit, gleich welchen Geschlechts.

Wie schwer in manchen Konstellationen die Rückkehr auf eine gleichwertige Stelle umzusetzen ist, hat der verhandelte Fall ebenfalls deutlich gemacht. Dennoch stehen die Arbeitgeber in der Pflicht. Das Urteil dürfte daher auch ähnlich gelagerte Rechtsstreite in der freien Wirtschaft beeinflussen.

Wie gut kennen Sie sich im Arbeitsrecht aus?

mamk/dpa

insgesamt 21 Beiträge
hollaonboard 07.09.2017
1. Wieder ein Urteil an der Realität vorbei
Man sieht immer mehr das die Entscheider in der Politik und der EU ein realitätsfernes Leben führen. Wie soll ich denn so etwas mit einem 15-20 Personen Betrieb gewährleisten? Jeden Tag denke ich, das es in Deutschland keinen [...]
Man sieht immer mehr das die Entscheider in der Politik und der EU ein realitätsfernes Leben führen. Wie soll ich denn so etwas mit einem 15-20 Personen Betrieb gewährleisten? Jeden Tag denke ich, das es in Deutschland keinen Sinn macht ein Gewerbe zu betreiben. Höchstens noch eine Dönerbude oder Kneipe, bei der man seine Familie reihum beschäftigt, keine Steuern zahlt und das einkommen mit Sozialleistungen optimiert. Alles andere, sprich Betrieb unter 100 Mitarbeiter und ehrliche Arbeit kann man hier vergessen. Einfach nur noch lächerlich.
g_bec 07.09.2017
2. Mein Beileid.
Mein Beileid, sie armer, armer, armer Arbeitskraftnehmer. Dürfen Sie mit Ihren Mitarbeitern nicht wie mit Leibeigenen umgehen? Wie schade. Zum Artikel selber: Aus meiner Sicht richtig. Schließlich kann man ja wegen der [...]
Zitat von hollaonboardMan sieht immer mehr das die Entscheider in der Politik und der EU ein realitätsfernes Leben führen. Wie soll ich denn so etwas mit einem 15-20 Personen Betrieb gewährleisten? Jeden Tag denke ich, das es in Deutschland keinen Sinn macht ein Gewerbe zu betreiben. Höchstens noch eine Dönerbude oder Kneipe, bei der man seine Familie reihum beschäftigt, keine Steuern zahlt und das einkommen mit Sozialleistungen optimiert. Alles andere, sprich Betrieb unter 100 Mitarbeiter und ehrliche Arbeit kann man hier vergessen. Einfach nur noch lächerlich.
Mein Beileid, sie armer, armer, armer Arbeitskraftnehmer. Dürfen Sie mit Ihren Mitarbeitern nicht wie mit Leibeigenen umgehen? Wie schade. Zum Artikel selber: Aus meiner Sicht richtig. Schließlich kann man ja wegen der zweijährigen Probezeit ja kein "Vermehrungs-, Krankheits- und Unfallverbot verhängen. Das ist wohl aber das Blöde bei den Besoldungsempfängern: Eine zeitweise Verleihung eines höheren Amtes und der damit verbundenen Besoldungsstufe scheint nicht möglich zu sein, also dem Vertreter für die Dauer der Abwesenheit des eigentlichen Amtsinhabers die höhere Besoldung zu zahlen. Wäre ja flexibel. Geht ja gar nicht. Wobei: Bei Soldaten im Auslandseinsatz ging das wohl mal: Da hat sich der Oberst im Flugzeug nach Sarajevo die Generalsklappen draufgemacht und beim Rückflug nach Köln das Prozedere umgedreht. Hieß dann wohl "General temporär".
marty_gi 07.09.2017
3. Vertretungsregel
Jede hoehere Position hat normalerweise eine Vertretungsregel - die dann auch in einem solchen Falle gelten sollte. Wodurch dann die Stelle ja freigehalten wird und hinterher wieder vorhanden ist. Was daran "an der Realitaet [...]
Jede hoehere Position hat normalerweise eine Vertretungsregel - die dann auch in einem solchen Falle gelten sollte. Wodurch dann die Stelle ja freigehalten wird und hinterher wieder vorhanden ist. Was daran "an der Realitaet vorbei" sein soll weiss ich nicht - ist alles machbar, man muss nur wollen.
bepekiel 07.09.2017
4. Äh
wieso das denn? Gegen Ihr Argument sprechen die zahlreichen florierenden Unternehmen in diesem Land. Deswegen ist ihre Argumentation lächerlich, nicht der Urteilsspruch, der übrigens in der EU gilt, deshalb verstehe ich [...]
Zitat von hollaonboardMan sieht immer mehr das die Entscheider in der Politik und der EU ein realitätsfernes Leben führen. Wie soll ich denn so etwas mit einem 15-20 Personen Betrieb gewährleisten? Jeden Tag denke ich, das es in Deutschland keinen Sinn macht ein Gewerbe zu betreiben. Höchstens noch eine Dönerbude oder Kneipe, bei der man seine Familie reihum beschäftigt, keine Steuern zahlt und das einkommen mit Sozialleistungen optimiert. Alles andere, sprich Betrieb unter 100 Mitarbeiter und ehrliche Arbeit kann man hier vergessen. Einfach nur noch lächerlich.
wieso das denn? Gegen Ihr Argument sprechen die zahlreichen florierenden Unternehmen in diesem Land. Deswegen ist ihre Argumentation lächerlich, nicht der Urteilsspruch, der übrigens in der EU gilt, deshalb verstehe ich auch Ihren Bezug auf Deutschland nicht. Aber hauptsache mosern. Das Familien Planungssicherheit brauchen, für Sie Nebensache. Ihre Rente werden Sie wohl selber dnaan zahlen müssen und auch irgendwo Mitarbeiter suchen müssen. Kinder dürfen ja dann nicht mehr geboren werden. Richtig schlimm
runningstar 07.09.2017
5. Bekommt sie jetzt die Stelle
ohne Probezeit? Das geht nicht so richtig aus dem Beitrag hervor. Wenn ja, wäre das ziemlich ungerecht gegenüber den Mitarbeitern, die sich erst beweisen mussten.
ohne Probezeit? Das geht nicht so richtig aus dem Beitrag hervor. Wenn ja, wäre das ziemlich ungerecht gegenüber den Mitarbeitern, die sich erst beweisen mussten.
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